22.11.2001

Warum Farahs Mutter hungern soll

Aufgrund einer Liste werden weltweit Konten wegen des Verdachts auf «Terror-Finanzierung» gesperrt. Wehren können sich Betroffene kaum, Rechtssicherheit gibt es nicht.

Von Reinhard Wolff, Stockholm

«Die haben schon öfter böse über die Stränge geschlagen, wenn es darum ging, angebliche Terroristen zu jagen.» Der schwedische Jurist Eric Östberg, früher Ankläger beim Kriegsverbrechergerichtshof in Den Haag und jetzt in der Internationalen Juristenkommission aktiv, spricht von den USA. Er hält mit seiner Kritik an den Folgen von deren Terroristenjagd, die sich derzeit wie Ringe auf dem Wasser über die ganze Welt verbreiten, nicht zurück.

Besonders hart geht er mit der US-Liste über ein angebliches Netzwerk zur Terrorfinanzierung ins Gericht, die von Uno und EU gutgläubig übernommen worden sei. Dies führte dazu, dass die schwedischen Justiz- und Finanzbehörden gezwungen waren, etwas zu tun, wofür sie bisher keinen eigenen Handlungsbedarf gesehen hatten: Sie mussten alle 2800 auf dem schwedischen Finanzmarkt aktiven Institutionen anweisen, die Konten der in der «Terrorliste» genannten Personen und Organisationen bis auf weiteres zu blockieren.

Auch Justizminister Tomas Bodström schliesst sich der Kritik an: Da das Sanktionskomitee der Uno die US-Liste mit nicht weniger als 62 Positionen binnen 48 Stunden abgesegnet habe, könne er sich schon aus Zeitgründen nicht vorstellen, dass eine ausreichende Überprüfung von Beweisen und Anhaltspunkten stattgefunden habe: «Das ist eine Gefahr für die Rechtssicherheit. Meine Regierung wird daher sowohl der Uno als auch der EU Fragen zu stellen haben.»

Karin Renman vom schwedischen Aussenministerium bestätigt, dass Diskussionen über ein geeignetes politisches und diplomatisches Vorgehen in dieser Sache in Stockholm geführt werden: «Die Rechtssicherheit für den Einzelnen ist in diesem System bislang nicht zufriedenstellend gelöst worden.» Dabei bezieht sie sich auf eine Verordnung des EU-Ministerrats vom März dieses Jahres, wonach ein Beschluss des Uno-Sicherheitsrats und seines Sanktionskomitees von der EU-Kommission als völkerrechtlich bindend ohne weitere Konsultationen in geltendes Verordnungsrecht umgesetzt werden kann. Das bedeutet, dass ein der Uno in New York unterlaufener Fehler sich ungeprüft fortsetzt und auch dass die von Sanktionen Betroffenen faktisch rechtlos sind. Erhebt beispielsweise eine Person, deren Konten in Schweden eingefroren wurden, Klage gegen den Staat vor einheimischen Gerichten, könnte dieser auf Brüssel verweisen. Die EU könnte womöglich in gleicher Weise an den Uno-Sicherheitsrat verweisen. Der ehemalige schwedische Diskriminierungsombudsmann Peter Nobel empfiehlt den von den Sanktionen Betroffenen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anzurufen. «Die westliche Welt ist daran, in falsch verstandener Terrorfurcht ihr ganzes Rechtssicherheitssystem abzubauen», fürchtet er.

Ahmed Ali Yusuf ist einer der 62 Namen, die laut der neusten schwarzen Liste aus den USA angeblich finanzielle Terrorhilfe für al-Kaida leisten. Ahmed ist ein 26-jähriger Familienvater, hat vier Kinder und studiert Wirtschaftswissenschaften. Er kam 1992 als Flüchtling von Somalia nach Schweden und versteht die Welt nicht mehr: «Ich habe nie mit Terror zu tun gehabt. Den Namen Bin Laden habe ich erstmals nach den Ereignissen in New York gehört.» Er wohnt im Stockholmer Vorort Rinkeby, wo die Organisation, dessen Vorsitzender er ist, ihr Lokal hat: al-Barakat International. Weitere Büros gibt es in Malmö und Göteborg, wo ebenfalls viele somalische Flüchtlinge leben. «Klar überweisen wir Geld nach Somalia, an Angehörige und Freunde, 6 bis 7 Millionen Kronen (1,2 bis 1,4 Millionen Franken) werden es in diesem Jahr, wenn wir weitermachen können. Falls nicht, ist es eine Katastrophe. Viele Menschen in Somalia brauchen das Geld von Verwandten in Schweden zum Überleben.»

