«Anstiftung zur Unsittlichkeit» ist seit dieser Woche in Jordanien strafbar. Auch schwammige Tatbestände wie die Verbreitung von «Fake News» und die «Untergrabung der nationalen Einheit» fallen unter ein neues Cybercrime-Gesetz, das Onlinebeiträge kriminalisiert. Den Beschuldigten drohen bis zu drei Jahre Haft und Geldbussen bis zu 25 000 Franken. Journalist:innen, Oppositionelle, vor allem aber auch die LGBTIQ+-Gemeinschaft befürchten eine Ausweitung der Repressalien. Zudem bedroht das Gesetz die Möglichkeit, sich anonym im Netz zu bewegen, weil es die Nutzung entsprechender Browser wie Tor verbietet, die oft auch von der queeren Community genutzt werden, um sich mit verdeckter Identität austauschen zu können.

Dabei ist Jordanien eines der wenigen Länder im Nahen Osten, in denen gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht strafbar sind. Allerdings werden sie auch im konservativen Land nicht geduldet. Je sichtbarer die LGBTIQ+-Gemeinschaft in den vergangenen Jahren wurde, desto mehr nahm der Druck auf diese zu. Aktivist:innen berichten von Entführungen durch die Geheimpolizei und dem Zwangsouting bei den Familien.