08.08.2002

Die Infrastruktur des Terrorismus

Seit Ariel Scharon Israel regiert, steigt die Zahl der israelischen und palästinensischen Toten je länger, je mehr.

Von Zvi Schuldiner, Jerusalem

Sind die «Palästinensischen Autonomiegebiete» in der Westbank und im Gaza-Streifen wieder israelisch besetzt? Man könnte es meinen, angesichts der Zerstörung fast aller Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) durch die israelische Armee und angesichts der mehrfachen massiven Invasionen in fast alle Autonomiegebiete. Israel kontrolliert die grössten Teile der Gebiete direkt. Doch die israelischen Verantwortlichen hüten sich davor, von «Besetzung» zu sprechen, denn das könnte internationale Kritik provozieren. Und «Besetzung» bedeutet, dass die Besetzer für das Los der Besetzten verantwortlich sind.

All die militärischen Aktionen dienen vorgeblich nur einem: dem Kampf gegen Terrorismus. Seit Beginn der Aktion «Defense Shield» im April dieses Jahres ist das Ziel formuliert: Israel will die «Infrastruktur des Terrorismus» zerstören und so neue Anschläge gegen die israelische Bevölkerung verhindern. Damit wird offiziell unterstellt, dass die Regierung bis dahin der Armee nicht erlaubte, die richtigen Mittel einzusetzen. Mit mehr Gewalt wird also die Lösung kommen; und wenn es trotzdem noch zu Anschlägen kommt, dann braucht es halt noch mehr militärische Gewalt. Die jüngste Anordnung der neuen Besetzung: PalästinenserInnen dürfen mit ihren Autos die Strassen der Westbank nicht mehr benützen, ausgenommen sind nur humanitäre Transporte.

Für die stärkste Armee des Nahen Ostens ist es ein Krieg gegen den Teufel. ZivilistInnen wurden getötet, Häuser zerstört, die Bevölkerung misshandelt. Einige Terroristen wurden verhaftet, Waffen und Sprengstoff gefunden. Dabei geschah Eigenartiges: Die israelischen Truppen griffen vor allem die Fatah-Bewegung des PNA-Vorsitzenden Jassir Arafat an und weniger die islamistischen Gruppen. Die meisten PalästinenserInnen unterstanden wochenlang einer allgemeinen Ausgangssperre. Doch die Anschläge fanden kein Ende. Und so kam nach der ersten Aktion «Defense Shield» die zweite und die dritte. Die berühmte «Infrastruktur» wurde wieder und wieder zerstört. Aber einige Terroristen schienen davon nichts mitgekriegt zu haben, und es gelangen ihnen stets weitere Anschläge. Die «neue» Anschlagswelle der letzten Tage ist keine Überraschung. Vendetta noch und noch. Wie du mir, so ich dir.

Wenn ein neuer Anschlag die israelische Gesellschaft erschüttert, erzählt ein hoher Militär einer grossen Tageszeitung, dass die letzten Attentate schon vor langer Zeit geplant und nur zufällig gerade jetzt zur Ausführung gekommen seien. Truppen, die gerade in Nablus beschäftigt waren, konnten in Dschenin nicht genug aufpassen, deshalb werden sie jetzt eben nach Dschenin verlegt. Darüber könnte man lachen, wäre die Lage nicht so ernst und tragisch. Diese Farce entspricht dem Tagesgespräch und dem Wissensstand in Israel.

Nach einigen Wochen relativer Ruhe informierten die israelischen Geheimdienste die politische Entscheidungsebene, dass sie nun in der Lage seien, den lange Zeit gesuchten Anführer der islamistischen Hamas-Bewegung, Salah Schehade, zu töten. Nun war Schehade sicherlich ein Krimineller, verantwortlich für den Tod einer ganzen Reihe unschuldiger Israelis. Doch die von der israelischen Regierung verordneten «gezielten Tötungen» sind die Methoden einer Mafia oder einer terroristischen Organisation. Dazu kommt, dass der F-16-Bomber der israelischen Luftwaffe mit seiner Tausend-Kilo-Bombe am 23. Juli ausser Schehade fünfzehn ZivilistInnen tötete, darunter sieben Kinder und zwei Babys. Die israelischen Angriffe lassen sich manchmal nicht von terroristischen Anschlägen unterscheiden. Hier sind Sprengstoff und ein Selbstmörder das Werkzeug, dort sind es Flugzeug, Bombe, Pilot. Staatsterrorismus muss genauso beurteilt werden wie der gegen ZivilistInnen gerichtete Terror fundamentalistischer Gruppen.

