Zivildienst: Rettungsanker ausgeworfen

Noch vor einem Monat sah die Lage düster aus: Gemäss den Verantwortlichen fehlten noch rund 20 000 Unterschriften, um das Referendum gegen geplante Eingriffe beim Zivildienst zu erreichen. Doch die breite Referendumsallianz aus Grünen – insbesondere deren Jungpartei –, SP, EVP sowie der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und dem Zivildienstverband Civiva leistete über die Festtage offensichtlich einen Sondereffort, sodass am Erscheinungstag dieser WOZ 62 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden können. Schon bald dürfte abgestimmt werden.

Konkret geht es um eine im Oktober verabschiedete Revision des Zivildienstgesetzes, die von der bürgerlichen Mehrheit im Bundeshaus durchgedrückt worden war. Sie sieht eine ganze Reihe von Massnahmen vor, die den Zivildienst gegenüber dem Militärdienst unattraktiver machen sollen, um von aktuell jährlich 7000 neu zugelassenen Zivildienstleistenden auf 4000 runterzukommen. Eine vorgesehene Massnahme besteht etwa darin, dass Armeeangehörige, die in den Zivildienst wechseln wollen – was zum Ärger der Armee und der bürgerlichen Parteien häufig vorkommt –, künftig noch mehr Diensttage zu leisten hätten. Neu sollen Zivis zudem jedes Jahr «einrücken», anstatt frei über den Zeitpunkt ihrer Einsätze zu entscheiden.