06.12.2001

Deformation eines Rechtsstaates

Militärische Sondertribunale, geheime Festnahmen, Überwachung von Verteidigerkontakten – Schritt für Schritt installiert die US-Regierung eine Paralleljustiz.

Von Lotta Suter, Boston

Letzte Woche wurden neue StaatsanwältInnen auf ihr Amt vorbereitet. «Ihr steht jetzt alle an der Front», sagte Präsident George W. Bush in seiner Ansprache an die US-Attorneys, «wir sind eine offene Gesellschaft, aber wir befinden uns im Krieg.» Am Tag zuvor hatte Justizminister John Ashcroft die angehenden BeamtInnen zum havarierten Pentagon geführt: «Wir brauchen die Intensität und Emotionalität, die der Besuch des bedeutendsten Tatortes, den es in Washington je gegeben hat, mit sich bringt.» Mit patriotischen Appellen und Kriegsrhetorik hat die rechtsrepublikanische US-Regierung seit dem 11. September immer neue Verschärfungen des Strafrechts durch den Kongress gedrückt oder, unter Umgehung der Gewaltentrennung, als Exekutive gleich selbst Recht gesetzt; und oft wurden die Verordnungen erst am Tage ihres Inkrafttretens der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Weisse Haus und das Justizdepartement seien mittlerweile die schlimmsten Feinde der Verfassung, sagen Bürgerrechtsgruppen, die sich gegenwärtig auf den politischen und vor allem auf den in den USA unerlässlichen juristischen Widerstand gegen die Deformation des Rechtsstaates vorbereiten.

Bisher hat die US-Regierung kritische Stimmen im In- und Ausland ignoriert und lediglich auf die täglichen Medienumfragen gestarrt, in denen eine Mehrheit der Bevölkerung allem und jedem zustimmte, was «nationale Sicherheit» versprach. Doch vor ein paar Tagen war die Sorge um die Wirtschaftslage erstmals grösser als die Angst vor dem Terrorismus. George Bush der Jüngere müsste sich eigentlich an die Kurzlebigkeit patriotischer Gefühlslagen erinnern, hat doch sein Vater bloss achtzehn Monate nach seinem golfkriegsbedingten Popularitätshoch in einer wirtschaftlichen Baisse die Präsidentschaft an den Demokraten Bill Clinton verloren. Trotzdem setzt Bush junior vorläufig noch voll auf die Terrorismuskarte, hetzt je nach Tagesform gegen Saddam Hussein oder Jassir Arafat und treibt zielstrebig die «kriegsbedingte Reorganisation» von Recht und Gerechtigkeit voran.

Die erste «Antiterror»-Verordnung war vom Kongress als hastiger «Kompromiss» abgesegnet worden. Der Name (U.S.A. Patriot Act) ist Kürzel für das ganze Programm: Einigung und Stärkung der USA durch die Bereitstellung geeigneter Mittel, um terroristische Aktionen abzufangen und zu verhindern. Das Gesetz weitet den Begriff Terrorismus aus und gibt dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft die Macht, AusländerInnen nach Gutdünken zu verhaften und ohne Berufungsmöglichkeit zu deportieren oder wegzusperren. Auch ohne begründeten Verdacht dürfen ImmigrantInnen jederzeit abgehört und ihre Wohnungen durchsucht werden. In der McCarthy-Ära waren die «Kommunisten» zur Jagd freigegeben worden, jetzt sind es die «Terroristen», genauer die «ausländischen Terroristen».

Ein durchgängiges Merkmal der neuen Paralleljustiz ist nämlich ihr Chauvinismus: Die von der Verfassung garantierten Rechte werden auf US-amerikanische BürgerInnen beschränkt. Noch im Sommer hatte das Oberste Gericht festgehalten, dass die Rechtsgrundsätze für alle im Land anwesenden Personen Geltung haben müssen. Doch die Idee, dass Rechte universal und allgemeingültig sind und nicht Privilegien der Geburt oder des Wohlverhaltens, hat – siehe Sozialpolitik – in den USA nie richtig Fuss fassen können.

So wurden nach dem 11. September schätzungsweise 1200 Männer nahöstlicher Herkunft ohne Angabe von Namen, Nationalität und Gründen ihrer Verhaftung in den USA gefangen gehalten – zum Teil in Einzelhaft. Auch Misshandlungen sind bekannt geworden. Es gibt Kleinkriminelle unter den Festgenommenen, Ausländer, die ihr Visum überzogen haben, Leute mit «verdächtigen» Namen und, das behauptet das Justizdepartement, etwa ein Dutzend mutmassliche Al-Kaida-Sympathisanten. Nach neuesten Angaben bleiben 548 bis auf weiteres in Haft. Mehr erfährt man nicht: Staatsgeheimnis. Derzeit werden weitere 5000 junge Immigranten aus 26 arabischen und muslimischen Ländern, die vor kurzem in die USA eingereist sind, im Auftrag des FBI von lokalen Ordnungshütern befragt – ausser in Oregon, wo die Polizeibeamten wie etliche Kollegen im ganzen Land unter Berufung auf ein lokales Antirassismusgesetz die Teilnahme an den Verhören verweigerten. Für besonders «verantwortungsbewusste Informanten» hält Ashcroft ein Zückerchen bereit: Ausländer, die nützliche Hinweise zu Terroristen liefern, dürfen bleiben und eventuell im Schnellverfahren das US-amerikanische Bürgerrecht erringen. Was nützlich ist, bestimmt das Justizdepartement; die Jahresquote für die eigens dafür reservierten Green Cards ist auf 50 Personen limitiert. Misslingt der Deal, sieht die Zukunft für die Informanten eher ungewiss und ungemütlich aus.

Am meisten Aufsehen erregt hat das von Bush mit einem Federstrich geschaffene militärische Sondertribunal, das rechtsstaatliches Vorgehen nurmehr simuliert. Ausländische Terroristen hätten kein Anrecht auf die Nettigkeiten des angelsächsischen Rechtssystems, erklärt etwa Verteidigungsminister Donald Rumsfeld – und wirft mit dieser Bemerkung die seit römischen Zeiten geltende Unschuldsvermutung gleich mit über Bord. Unerwartet und unvermutet scharf haben nun ausgerechnet Militärjuristen den Präsidenten kritisiert: Die Militärtribunale seien eine Schande für die übrige Militärgerichtsbarkeit.

Im Kriegsgetöse ist eine andere Verordnung des Präsidenten fast untergegangen: Seit dem 1. November haben Bush wie auch seine Vorgänger das Recht, gegen eine Veröffentlichung von offiziellen Papieren aus dem Weissen Haus ihr Veto einzulegen. 1978, nach dem Watergate-Skandal, hatte der Kongress beschlossen, dass solche Dokumente in der Regel sofort und in Einzelfällen spätestens zwölf Jahre nach dem Ausscheiden eines Präsidenten dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen seien. George W. Bush hat nun im Namen der nationalen Sicherheit die Macht über die Geschichtsschreibung wieder an sich gerissen – und die Herausgabe der Reagan-Papiere verhindert, die seit Januar 2001 fällig gewesen wären. Schade, man hätte einiges über gegenwärtige Regierungsmitglieder erfahren können, die zum Teil damals schon dabei waren – unter anderem bei der Finanzierung der «Freiheitskämpfer» in Afghanistan, deren Bekämpfung heute so viel Leid und Unrecht nach sich zieht.

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