Finanzierungsfragen: Der zweite und der dritte Streich

Nr. 17 –

Leitet das klare Verdikt zur 13. AHV-Rente eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft ein?

Das Ja zur 13. AHV-Rente scheint die sozialstaatliche Finanzierungspolitik – zuvorderst im Bereich der Altersvorsorge und der Krankenkassenprämien – in Bewegung zu bringen. Denn das deutliche Verdikt vom 3. März erschüttert manche (neoliberale) Gewissheit. Das Stimmvolk traut der tonangebenden bürgerlichen Elite in Wirtschaft und Politik nicht mehr so richtig über den Weg. Manche Bürgerliche passen sich deswegen in Windeseile an: Was sie noch vor kurzem als linkes Teufelswerk verdammt hätten, erwägen sie nun zur Finanzierung des Rentenausbaus. So sind im Parlament aktuell eine Steuer auf hohe Erbschaften (ab fünf Millionen Franken) oder eine Steuer auf Finanztransaktionen im Gespräch.

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