Mord in Minneapolis: Eifrige Normalisierer

Nr. 3 –

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Die ganze Absurdität des Kommentars kulminiert in einem Satz: Der Tod von Renee Good durch die Hand eines ICE-Beamten sei nicht zu vermeiden gewesen, resümiert die zur TX-Group gehörende «SonntagsZeitung»*. «Wenn Horden maskierter Beamter in Kampfmontur aufmarschieren und zum Widerstand ausgebildete Bürgerrechtler sie konfrontieren, wird Gewalt unausweichlich.» Die Zeitung führt weiter aus: Demonstrant:innen wie Good würden zu gefährlichem Widerstand instruiert. «Sie lernten an mindestens einem Kurs der Organisation ICE Watch, mit Trillerpfeifen Lärm zu machen, Anordnungen zu verweigern, mit ihren Autos ICE-Fahrzeuge einzukesseln.»

Renee Nicole Good wurde 37 Jahre alt. Am Mittwoch vergangener Woche ermordete ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE die dreifache Mutter in Minneapolis – wie Videoaufnahmen belegen. Auf ihnen ist zu sehen, wie Good versucht, wegzufahren, als sie von ICE-Beamten umzingelt wird. Es ist zu sehen, dass das Auto den Schützen nicht gefährdet, als er die tödlichen Schüsse abgibt. Dass er durch das Fenster des Wagens direkt auf den Kopf seines Opfers zielt. «Fucking bitch!», ruft der ICE-Beamte nach der Tat der tödlich Getroffenen hinterher, als deren Wagen führerlos weiterrollt, bis die Fahrt an einem Mast endet. Die notorisch lügende Trump-Regierung sprach nach den Schüssen von Minneapolis freilich sofort von «Selbstverteidigung» und bezeichnete Good als «Terroristin».

Während in den USA am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Tötung der Frau protestierten, versagen die hiesigen Leitmedien bei der Einordnung der Ereignisse komplett. Nicht nur die «SonntagsZeitung» insinuierte, dass Good praktisch mitschuldig an ihrem Tod sei, weil sie sich in Minneapolis einer Bürgerrechtsgruppe angeschlossen hatte, die sich den von Trump hochgerüsteten ICE-Kampftruppen entgegenstellt. Auch die NZZ kommentierte: Zur Gewalteskalation hätten beide Seiten beigetragen, auch die Demokrat:innen. Der Schreiber weiter: «Zwar ist noch unklar, weshalb Renee Good an diesem Mittwochmorgen ihren Honda quer über die Strasse stellte. Sollte sich der Eindruck erhärten, dass sie die ICE-Behörden bei der Arbeit behinderte, gehört aber auch dies zum Gesamtbild.»

Wer erfassen will, wie grotesk es ist, beiden Seiten gleichermassen Schuld zuzuweisen, braucht sich nur die Fakten anzusehen: Der Autokrat Donald Trump hat die Einsatztruppen der Einwanderungs- und Zollbehörde zu paramilitärischen Stosstrupps hochgerüstet. Er nutzt sie, um vornehmlich in von den Demokrat:innen regierte Bundesstaaten einzufallen, um ICE-Beamte Jagd auf Migrant:innen machen und Stadtteile terrorisieren zu lassen. Rekrutiert wird im Eiltempo und unter dem Motto «Defend the Homeland» – ein Slogan, der Maga-Hardliner und Rassistinnen anzieht, die von einer weissen Vorherrschaft träumen. Auch der Todesschütze von Minneapolis soll Sympathien für die rechtsextremen Proud Boys geäussert haben.

Trump hat ICE angewiesen, täglich 3000 Migrant:innen festzunehmen. Längst werden neben Menschen ohne Papiere auch Greencard-Besitzer:innen von maskierten Schlägertrupps überfallen und unter menschenunwürdigen Bedingungen ohne Zugang zu Rechtsschutz in Gefangenenlager gesperrt. Und während sich die Kriegserklärung derzeit noch in erster Linie gegen Migrant:innen richtet, hat der Präsident längst öffentlich geäussert, was für eine Einsatztruppe ihm eigentlich vorschwebt: eine Staatspolizei, mit der er auch gegen die unliebsame Opposition vorgehen könnte. Gegen Menschen also wie die getötete Renee Good, die ICE mit Trillerpfeifen und Autoblockaden gegenübertreten, um für Menschenrechte zu kämpfen.

Das FBI hat nach den Schüssen durch einen Staatsbeamten als Erstes angekündigt, man werde die Verbindungen von Good zu «linksextremen» Gruppen untersuchen. Eine Ankündigung, die bedenklich nahe an den Schlussfolgerungen der Schweizer Leitmedien liegt. Diese lassen vor allem eines deutlich zutage treten: dass nicht nur die Brutalisierung der US-Politik fortgeschritten ist, die Trump ständig weiter vorantreibt – sondern auch die Normalisierung dieser Politik.

* Korrigenda vom 14. Januar 2025: In der gedruckten Ausgabe wurde das Zitat dem «Tages-Anzeiger» statt der «SonntagsZeitung» zugeschrieben (beide TX-Group). Wir bitten für den Fehler um Entschuldigung.