«10-Millionen-Schweiz»: Zahlen, Fakten – aber keine Transparenz
Die Kampagne Facts 4 Future nutzt wohl eine Lücke im Gesetz zur Politfinanzierung, um für die SVP Stimmung zu machen. Nun wollen Parlamentarier:innen diese schliessen.
Auf allen Kanälen redet die SVP nur noch über «Zahlen und Fakten». Sie sollen der Rechtspartei im vermutlich intensivsten Abstimmungskampf dieser Legislatur zum Sieg verhelfen. Sie fordert mit ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», dass die Schweizer Wohnbevölkerung ab 2050 nicht grösser als zehn Millionen Menschen sein dürfe. Eine Annahme hätte gravierende Konsequenzen: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union müsste aufgekündigt werden – und damit auch alle weiteren bilateralen Verträge mit der EU. Am 14. Juni kommt die Initiative zur Abstimmung.
