Der mächtigste Mann des Oberwallis Ob Sexualstrafrecht oder Solarinitiative – Beat Rieder nervt die Progressiven. Was treibt ihn an? Eine Reise ins Lötschental.
Ein hölzerner Tresen, auf dem Flachbildschirm dahinter läuft Skispringen. An einem der wenigen Tische, die nachmittags um fünf im Restaurant Sporting bereits besetzt sind, hat sich eine Gruppe junger Fasnächtlerinnen installiert. Sie bestellen Schnäpse, stimmen einen Jodel an, dann einen Schlager, der vom Sambatanzen in Rio de Janeiro handelt. Je weiter der Abend fortschreitet, desto voller wird das Lokal, das sich direkt gegenüber der Bergbahn befindet, die vom Lötschentaler Dorf Wiler ins Skigebiet auf der Lauchernalp führt.
Hier finde man die Klientel von Beat Rieder, hatte ein Einheimischer gesagt. Und tatsächlich: Im «Sporting» verliert niemand ein kritisches Wort über den dorfeigenen Ständerat. Da ist der Mann mit der Wolljacke, den melancholischen Augen und der leisen Stimme, ein Landwirt. «Du wirst niemanden finden», sagt er. «Rieder ist ein guter Mann. Was er verspricht, das hält er ein.» Die Frau, die Lose für den lokalen Fasnachtsverein verkauft, sieht es ähnlich. Sie wisse nicht viel über Politik, aber Rieder, der mache es gut.
Am Tresen im «Sporting» sitzt an diesem Abend auch der CEO der BVZ-Holding, eines Bahnunternehmens, zu dem unter anderem die Matterhorn-Gotthard-Bahn, die Gornergrat-Bahn und der Glacier-Express gehören. Der Mann war zudem acht Jahre lang Gemeindepräsident von Wiler, mit Rieder als Vize. Politik, sagt er, sei an anderen Orten viel mehr Politik als hier. Im Lötschental sei es schon immer ums Anpacken gegangen. Um die Lösung konkreter Probleme. Das präge Rieder auch als Ständerat. «Rieder redet nicht viel, er macht», sagt ein anderer Bargast, der ihn gut kenne, weil er jahrelang jeden Tag mit ihm zu Mittag gegessen habe. «Er hat eine gute Mischung aus Seriosität und Witz. Das kommt gut an, die Leute hören auf ihn.»
«Null, nada, nix»
Wer ist Beat Rieder? Die Frage drängt sich auf, weil in der zu Ende gehenden Legislatur in Bern kein Vorbeikommen war am Mann aus dem Oberwallis. Zuletzt aufgefallen ist Rieder im Zusammenhang mit der Solarinitiative und dem Energiegesetz. Gemeinsam mit FDP-Ständerat Ruedi Noser versuchte der Mitte-Politiker bei beiden Vorlagen, die vermeintlich drohende Strommangellage für einen umweltpolitischen Kahlschlag zu nutzen: Nach dem Willen der beiden sollten Umweltbestimmungen generell dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Alpenraum untergeordnet werden. Auch den Biotopschutz nahmen die Ständeräte ins Visier sowie die für die Biodiversität wichtigen Restwassermengen bei Wasserkraftwerken.
Bei der im Eiltempo beschlossenen Solarinitiative sind Rieder und Noser zwar mit ihrer Maximalforderung nicht durchgekommen. Aber der Beschluss des Gesamtparlaments, dass massiv Subventionen in alpine Grossanlangen fliessen sollen und diese künftig ohne Planungsverfahren bewilligt werden können, ist für sie trotzdem ein Erfolg. Etwas mässigend wirkte der Nationalrat – typisch für diese Legislatur, die unter anderem durch eine Umkehr der gewohnten Verhältnisse gekennzeichnet war: Der Nationalrat stimmte oft progressiver als der Ständerat, in der kleinen «chambre de réflexion» gaben gesellschaftskonservative und wirtschaftsliberale Männer den Ton an. Unter ihnen – immer wieder – Beat Rieder.
Rieder bekämpfte an vorderster Front die Konzernverantwortungsinitiative, indem einen wirkungslosen Gegenvorschlag ins Parlament einbrachte. Beim Geldwäschereigesetz lobbyierte der Anwalt erfolgreich dafür, dass Anwältinnen und Notare vom Gesetz und damit von strengeren Transparenzvorschriften ausgenommen werden. Auf gesellschaftspolitischer Ebene argumentierte der Walliser – letztlich erfolglos – gegen eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare auf Gesetzesebene. Weil die Ehe in der Verfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert sei, verlangte der Walliser eine Verfassungsänderung. Bei der Revision des Sexualstrafrechts focht Rieder, der in Brig gemeinsam mit seinem Oberwalliser Parteikollegen und Nationalrat Philipp Matthias Bregy eine Anwaltskanzlei führt, einen weiteren Kampf gegen Links aus. Flankiert von Bregy kämpfte er gegen die von Frauenrechtler:innen favorisierte «Nur Ja heisst Ja»-Lösung.
