Ausländergesetz: Straftatbestand Solidarität
In der Schweiz kann Hilfe für Geflüchtete strafrechtlich verfolgt werden. Im Kanton Jura hat sich eine Asylaktivistin dagegen gewehrt. Nun setzt sie sich für eine generelle Abschaffung dieser Kriminalisierung ein.
Unterstützer:innen vor dem Bezirksgericht in Porrentruy. Foto: Marieke Braun
Ist jetzt alles gut? Eine Woche nachdem sie vom Vorwurf der «Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts eines Ausländers» freigesprochen wurde, sitzt Caroline Meijers mit einem grossen Sonnenhut in ihrem grossen Garten im jurassischen Undervelier. Die Antwort ist klar: «Pas du tout», ganz und gar nicht. Durch den Freispruch vor dem erstinstanzlichen Strafgericht in Porrentruy gebe es zwar für sie persönlich ein Ärgernis weniger. «Doch die Gesellschaft, in der wir leben, ist noch immer die gleiche.» Es ist eine Gesellschaft, die migrantische Personen kriminalisiert, weil sie migrantisch sind. Und eine Gesellschaft, die auch Menschen kriminalisiert, die sich mit Migrant:innen solidarisieren.
