EU-Kommission vor der Wahl: Licht und Schatten

Nr. 22 –

Nach fünf Jahren im fast permanenten Ausnahmezustand legt Ursula von der Leyens Kommission eine gemischte Bilanz vor.

«Mutig und ambitioniert»: Diesen Anspruch formulierte Präsidentin Ursula von der Leyen an die 13. EU-Kommission, als ihr 27-köpfiges Team am 1. Dezember 2019 in Brüssel sein Amt antrat. Nun findet zwischen dem 6. und dem 9. Juni die EU-Wahl statt, die Kommission tritt ab und zieht Bilanz: «Wir haben Wort gehalten», heisst es auf ihrer Website, «und gleichzeitig einige der grössten Krisen gemeistert, denen sich Europa jemals stellen musste.» Letzteres ist für die Europäische Union zweifellos wahr. Wie aber steht es um das Vermächtnis der Kommission von der Leyen?

Selten zuvor dürfte den Menschen in Europa so klar geworden sein, dass die EU keine abstrakte Politikebene ist, sondern in essenziellen Bereichen Entscheidungen fällt, die den Alltag der Bevölkerung betreffen. Das zeigte sich während der Covid-Pandemie bei der zentralen Koordinierung von Impfstoffen und Impfprogrammen sowie beim Sure-Programm zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen in den Mitgliedstaaten. Es wurde auch deutlich bei der pandemiebedingten Öffnung und Schliessung der Grenzen sowie bei den Sanktionen gegen Russland ab 2022 und beim kriegsbedingt schnellen Abschied vom russischen Gas.

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