Bei einem Treffen in einem Restaurant ruft Beat Rieder aus: «Bei jedem beliebigen Thema wollen die Laien den Fachleuten vorgeben, wie man Gesetzgebung macht, obwohl sie noch nie einen Strafprozess erlebt und keine Ahnung von Strafverteidigung haben!» Keiner könne ihm widerlegen, dass «Nur Ja heisst Ja» grundsätzliche Rechtsprinzipien des Strafrechts, darunter die Unschuldsvermutung zerstöre. «Keiner!» Man muss nicht lange Zeit mit dem Walliser verbringen, bis etwas von der Aggressivität aufblitzt, die Parlamentskolleg:innen beschreiben: Rieder halte knallharte Plädoyers, heisst es. Er greife seine Gegner:innen frontal an, geniesse den Auftritt, das Spektakel. Eine Frau sagt: Rieder habe etwas Manipulatives, «er kann dich im Saal fertigmachen, nur um dir dann wieder ein Kompliment zu machen».
Rieder sagt dazu: «Klar hat meine Anwaltstätigkeit Auswirkungen auf meine Argumentationsweise im Parlament. Ich kann austeilen und einstecken, ohne dass mich das berührt, aber ich greife nie die Person an, nur das Argument.» Wie bei vielen erfolgreichen Männern paart sich bei Rieder Härte mit Selbstüberzeugung. Er habe gute Lösungen, sagt er. Von links und rechts komme in der Politik ja nichts. «Null, nada, nix.»
Der Motor muss brummen
Samstagmorgen, 9 Uhr. Rieder steuert sein Auto von Visp die Bergstrasse hoch bis nach Täsch nahe der Tourismushochburg Zermatt. Der Oberwalliser Verband des Weissen Alpenschafs hat Jahresversammlung. Rieder parkiert seinen Wagen, steigt aus, schwingt sich die Treppen zum Veranstaltungssaal hoch, grüsst die bereits ihrem Vereinspräsidenten lauschenden Anwesenden mit einem Kopfnicken, wird schliesslich von diesem nach vorne gebeten und gibt Anschauungsunterricht in Sachen Wähler:innenbindung. Der Ständerat berichtet den anwesenden Oberwalliser Schafzüchter:innen von den neusten parlamentarischen Entwicklungen in Sachen Wolf. Rieder macht Scherze über die realitätsfernen Städter. Er hört sich die Sorgen eines ungeduldigen Schäfers an. Räumt ein, dass sich der Wolf erst einmal weiter ausbreiten werde. Sagt: «Ich weiss, dass euch das geplante Jagdgesetz nicht schnell genug hilft, aber nach der verlorenen Abstimmung über die frühere Vorlage ist es das Beste, was wir im Moment erwirken können.» Verspricht, dass er sich in Bern weiterhin mit aller Kraft «für euch» einsetzen werde. Schüttelt Hände. Düst wieder runter nach Visp.
Rieder ist kein Mann ohne Widersprüche: Obwohl wirtschaftsliberal, hat er mit einigen Positionen auch schon manchen Linken links überholt. So hat der Mitte-Politiker etwa eine Finanztransaktionssteuer zur Sicherung der AHV gefordert. Auch die Lex China, mit der das Parlament dem Staat den Auftrag erteilt hat, Investitionskontrollen bei Firmenübernahmen durch Ausländer:innen durchzuführen, stammt aus Rieders Feder. Doch vielleicht ist es gar nicht schwierig, die Frage nach Rieders weltanschaulicher Kohärenz zu beantworten. Er selbst jedenfalls gibt auf der Fahrt zurück nach Visp die simple Losung aus: «Ja klar, am Ende geht es mir immer zuerst ums Lötschental, dann ums Wallis und schliesslich um die Schweiz.»
