Rechter Terror: Nie aus dem Nichts

Zum vierten Mal jährt sich heute der rassistische Terroranschlag von Hanau. Am 19. Februar 2020 ermordete dort ein Rechtsextremer neun Menschen wegen ihrer Migrationsbiografie. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov sind ihre Namen. Auch vier Jahre nach der Ermordung kämpfen ihre Angehörigen um eine lückenlose Aufklärung der Tat und werfen Polizei, Ermittlungsbehörden und der Regierung des Bundeslands Hessen vor, sie diesbezüglich im Stich gelassen zu haben.

Gemäss der gemeinnützigen Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland einsetzt, wurden dort seit 1990 mindestens 219 Menschen durch rechte Gewalt getötet. Lediglich 113 dieser Tötungsdelikte wertet die Bundesregierung als rassistisch motiviert. Auch in der Debatte um die Motive hinter den Ereignissen in Hanau leugnen Teile der Politik die rassistische Motivation des Täters. Exponent:innen der AfD machten dessen psychische Instabilität für die Morde verantwortlich und bedienten sich der altbekannten Erzählung vom einsamen Einzeltäter.

Dass eine Partei wie die AfD nicht an einer Aufarbeitung solcher Taten interessiert ist, überrascht wenig. Ihre Verbindungen reichen bis weit ins rechtsextreme Lager. Mehr noch: Rechtsextreme formieren sich in der Partei, um nach der Macht zu greifen.

Die Erinnerung an die Opfer von Hanau muss darum auch daran erinnern: Rassistische Gewalt passiert immer im Kontext rassistischer Politik. Die Verbreitung rechtsextremer Ideologien und die Normalisierung rassistischer Rhetorik innerhalb der Gesellschaft nähren den Boden für diese Taten. Oder wie es der Filmemacher und Autor Mirza Odabaşı in einem ARD-Interview auf den Punkt brachte: «Es fängt nicht damit an, dass jemand mit einer Waffe in eine Shishabar läuft – sondern es endet dort.»