Heute ist es klar, dass in den Tagen vor dem israelischen Angriff am 23. Juli britische und andere europäische VermittlerInnen daran gearbeitet hatten, die Grundlagen für eine einseitige Erklärung der Al-Aksa-Brigaden und von Hamas zu schaffen, die den Terror innerhalb Israels beenden sollte. Zuverlässigen Quellen zufolge billigten die US-Behörden diese Bemühungen. Es scheint gar, dass der Anwalt des in Israel gefangenen Fatah-Anführers Marwan Barghuti, Dschawad Bulos, an den Verhandlungen beteiligt war und darüber im Gefängnis mit Barghuti diskutierte. Scheinbar war Barghuti bereit, einen Waffenstillstand zu unterschreiben. Und die Verantwortlichen der Hamas waren anscheinend auch dazu bereit, wohl weil sie spürten, wie satt die PalästinenserInnen die schrecklichen Resultate ihrer Taktik haben. Doch nach dem israelischen Angriff in Gaza beherrscht der Wunsch nach Rache erneut die Gemüter.

Wenn Bulos wirklich an den Verhandlungen teilnahm, wird es für die israelischen Verantwortlichen noch schwieriger, zu behaupten, man habe nichts von den Fortschritten gewusst. Die Wahrheit ist so einfach wie traurig: Der israelische Premierminister Ariel Scharon und seine Regierung wollen von Verhandlungen nichts wissen. Es ist nicht das erste Mal, dass gezielte Morde durch israelische Truppen politische Initiativen zu Fall brachten. Am Ende von Verhandlungen kann nur ein territorialer Kompromiss stehen, und den wollen Scharon und die israelische Rechte verhindern. Sie hängen ihrem alten fundamentalistischen Ziel nach: der Annexion der 1967 besetzten Gebiete. Wenn ein neuer Krieg die Vertreibung von PalästinenserInnen ermöglicht – umso besser. Der Angriff in Gaza ist die logische Folge des Versuchs, Verhandlungen und Frieden zu verhindern.

Dabei beweisen die Anschläge der letzten Woche, bei denen dutzende Israelis starben, dass militärische Mittel den Terrorismus nicht stoppen können. Eher im Gegenteil. Die harten israelischen Massnahmen bringen die palästinensischen Gebiete einer Katastrophe nahe. In ihrer verzweifelten Lage glauben manche PalästinenserInnen, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Der einzige Moment der Würde in ihrem Leben ist der Moment des Todes. So schlimm das tönt, so schlimm die Gehirnwäsche durch die islamistische Führung ist, so schlimm das Blutvergiessen ist, so schlimm die moralischen und politischen Folgen sind, unterstreicht das doch den Kern des Problems: Die Besetzung erzeugt in ihrer ganzen Brutalität den Terrorismus. Dieser Terrorismus ist die letzte und verzweifelte Waffe der Schwachen. Er ist die Kehrseite des israelischen Staatsterrorismus.

Wenn die israelische Führung den Weg des Friedens nicht einschlagen will, bleibt nur die Forderung nach einem internationalen Mandat für die besetzten Gebiete. Das wäre ein machtvolles Instrument, um PalästinenserInnen und Israelis vor Terror zu beschützen. Es wird schwierig zu verwirklichen sein, denn es impliziert notwendig den israelischen Abzug aus den 1967 besetzten Gebieten. Doch das könnte den Rahmen für echte Verhandlungen für einen gerechten Frieden schaffen.

Internationales Handeln ist notwendig, denn selbst wenn sich einige Wochen lang eine leichte Entspannung andeutete, trog dieser Eindruck ganz entschieden. Die israelische Besetzung bedeutet für drei Millionen PalästinenserInnen ein Leben im Gefängnis. Sie können ihre Städte und Dörfer nicht verlassen, die Mehrheit kann nicht arbeiten, oft herrscht Ausgangssperre. Die israelischen Truppen sind der tyrannische und despotische Gott in den besetzten Gebieten.

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