Israel: Verfrühte Freude der Rechtsextremen : Zwischen Koalition und Koalition
US-amerikanischer Druck bremst Scharon in seinem Kampf gegen die PalästinenserInnen. Der beidseitig verkündete Waffenstillstand ist auch eine Konsequenz der Attentate in den USA.
Einige Stunden nach den Angriffen in den USA tönten einige der primitivsten Stimmen in der israelischen politischen Arena am lautesten. Für sie war diese tragische Stunde eine glückliche. «Jetzt endlich werden uns alle verstehen. Terror ist immer das Mittel der Bösen. Wir werden von Terroristen angegriffen. Logischerweise sind wir also die Guten.» Das ist einfach und klar. Jetzt, wo alle unsere Probleme verstehen, wird uns keiner mehr in unserem Kampf in den besetzten Gebieten behindern. Die Anschläge erschienen als Trumpfkarte, und jene PalästinenserInnen, die die Morde in den USA tanzend feierten, trugen zu diesem Bild bei.
Am Tag danach drangen israelische Truppen in die palästinensische Stadt Dschenin ein; sie töteten dabei zehn Palästinenser. Ausserhalb Israels hatte kaum jemand den Kopf frei, um diese Fussnoten der Geschichte wahrzunehmen. Geschichte fand in New York statt, dazu rund um die Uhr auf jedem Fernsehkanal der Welt.
Für den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und einige seiner Kollegen war dies der richtige Moment, um der Welt die Wahrheit zu erzählen, wie sie der israelische rechte Flügel sieht: Jassir Arafat ist unser Bin Laden. Die politischen und militärischen Folgerungen aus diesem Vergleich liegen auf der Hand. Kurz nach den Anschlägen waren hierzulande viele überzeugt, dass das nicht nur ein historisches Ereignis war, sondern auch ein grossartiges Ereignis in der Geschichte des Nahen Ostens. Vielleicht bietet es die Gelegenheit, die palästinensische Frage abzuschliessen, den palästinensischen Terror zu zerschlagen und die Besetzung der 1967 eroberten Gebiete zu konsolidieren.
Die kriegerische Stimmung überkam in den USA schnell beinahe alle. Ihr Präsident verspricht Rache, Krieg und den Sieg über den neuen Feind: Terror. Doch bis jetzt hat die grosse Mehrheit der US-Bevölkerung keine Ahnung, wo dieser Feind eigentlich zu Hause ist. Viele Menschen anderswo werden den Krieg als Krieg gegen ihren Glauben erleben, gegen die Armen, gegen die Menschen in der Dritten Welt. Immerhin begriffen einige der US-PolitikerInnen bei den Kriegsvorbereitungen sehr schnell, dass ihre Allianz mit Israel einem der vordringlichsten Ziele ihrer Politik in die Quere kommen könnte: eine breite Koalition für den Krieg aufzubauen. Diese Koalition soll viele arabische Staaten mit einschliessen, die selber Probleme mit IslamistInnen haben. In denen die USA nicht gerade populär sind. Und in denen der Hass auf die USA durch die amerikanische Unterstützung für die israelische Politik gegenüber den PalästinenserInnen genährt wird.
So wird, entgegen den ersten Erwartungen einiger israelischer PolitikerInnen, zunehmend deutlich, dass die US-Regierung Israel aus einer möglichen Koalition fernhalten will. Eine israelische Beteiligung am «Grossen Krieg gegen den Terrorismus» würde den Aufbau einer ernsthaften Koalition mit arabischen Staaten sofort zerstören. Die amerikanischen PolitikerInnen scheinen auch zu verstehen, dass darum sogar ein weiterer Schritt notwendig ist. Sie müssen einige der explosivsten Aspekte des gegenwärtigen israelisch-palästinensischen Konfliktes entschärfen.
US-Aussenminister Colin Powell war, als Generalstabschef, schon einmal dabei. Als die US-Regierung vor zehn Jahren ihren Krieg gegen den Irak orchestrierte, war eines ihrer ersten Anliegen, Israel aus dem Krieg herauszuhalten. Der damalige israelische Ministerpräsident Yitzhak Schamir, ein extremer Hardliner, war gezwungen, den Irak nicht anzugreifen, selbst als irakische Raketen Gebäude in Israel zerstörten. Enormer amerikanischer Druck nötigte den damaligen Verteidigungsminister Mosche Arens, den gerade erteilten Angriffsbefehl zurückzuziehen.
Powell dürfte es heute noch mehr bewusst sein, dass jede Art von Koalition ohne sichtbare Beteiligung Israels zustande kommen muss. Und wie 1990 Aussenminister James Baker muss er noch einen Schritt weiter gehen können. Powell muss den arabischen Staaten etwas versprechen können, das der internationalen Nahostkonferenz von Madrid 1991 vergleichbar ist.
Scharon muss zwischen den Anforderungen der grossen amerikanischen Koalition und seiner eigenen, komplizierten israelischen Koalition manövrieren. Er braucht den berühmten Friedensnobelpreisträger Schimon Peres, denn ohne ihn könnte er keinerlei positive Signale an die Aussenwelt senden. Aber Peres muss, um ein Minimum an Glaubwürdigkeit zu behalten, seine Rolle als Friedensnobelpreisträger weiter spielen; und die liegt in einer rationaleren Politik gegenüber den PalästinenserInnen. Peres ist wichtig für Israels Kontakt mit der Aussenwelt, und genauso wichtig ist er, um die Regierungskoalition am Leben zu erhalten. Gleichzeitig gilt Peres aber die Hauptsorge der Rechtsextremisten in der israelischen Regierung. Letzte Woche halfen diese Extremisten Scharon, das Treffen von Peres und Arafat zu verhindern.
Doch dann mässigte heftiger amerikanischer Druck die israelischen Angriffe gegen die PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten und zwang Scharon, eine Formel zu finden, die ein Treffen von Arafat und Peres ermöglicht. Selbst in der israelischen Bevölkerung unterstützt nun eine Mehrheit ein solches Treffen, obwohl unmittelbar nach den Anschlägen 57 Prozent der Menschen dies «zu diesem Zeitpunkt» noch abgelehnt hatten.
Die Scharon-Regierung hat ihr zentrales Ziel nicht erreicht: die Gleichsetzung der PalästinenserInnen mit Bin Laden und dem islamistischen Terror und dadurch freie Bahn für brutale militärische Unterdrückung der PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten. Das wichtigste Problem bleibt aber ungelöst. Drei Millionen PalästinenserInnen leben in einer Art Gefängnis unter den repressivsten Massnahmen der israelischen Besatzungsmacht. Das ist immer noch die beste Brutstätte für mehr und mehr Terror, und der bringt mehr und mehr «israelische Selbstverteidigung» mit sich – ein Codewort für staatlichen Terror gegen die Bevölkerung. Es gibt kein militärisches Mittel gegen Terror im Kontext des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Nur ein gerechter Friede auf der Basis der Anerkennung der Rechte beider Völker kann ein neues Kapitel eröffnen.