Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht unter Beschuss: undurchsichtige Organisationsstrukturen, systematische Rechtsverstösse, Übergriffe gegen Geflüchtete, menschenrechtswidrige Praktiken.
Lange war die Agentur eine Blackbox, die abseits der Öffentlichkeit tat und liess, was sie wollte. Immer unter der Prämisse, «den Auftrag» zu erfüllen. So unbeobachtet agieren kann sie schon seit längerem nicht mehr. Gut so. Es lohnt sich, bei Frontex genau hinzusehen:
Die deutsche Rechercheplattform «Frag den Staat» hat kürzlich einen Datensatz mit 4100 internen Frontex-Dokumenten veröffentlicht, die hier einsehbar sind. Darunter sind beispielsweise bis anhin unveröffentlichte interne «Berichte zu schwerwiegenden Vorfällen», Schulungsmaterial für Mitarbeiter:innen, Organigramme, Dokumente und Verträge zur Zusammenarbeit zwischen Frontex und der EU und Drittstaaten. Die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch führt auf ihrer Website ein ganzes Archiv zu Frontex und seinen Praktiken – auch hier lohnt es sich reinzuschauen.
Mitte Dezember hatte das aus den Niederlanden agierende Jouralist:innennetzwerk Lighthouse Reports Aufnahmen aus Geheimgefängnissen an der EU-Aussengrenze veröffentlicht, in denen Geflüchtete illegal eingesperrt werden und auf die Abschiebung warten.
Human Rights Watch veröffentlichte am 12. Dezember einen Bericht, der belegt, dass Frontex der libyschen Küstenwache mit Flugzeugen dabei Hilfe leistet, Flüchtlingsboote zurückzudrängen. Dieses Vorgehen wäre illegal, weil es europäischen Staaten nicht erlaubt ist, Geflüchtete nach Libyen abzuschieben.
Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) hat Frontex schon länger im Visier: In einem 122-seitigen Bericht belegte die Behörde krasse, systematische Rechtsverstösse der Agentur und zwang den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im April 2022 zum Rücktritt. Die Agentur hat inzwischen eine neue Chefin, die Probleme sind offenbar noch dieselben. Die neusten Leaks und Enthüllungen rufen indes Olaf wieder auf den Plan. Die Behörde will nun erneut gegen Frontex ermitteln.
Fakten, Fakten, Fakten: Der Oberleguan rückt die Dinge zurecht.
