Türkei: Nicht mal ein Anschein von Demokratie

Nr. 37 –

Recep Tayyip Erdoğan macht Jagd auf die Führungsfiguren der türkischen Sozialdemokratie.

Es ist eine feindliche Übernahme, ein juristischer Putsch – und ein weiterer historischer Moment in der Türkei: Die Istanbuler Zentrale der sozialdemokratischen CHP, die zugleich auch als Parteizentrale für das ganze Land dient, ist am Sonntag einem von der Regierung ernannten Treuhänder unterstellt worden. Zuvor hatte ein Gericht in Istanbul die Führung der Istanbuler CHP, dazu gehört auch Provinzparteichef Özgür Çeli̇k, abgesetzt und die Wahlen auf dem Parteitag der CHP im Oktober 2023 für nichtig erklärt.

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