14.09.2000

Freudenfeuer mit den Urnen

Von Andreas Ernst

Auch wenn mehr als 48 Stunden nach der Schliessung der Wahllokale das definitive Resultat der Lokalwahlen noch nicht feststeht, ist klar, dass die Regierungskoalition der Mitte-Rechtsparteien eine klare Niederlage erlitten hat. Davon ausgenommen ist freilich der albanische Koalitionspartner DPA, der seine dominierende Stellung in der albanischen Bevölkerung behaupten konnte. Schon zu Beginn des einigermassen fair verlaufenden Wahlkampfs war klar geworden, dass es weniger um die machtlosen Lokalbehörden als um ein Referendum über die regierende Mitte-Rechts-Koalition gehen würde. Ministerpräsident Ljubco Georgievski bestätigte das, indem er vorgezogene Neuwahlen im Fall einer Niederlage in Aussicht stellte. Obwohl die Opposition drohend von einem «Plan B» spricht, falls Georgievski seine Aussage nicht wahr mache, ist aber nicht anzunehmen, dass er tatsächlich zurücktritt.
Die Niederlage kam nicht unerwartet. Mazedonien befindet sich in einem schwierigen wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozess. Die Arbeitslosigkeit beträgt 40 Prozent und die ethnische Teilung des Landes erschwert die Reform der Institutionen. Dagegen hat sich die internationale Einbindung des Landes seit der Kosovokrise verbessert. Die Regierung ist besonders stolz auf das Stabilisierungs- und Assoziationsabkomen mit der Europäischen Union.
Der Wahltag war überschattet von teilweise schweren Zwischenfällen vor allem im albanisch besiedelten Westen des Landes. Es kam zu Schiessereien mit mindestens vier Verletzten. Urnen wurden angezündet und der österreichische Botschafter, der als Beobachter für die OSZE das Auszählen der Stimmen in einem Wahllokal verfolgen wollte, wurde von DPA-Aktivisten unsanft aus dem Wahllokal geworfen. Es scheinen vor allem DPA-Leute für die Übergriffe verantwortlich zu sein. Das ist erstaunlich, weil der Sieg dieser Partei über die schwächere albanische Partei PDP von Anfang an feststand. Bereits werden Verschwörungstheorien herumgeboten und man spricht von bezahlten Provokateuren der Linksopposition, die für die Gewalttätigkeit verantwortlich seien. Plausibler ist, dass dahinter die hier verbreitete Mentalität steckt, die dem Stärkeren alles erlaubt.
Die OSZE als eingeladene Wahlbeobachterin steht vor einem Dilemma: Wenn sie das Kind beim Namen nennt und die albanischen PolitikInnen für die Unregelmässigkeiten verantwortlich macht, wird dies von den nationalistischen Parteien der Mazedonier ausgebeutet. Spricht sie aber allgemein von Missständen, frustriert sie damit die grosse Mehrheit der MazedonierInnen, die den Wahlgang demokratisch korrekt vollzogen.

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