06.01.2000

Was geschah wirklich? Ein, zwei, viele Tribunale

Wer hat den Frieden gebrochen? Wer hat in Jugoslawien Menschenrecht verletzt? KritikerInnen des Krieges versuchen eine Bestandesaufnahme.

Von Pit Wuhrer

Nein, vom Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag sei nicht viel zu erwarten. Aber dennoch könne als Erfolg verbucht werden, dass sich Carla Del Ponte, Chefanklägerin des Tribunals, mit Berichten über das Vorgehen von Nato-Kommandanten während des 73 Tage andauernden Nato-Kriegs gegen Jugoslawien beschäftigen muss. Del Ponte hatte am 28. Dezember 1999 alle Gerüchte dementiert, denen zufolge das Uno-Tribunal nun auch gegen die Verantwortlichen des nordatlantischen Militärbündnisses ermittle – trotzdem verbreitete das New Yorker International Action Center (IAC) vorsichtigen Optimismus.

Del Pontes Tribunal, das 1993 auf Vorschlag der US-Aussenministerin Madeleine Albright gebildet wurde, könne keine unabhängige Instanz sein, heisst es in einer Erklärung des IAC zum Jahreswechsel. Schliesslich sei es auf die finanzielle Unterstützung von Nato-Staaten und bei der Durchsetzung seiner Entscheidungen auf Nato-Truppen angewiesen. Aber dass überhaupt die Möglichkeit in Betracht gezogen würde, gegen Nato-Offiziere und -PolitikerInnen zu ermitteln, sei an sich schon bemerkenswert.

Den Grund für diese Entwicklung sieht das IAC in einer zunehmenden Bereitschaft der internationalen Medien, den Nato-Krieg gegen Jugoslawien und die Hintergründe der Aggression genauer zu beleuchten.

Da das Uno-Kriegsverbrechertribunal ausblendet, was ebenfalls untersucht gehört, hat das IAC (es wurde vom früheren US-Justizminister Ramsey Clark gegründet) sein eigenes Tribunal anberaumt und bereits Ende Juli 1999 eine Unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet, welche «die Kriegsverbrechen der USA und der Nato gegen die Bevölkerung von Jugoslawien» ermitteln soll. Heraus kam eine Schrift, die den Regierungsverantwortlichen aller beteiligten Nato-Staaten vorwirft, «Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menscheit (…) schwere Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen und (…) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte» begangen zu haben. Wie beim Vietnam-Tribunal 1968 sollen auch diesmal Fakten die offizielle Darstellung der Dinge widerlegen und verhindern, dass die Geschichte von den Mächtigen geschrieben wird.

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