28.09.2000

Schach dem Kaiser

Wie gewinnt man eine Wahl, die man verloren hat? Das könnte schwieriger sein, als Milosevic denkt.

Von Snezana Bogavac

Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic demontiert sich selbst. Sein neuester Schachzug bewegt sich, wie so oft in den letzten Jahren, zwischen Naivität und Frechheit. Zwei Tage lang nannten führende Politiker seiner Sozialistischen und der Kommunistischen Partei seiner Frau Mirjana Markovic zwar keine Zahlen, aber sie behaupteten, sie hätten die Parlaments- und Milosevic die Präsidentschaftswahlen glatt gewonnen.
Die staatliche Wahlkommission der Bundesrepublik Jugoslawien hingegen schwieg zwei Tage lang. Nicht verwunderlich, denn die Kommission ist seit dem Wahlabend überhaupt nicht mehr zusammengekommen. Trotzdem liess Milosevic am Dienstagabend durch das staatliche Fernsehen einen klaren Sieg in den Parlamentswahlen verkünden. Bei der Präsidentschaftswahl soll es aber nach Milosevics Wille einen zweiten Wahlgang geben. Denn angeblich hat er 40,2 Prozent und sein Herausforderer von der Demokratischen Opposition Serbien, Vojislav Kostunica, 48,2 Prozent der Wählerstimmen bekommen – beide blieben also unter den erforderlichen fünfzig Prozent.
Das Regime musste so zumindest den relativen Wahlsieg Kostunicas anerkennen. Doch mit diesen offiziellen Zahlen hat Milosevic den zweiten Wahlgang erzwungen. Und den gewinnt er, wenn es denn nach seiner Gefolgschaft geht, in jedem Fall. Falls sich die Opposition wie angekündigt nicht am zweiten Wahlgang beteiligt, wird Milosevic sie beschuldigen, die Wahlprozedur nicht anzuerkennen und sich selbst zum Sieger erklären. Wenn sich die Opposition aber an der zweiten Runde beteiligt, dann ist Kostunicas Vorsprung von acht Prozent klein genug, um die nötigen Stimmen für einen Milosevic-Sieg herbeizufälschen.
Die serbische Opposition behauptet, alle drei Wahlen klar gewonnen zu haben – sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlaments- und Kommunalwahlen. Laut ihren Angaben führt Kostunica in der Präsidentschaftswahl mit 54,66 Prozent der Stimmen gegenüber 35,01 Prozent für Milosevic. Es gibt keinen Grund, am Sieg der Opposition bei den andern Wahlen zu zweifeln. Nicht einmal serbische WählerInnen handeln so unlogisch, dass sie bei den Kommunal- und Präsidentschaftswahlen die KandidatInnen der Opposition wählen, bei den Parlamentswahlen aber der bisherigen Regierung das Überleben ermöglichen. Doch schon bei den letzten Kommunalwahlen vor vier Jahren konnte die Opposition nachweisen, dass es bei der Auszählung der Stimmen zu massiven Fälschungen gekommen war.
Jedenfalls steht der Kaiser schon ziemlich nackt vor seinem Volk. Milosevics Kalkül ist durchsichtig – er will Zeit gewinnen und die Bevölkerung verwirren. Er hofft, dass sich die Opposition erneut zerstreitet.
Doch mit Kundgebungen in mehreren serbischen Städten zeigt die Bevölkerung, dass sie sich – trotz Repressalien und Einschüchterungsversuchen – nicht verwirren lässt. Die Opposition hat zurzeit auch keinen Grund, neue Konflikte anzufangen. Der Chef der Serbischen Erneuerungsbewegung, Vuk Draskovic, hat sich schon vor den Wahlen von der restlichen Opposition entfernt. Die verbliebenen Parteien des Oppositionsbündnisses können trotz aller Manipulation noch auf einen demokratischen Sieg hoffen.
Milosevic hat die letzte elegante Möglichkeit zum Abtreten nicht wahrgenommen. Ob er sich nun in der ersten oder zweiten Wahlrunde zum Sieger erklärt, spielt keine Rolle. Gehorsam kann er seinem Volk nur noch einprügeln. Gewalt ist wohl das Einzige, was ihm noch bleibt. Doch einen längeren Konflikt – ob mit Montenegro oder innerhalb Serbiens – kann er kaum noch durchstehen.
Bereits scheinen ihn einige seiner Getreuen zu verlassen. Noch scheinen ihm die Spezialeinheiten der Polizei – zwischen 80 000 und 100 000 Männer – treu zu sein. Und die Opposition berichtet, dass seit dem Wahlsonntag zunehmend Reservepolizisten mobilisiert werden. Doch könnte es bei Teilen der Armee bereits an Zuverlässigkeit mangeln. Eines der zahlreichen Gerüchte besagt, dass auf den meisten der 200 000 Wahlzettel, die aus den Kasernen kamen, Kostunicas Name angekreuzt war. Es ist also wieder alles offen in Serbien. Noch nie war Milosevic seinem Ende so nahe wie heute. Doch das wäre erst der Anfang für die Opposition.

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