Im Lötschental hat der 60-Jährige fast sein gesamtes bisheriges Leben verbracht, nach dem Jurastudium in Bern kam er zurück ins von zwanzig Dreitausendern umgebene Hochtal – vier Dörfer, 1400 Einwohner:innen. Im Winter donnern regelmässig Lawinen die steilen Hänge herunter. Rieder wuchs mit acht Geschwistern in einer Bergbauernfamilie auf. «Mein Vater hat zeitweise noch für 50 Rappen in der Stunde im Kohlebergwerk des Tals geschuftet. Meine Tanten lebten noch von einer AHV-Mindestrente. Hier oben leben keine reichen Leute. Mir muss also niemand erzählen, dass wir die Alterswerke sichern müssen.» Man müsse den Kapitalismus ein bisschen zügeln, sagt Rieder. Doch der Wirtschaftsmotor müsse brummen. «Wir sind als Randregion darauf angewiesen.»
Möglichst wenig Regulierung – ausser sie nützt einem selber direkt. So lässt sich Rieders Sicht der Dinge zusammenfassen, ob es nun um die Oberwalliser Täler innerhalb der Schweiz oder um die Schweiz innerhalb der Weltgemeinschaft geht.
«Den Selbsterhaltungstrieb der Schweiz», sagt Rieder, während das Auto durch die Berglandschaft gleitet, «halte ich für das wichtigste politische Grundprinzip überhaupt.» Mit seiner Lex China, die von den Linken unterstützt und von Economiesuisse bekämpft wurde, ging es Rieder darum, die Schweizer Unternehmen vor dem Abgraben von Know-how durch ausländische Investoren zu schützen. Rieder sagt, die Schweiz müsse als kleiner Wirtschaftsstandort besonders aufpassen, dass man international nicht abgehängt werde. «Deshalb dürfen wir auch bei Haftungsregeln für Konzerne nicht vorpreschen.»
Der Jammer der Gelben
Dass der Walliser in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats sitzt, geht in der Berichterstattung über ihn meist unter. Rieder setzte sich dort gegen das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU ein, das der Bundesrat im Frühling 2021 begraben hat. «Mit diesem Rahmenabkommen und seinem Schiedsverfahren wäre das nationalstaatliche Gebilde Schweiz mit der direkten Demokratie zur Farce geworden.»
Rieders Aufstieg ist eng mit dem Abstieg der Gelben verknüpft. Im Oberwallis gibt es seit jeher zwei C-Parteien: die christlichsoziale CSPO (die Gelben) und die Schwarzen, Katholisch-Konservativen, die sich seit Mai 2022 wie die Mutterpartei «Mitte» nennen. Man wählte kein Parteiprogramm, sondern gehörte qua Geburt den alteingesessenen Gelben oder den mehr im Unternehmertum verhafteten Schwarzen an. Die Fragmentierung der Parteienlandschaft und die zunehmende Auflösung alter gesellschaftlicher Strukturen haben diese Gewissheiten in den letzten Jahren zunehmend aufgelöst. Und die Christlichsozialen in eine grundsätzliche Krise gestürzt.
CSPO-Präsidentin Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen sagt am Telefon, man habe es im Gegensatz zu den Schwarzen verpasst, sich ein klares Profil zu geben. Dafür bezahle man jetzt. Seit Jahren folgt bei den Gelben ein Sitzverlust auf den anderen, eine Krise auf die nächste. Der Knatsch, an dem die Partei letztes Jahr fast auseinanderbrach, drehte sich im Grunde nur um eine Frage: ob man Beat Rieder weiter unterstützen solle.
Die Macht innerhalb der Walliser CVP war über Jahrzehnte sorgfältig austariert: Bei den Ständeratswahlen stellen sich die Unterwalliser und die Oberwalliser C-Parteien meist geschlossen hinter die jeweils zwei Kandidat:innen aus den beiden Kantonsteilen, wobei sich beim Oberwalliser Sitz die Schwarzen und die Gelben bislang immer nach zwei Legislaturen abwechselten. Rieder wird im Herbst als erster Schwarzer für eine dritte Amtszeit kandidieren, weil die Gelben nicht mehr die Stärke haben, ihn zu konkurrenzieren. «Wir stellen uns hinter ihn, weil wir sonst den Oberwalliser Sitz ans Unterwallis verlieren könnten. Dass unsere Interessen in Bern vertreten sind, ist zentral», sagt Schöpfer-Pfaffen.
Die Korsen der Schweiz
Die Oberwalliser Interessen, für die Rieder abgesehen von der Wolfsregulierung einsteht: möglichst viele Investitionen in Infrastruktur und den vom Skisport geprägten Tourismus, keine zusätzlichen raumplanerischen Vorschriften, den Ausbau grosser Wasserkraftwerke, die dem Wallis in den vergangenen Jahren Reichtum in Form von Wasserzinsen gebracht haben. Besonders in Rieders Heimat, dem Lötschental, kommt dieses Programm an. Wie eine Eins steht das Tal hinter Rieders Partei: Bei den letzten Nationalratswahlen kamen die Schwarzen in den vier Gemeinden Ferden, Kippel, Wiler und Blatten auf jeweils über achtzig Prozent Wähler:innenanteil.
