21.09.2000

Hoffnung wenigstens für Serbiens Katzen

Von Snezana Bogavac

«Politika», die dem Belgrader Regime von Slobodan Milosevic treue Tageszeitung, hat in den Wochen vor den Wahlen, die an diesem Sonntag stattfinden, den Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Opposition, Vojislav Kostunica, scharf angegriffen. Allerdings wurden dabei die politischen Ideen, die der 56-jährige Jurist vertritt, überhaupt nicht erwähnt. Sein Hauptfehler sei, dass er Katzen mag. Kostunica hat zwar selbst zugegeben, drei Katzen in seiner Wohnung zu haben und sie sehr zu lieben. «Politika» aber behauptet, der unwürdige Präsidentschaftskandidat habe sogar 17 Katzen! Da in Serbien Katzen als hinterlistige und Unglück bringende vierbeinige Lügnerinnen gelten, sollte, so «Politika», jedem Wähler klar sein, mit wem man es hier zu tun hat. Wie die Katzen, so der Herr!
Das Hausblatt Milosevics setzt nach: Kostunica belüge seine eigene Ehefrau, habe ständig Affären mit anderen Frauen und sei auch deswegen der Sympathien der rechtschaffenen serbischen Frauen nicht würdig. Solche Kritik zeigt, wie geschwächt das Regime kurz vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen dasteht. Noch vor einigen Wochen erweckte das Regime den Eindruck, die Wahlen locker gewinnen zu können. Die Opposition schien heillos zerstritten, und es hatte den Anschein, als wäre die Bevölkerung vor allem auf Oppositionelle und den Westen wütend. Nun hat sich die Lage völlig verändert. Nachdem die Opposition endlich Vuk Draskovic und seine ewig mit dem Regime flirtende Serbische Erneuerungsbewegung abgeschrieben hatte, ging es aufwärts. Die Opposition ist stärker denn je. Alle Meinungsumfragen sagen einen klaren Sieg Kostunicas bei der Wahl des Bundespräsidenten voraus.
Das Regime antwortet auf diese überraschenden Umfrageergebnisse mit verstärkten Repressionen. Unter Druck geraten besonders junge AktivistInnen der Bewegung «Otpor» und des Zentrums für freie Wahlen und Demokratie, das sich auf Wahlbeobachtung spezialisiert hat.
Die Opposition warnt nun vor der grössten Manipulation der ganzen Milosevic-Zeit. Damit könnte das Regime sogar Erfolg haben, und das mit stiller Duldung des Westens. So sollen zum Beispiel auch in Teilen des Kosovo Wahlurnen aufgestellt werden, ohne dass die UN-Mission bisher einen ernsthaften Versuch unternommen hätte, die dortigen Wahlen zu überwachen.
Kosovo-AlbanerInnen könnten natürlich schon wählen. Das haben aber die allermeisten von ihnen bisher noch bei keiner serbischen Wahl getan. Kein Grund für Milosevic, nicht das Gegenteil zu behaupten. Denn so kann Milosevic die Stimmen von hunderttausenden im Kososvo für sich gutschreiben, die gar nicht an die Urne gehen.
Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic und seine Regierung haben zwar zum Wahlboykott aufgerufen, trauen sich aber nicht, den Wahlgang in Montenegro zu verhindern oder wenigstens zu beaufsichtigen. Allein durch diesen Boykott erhält das Regime in Belgrad etwa 30 bis 40 Mandate im Unterhaus und 20 Mandate im Oberhaus des Bundesparlamentes. So wird Milosevic wohl seine Mehrheit im Parlament seinen politischen Gegnern – den Anhängern Djukanovics und Hashim Thacis, dem Chef der «Befreiungsarmee Kosovos» – verdanken.
Denn so kann die Demokratische Opposition Serbiens zwar die Präsidentschafts- und Kommunalwahlen, aber kaum die Parlamentswahlen gewinnen. Das neue Wahlgesetz verlangt auch nicht mehr, dass über die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen geht. Angesichts des schlechten Abschneidens seiner KandidatInnen vor vier Jahren liess Milosevic die Bestimmungen so ändern, dass das einfache Mehr der abgegebenen Stimmen in der ersten Wahlrunde zur Wahl reicht, unabhängig davon, wie viele Leute tatsächlich an die Urne gehen. Bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent hätten Milosevics Leute wenig Chancen.
«Der Sinn dieser Wahlen liegt allein in der Abstimmung über das Jahrzehnt der Herrschaft Milosevics», erklärte Kostunica deshalb. Für den Fall seines Sieges kündigt er baldige demokratische Neuwahlen an, um das Verhältnis zwischen Serbien und Montenegro neu zu regeln. Kostunica, ein Verfassungsrechtler, der nie Mitglied der kommunistischen Partei war und auch nie in den Verdacht von Korruption oder Kungelei mit dem Regime kam, sieht sich «zwischen Modernität und Achtung der Tradition; im Bemühen, die Beziehungen mit dem Ausland so zu regeln, wie sie geregelt werden müssen, ohne dabei die nationale Würde oder nationale Interessen zu missachten».
Bis vor einigen Wochen schien es noch, dass Milosevic einen Wahlsieg Kostunicas hinnehmen würde, um dann als serbischer Regierungschef dank einer parlamentarischen Mehrheit die wirkliche Macht weiterhin in seinen Händen zu halten. Eine Kohabitation Kostunica–Milosevic brächte bis zur Wahl des serbischen Republikparlamentes im nächsten Herbst eine mehrmonatige Instabilität mit sich. Jetzt aber erscheint ein blutiges Szenario immer realistischer, auch weil sich die Armeespitze eindeutig auf Milosevics Seite gestellt hat, indem sie erklärte, dass die Soldaten «am Wahltag besonders wachsam ihr Vaterland verteidigen werden».
Milosevic kann zweierlei versuchen, um im Falle einer Wahlniederlage an der Macht zu bleiben – entweder er beginnt einen Krieg gegen Montenegro, oder er zettelt einen Bürgerkrieg in Serbien an. Falls sich sowohl Milosevic als auch die Opposition zu Wahlsiegern erklären, drohen Unruhen in der polarisierten serbischen Gesellschaft. Ein Verbleiben Milosevics an der Macht bedeutet noch mehr Isolation, noch mehr Instabilität, noch mehr Elend und Terror in Serbien.
Auch Kostunica wäre kein Präsident nach westlichem Geschmack. Und ebensowenig nach dem Geschmack vieler AktivistInnen der Opposition, die jetzt aber doch geschlossen hinter ihm steht. Aber Kostunica wäre sicher in der Lage, das Land zu öffnen und einen demokratischen Rechtsstaat zu schaffen. Das wäre nach mehr als zehn Jahren Konfrontation, Krieg und Krisen ein grosser Erfolg.

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