Internationales Recht: Auf der Anklagebank

Nr. 26 –

Seit der Ausstellung eines Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu stehen der Internationale Strafgerichtshof und damit auch das Konzept überstaatlicher Justiz und Zusammenarbeit unter Druck.

Gebäude des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Ermittelt bei schwersten Verstössen gegen das Völkerrecht: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Foto: Getty

Seit zwei Wochen dominieren nicht nur Fragen der Militärstrategie, sondern auch solche zur Auslegung des Völkerrechts die Berichterstattung zum Nahostkonflikt. Während das Handeln staatlicher Institutionen bei möglichen Völkerrechtsverstössen vom Internationalen Gerichtshof (IGH) beurteilt wird, können vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Einzelpersonen angeklagt werden.

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