Im restlichen Oberwallis gibt es zwar durchaus Kritik an Rieders Person, aber diese wird meist leise geäussert. Von einer Handvoll angerufenen Personen will sich niemand mit Namen äussern. Man müsse ja weiter miteinander arbeiten. Ein ehemaliger Lokaljournalist sagt am Telefon: «Rieder ist inzwischen neben Gianni Infantino der mächtigste Oberwalliser.»
Eine Politikerin sagt, es sei kaum möglich, Beat Rieder infrage zu stellen. Es heisse dann immer gleich: «Der schafft so güet fer iisch.» «Das Argument der Oberwalliser Interessen macht jede kritische Auseinandersetzung zunichte.» Dabei müsse man doch darüber diskutieren, was überhaupt Oberwalliser Interessen seien, welche wirtschaftliche Entwicklung man wolle. «Und die Menschen hier sind genauso von globalen Problemen betroffen wie alle anderen, von häuslicher Gewalt etwa, dem Klimawandel.» Sie sagt auch: Das Oberwallis sei in vielen Teilen noch sehr traditionell geprägt, die Frauen seien mehrheitlich zu Hause, der Mann in der Wirtschaft tätig, und die Themen der Männer dominierten dann auch in der Politik.
Immer wieder hört man im Gespräch zudem: Es gebe da im Oberwallis dieses Gefühl. Vielleicht einen Minderwertigkeitskomplex, vielleicht Stolz, vermutlich beides. «Man sieht sich als Korsen der Schweiz», sagt jemand, «unabhängig und rebellisch. Dieses Gefühl bedient Rieder hervorragend.»
Prachtsblick aufs Bietschhorn
Rieders neuster Coup – die Solaroffensive – löst bei den Grünen Ärger aus. Die grüne Kantonsrätin Brigitte Wolf sagt: «Seit es uns gibt, haben wir uns auch im Wallis für eine Solaroffensive auf Dächern und bebauten Flächen eingesetzt. Die Bürgerlichen haben aber stets gebremst.» Nun, da man mit dem Ausbau der Wasserkraft an Grenzen komme, wittere man mit den alpinen Grossanlagen ein neues Geschäft nach demselben Modell. «Das ist kein Umdenken, sondern das gleiche Wirtschaftsdenken wie immer.» Ausserdem seien Rieder die Umweltverbände seit jeher ein Dorn im Auge. «Er sah nun die einmalige gelegenheit, ihre Rechte zu beschneiden.»
Das schweizweit grösste Solarprojekt soll in den nächsten Jahren im Landschaftspark Binntal auf dem Gebiet der Oberwalliser Gemeinde Grengiols errichtet werden. Initiator der Anlage ist der bekannte ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann. Dieser hat berechnet, das Megaprojekt werde 400 000 Haushalte mit Strom versorgen. Dass viele Solarexpert:innen diese Zahlen bezweifeln, weil im Winter mit weniger Stromproduktion gerechnet werden müsse – Rieder wischt es weg: «Ich bezweifle jeden Wert solcher Kritik. Wir brauchen mehr Strom im Winter.»
Was Bodenmann dem Wallis ebenfalls verspricht, obwohl dies politisch noch gar nicht beschlossen ist: Solarzinsen. Rieder sagt, sein Antrieb sei, dass es bei der Energiewende vorwärtsgehe. Aber selbstverständlich müsse Leistung wie überall entschädigt werden. «Wenn das Wallis die Chance hat, nebst dem Wasser- auch der Solarkanton zu werden, dann sollten wir diese auch ergreifen.»
Beat Rieder hat diesmal in sein Zuhause in Wiler geladen. Er wohnt am Hang oberhalb des lang gezogenen Dorfes. Die Fensterfront gibt den Blick frei aufs mächtige Bietschhorn. Er skizziert noch einmal seine Grundwerte. Er glaube an Gott, ja. «Ich habe nie hinterfragt, dass es einen gibt, der alle Fäden in der Hand hält.» Den Begriff «konservativ» möge er nicht. «Es gibt einfach ein paar Dinge und Werte, die sich bewährt haben und die nicht geändert werden dürfen.» Am meisten, sagt Rieder, stosse ihn der intellektuelle Imperialismus ab. «Wenn ein Zürcher oder ein Basler meint, uns sagen zu müssen, wie wir es im Lötschental machen sollen.»
