Europa in der Maga-Zwickmühle

Ernüchternder hätte die Münchner Sicherheitskonferenz aus EU-Sicht kaum verlaufen können: Bei den Friedensverhandlungen rund um den Krieg gegen die Ukraine wird Brüssel bestenfalls eine Statist:innenrolle spielen, zudem müssen die Mitgliedsstaaten künftig wesentlich grössere Anstrengungen für ihre eigene Sicherheit unternehmen. Der bisherige Garant, die USA, will sich derweil «auf Regionen der Welt, die in grosser Gefahr sind», konzentrieren, so der US-Vizepräsident J. D. Vance.

Als Reaktion auf diesen transatlantischen Albtraum kommen europäische Regierungschef:innen heute in Paris zu einem Sondergipfel zusammen – ein Zeichen dafür, wie laut die Alarmglocken auf dem Kontinent schrillen. Zu Recht, denn die Lage unter dem «neuen Sheriff in der Stadt», wie es Vance beschreibt, wird in rasantem Tempo immer prekärer.

Die angestrebte Einigkeit Europas erfordert weiterhin viel Moderation, wie sich auch in Paris zeigte. Während der britische Premier Starmer über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine nachdachte, wies der deutsche Bundeskanzler Scholz dies auf dem Gipfel als «voreilig» zurück. Langfristig stellt sich zudem die Frage, aus welchen Mitteln eine – grob überschlagen – Verdopplung der Verteidigungsausgaben finanziert werden soll. Europas Zusammenrücken darf nicht auf Kosten der Klima-, Bildungs- oder Sozialpolitik gehen.

Damit kommen wir zum zweiten zentralen Punkt in Vances Rede: Einerseits forderte er die EU-Staaten und Grossbritannien zu geschlossenem Handeln auf. Gleichzeitig suchte er mögliche Spaltungen zu befeuern – indem er gegen Zugewanderte hetzte, von «Zensur» und «Einschränkungen» der Meinungsfreiheit sprach, deutliche Worte gegen die Brandmauer wählte und offen die AfD sowie Reform UK unterstützte.

Falls es noch Zweifel daran gegeben haben sollte, mit welcher Art von Europa die Maga-Zampanos eine Partnerschaft anstreben – seit München sind diese Zweifel Geschichte.