27.09.2001

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Von Bernard Schmid, Paris

Die Bevölkerung Frankreichs stimmt derzeit einer Beteiligung des Landes an möglichen Vergeltungsmassnahmen der USA mit 73 Prozent stärker zu als jene der Nachbarländer Italien, Spanien und Deutschland. Jedenfalls soweit man den Ergebnissen einer Umfrage des Instituts Gallup International Glauben schenken darf. Die Tendenz erklärt sich wohl unter anderem daraus, dass Frankreich selbst in den Jahren 1995 und 1996 unter wahllos auf die Bevölkerung zielenden Anschlägen mutmasslich algerischer Islamisten der GIA (Bewaffnete islamische Gruppen) gelitten hat.

Dennoch formiert sich auch hier eine Antikriegsbewegung, die bisher freilich noch in ihren organisatorischen Anfängen steckt. Eine erste Mahn- und Protestdemonstration, die von einem neu entstandenen, informellen Kollektiv unter dem flapsigen Namen Faut réagir (Muss reagieren) einberufen wurde, brachte am vergangenen Samstag rund 400 Menschen auf dem Pariser Trocadéro zusammen. Zuvor war über die unabhängige Nachrichtenagentur Indymedia für den Aufruf des Kollektivs geworben worden, das vor allem aus KünstlerInnen und Einzelpersonen besteht, unter dem Motto: «Wir müssen uns nicht über alles einig sein, um gegen diesen ‘Kreuzzug’ einzutreten.»

Ab Mittwoch dieser Woche wird der Antikriegsprotest wohl mehr organisierten Unterbau erhalten. Dann ist ein erstes Treffen – das ursprünglich der Koordinierung der GegnerInnen des amerikanischen Raketenschirm-Projekts dienen sollte – im Pariser Gewerkschaftshaus anberaumt. Eine seit längerem für kommenden Samstag geplante Demonstration «für die Rechte der afghanischen Frauen» sieht ihre Bedeutung wachsen, nachdem die – linken – UnterstützerInnengruppen nunmehr zusätzlich den Aspekt «gegen Repressalien, die das afghanische Volk treffen würden» sowie die Forderung nach Aufenthaltsrecht für afghanische Flüchtlinge ins Programm aufgenommen haben.

Die grösseren Linksparteien, vor allem die Kommunistische Partei und die Grünen, sind in ihrer Haltung zum drohenden Krieg und einer möglichen Teilnahme Frankreichs daran zutiefst gespalten. In der KP wurde dies offenkundig. Zwei Tage nach den Anschlägen von New York und Washington hatte Robert Hue die erweiterte Führung der Partei, den Conseil national, zu einer Schweigeminute aufgefordert. Hue, der nationale Sekretär (früher hiess es Generalsekretär) der KP, hatte hinzugesetzt, das Schweigen sei der Solidarität mit «dem gesamten amerikanischen Volk» gewidmet, «mit allen Bürgern und Bürgerinnen dieses grossen Landes», um hinzuzufügen: «Und mit den Führern, die sie sich selbst gegeben haben.» Der letzte Halbsatz, der – wohl nicht zu Unrecht – als eine Solidaritätsadresse auch an die US-Administration Bush verstanden wurde, liess vielen KP-Mitgliedern vor allem an der Parteibasis den Hut hochgehen.

Als anlässlich der «Fête de ‘l’Humanité’» – des alljährlichen, von hunderttausenden besuchten Pressefests der KP-nahen Tageszeitung – die Aufforderung zu einer Schweigeminute erging, wurde diese nach wenigen Sekunden von Pfeifkonzerten unterbrochen. Zahlreiche FestbesucherInnen brachten zum Ausdruck, dass sie sich mit den zivilen Opfern der Anschläge in den USA, aber auf gar keinen Fall mit der Politik der US-Führung und deren militärischen Interventionen überall auf der Welt solidarisieren könnten. Die Spendensammlung der traditionellen KP-nahen Wohltätigkeitsorganisation Secours populaire, die der Aktualität halber in Nothilfe USA umbenannt worden war, wurde ebenfalls zum Flop.

Hue versuchte am selben Wochenende, seine Stellungnahme nachträglich zu rechtfertigen: «Meine Vorgehensweise ist jene eines verantwortlichen Staatsmanns. Ich ergreife im Namen der KP, aber auch im Namen (ihrer) Minister in der Regierung Frankreichs das Wort.» Die beiden bedeutenden trotzkistischen Parteien Revolutionäre Kommunistische Liga (LCR) und Arbeiterkampf (LO), die sowohl die Terroranschläge klar verurteilt haben als auch entschieden gegen eine US-geführte Militärintervention eintreten, sehen ihren Spielraum in der Linken durch den Spagat der KP gewachsen und wenden sich nun vor allem an deren Basis.

Undurchsichtiger sind derzeit die Fronten bei den Grünen. Fest steht, dass der grüne Präsidentschaftskandidat Alain Lipietz im Rahmen dieser Debatte demontiert wurde. Wegen eines von im verfassten Gastbeitrags für die Pariser Abendzeitung «Le Monde» zu den Anschlägen in den USA und ihren Folgen – dessen Inhalt bisher unbekannt ist, an dem aber seine Umgebung Korrekturen durchsetzen wollte – hat am Montag Lipietz’ Wahlkampfleiter Jean-François Collin spektakulär seinen Rücktritt eingereicht. Die Medienberichterstattung darüber lässt vor allem erkennen, dass sich hinter der Demontage des grünen Kandidaten, der dem Mitte-links-Spektrum innerhalb seiner Partei angehört, heftige Flügelkämpfe verstecken.

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