Ahmed holt mehrere Ordner mit Belegen der Transaktionen. Da in Somalia kein funktionierendes Bankensystem existiere, sei al-Barakat so etwas wie ein Bankschalter für die SomalierInnen in Schweden. Dort zahlen sie Geld für Somalia ein, al-Barakat überweist es mit Hilfe schwedischer Banken an Konten somalischer Banken in Mogadischu oder Berbera oder an eine Bank in Dubai, wo al-Barakat ihren Hauptsitz hat. Das Geld werde dann über «hawala», ein traditionelles Zahlungsnetzwerk, an Angehörige und Freunde in der Heimat ausgezahlt. Fünf Prozent der Überweisungssumme behält al-Barakat – «das reicht gerade für Miete, Telefon und unsere sonstigen Kosten», sagt Ahmed. Al-Barakat ist rechtlich ein Verein und legt gesetzeskonform regelmässig seine Bilanz vor, an der das Finanzamt bislang nie etwas auszusetzen hatte. «Die Polizei kann gerne kommen und alles überprüfen. Wir haben alle Quittungen da, alle Namen von Absendern und Empfängern.»

Farah Hassan kommt sich «regelrecht geplündert» vor. Zwei Tage vor Sperrung der Konten der Stockholmer Niederlassung von al-Barakat hat er für seine Mutter im Norden Somalias 8550 Kronen (rund 1700 Franken) einbezahlt. Wie üblich hätte sie dort das Geld drei Tage später abholen sollen. Farah arbeitet bei Ericsson und hat diesmal eine grössere Summe überwiesen: «Ramadan ist eben eine spezielle Zeit bei uns. Da habe ich genug Geld zusammengespart, damit auch meine Schwiegermutter und meine Schwester etwas kriegen.» Nach Einschätzung von EntwicklungshelferInnen sind in Somalia 150 000 Menschen von Geld abhängig, das bisher allein über al-Barakat in Stockholm nach Somalia geflossen ist. 100 Dollar können dort vier Personen mehrere Monate am Leben halten.

Die Justiz sieht nach wie vor keinen Handlungsbedarf. Dazu sei die «schwarze Liste» keine ausreichende Basis, meint die Staatsanwaltschaft. Jochum Söderström von der Abteilung für Finanzdelikte doppelt nach: «Wir sehen in der Tätigkeit von al-Barakat nichts Verdächtiges. Ein Verein, der Geld an Angehörige in der alten Heimat schickt, ist weder verboten noch einmalig, sondern selbstverständlich. Auch die Summen sind in keiner Weise verdächtig.» Al-Barakat wurde in der Vergangenheit auch von Regierungsstellen eingeschaltet, um Geld nach Somalia zu transferieren. Gelder der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation SIDA wurden über al-Barakat nach Somalia geschickt, rund 300 000 Franken im letzten Jahr. Der Transfer von Löhnen und Entwicklungsgeldern lief über diesen Weg: «Es gibt keine effizientere Möglichkeit», sagt SIDA-Pressesprecherin Pia Hallonsten.

Schwedens Regierung und Medien wundern sich zudem darüber, wie schludrig die von der Uno übernommene US-Liste schon auf den ersten Blick wirkt. Mehrere Namen für ein und dieselbe Organisation werden aufgeführt, zum Teil sind Organisationen genannt, die seit langem nicht mehr existieren. Das schwedische Aussenministerium hat versucht, in Washington nähere Informationen darüber zu bekommen, warum man al-Barakat der Terrorfinanzierung verdächtigt. Auf bisherige diplomatische Vorstösse in Washington hat Stockholm aber weder irgendwelche Beweise noch konkrete Anhaltspunkte genannt bekommen. Im schwedischen Aussenministerium macht man keinen Hehl daraus, dass man hofft, Betroffene würden Gerichtsverfahren einleiten, damit den jetzigen Sanktionen schnellstmöglich ein rechtliches Korsett verpasst würde.

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