SRG-Halbierung: Alle Störgeräusche ausschalten
Die SVP verkauft ihre Initiative als harmloses Sparprojekt. Tatsächlich reiht sie sich in eine internationale Strategie ein, mit der Rechte öffentliche Medien systematisch unter Druck setzen.
Noch ist der Abstimmungskampf zur Halbierungsinitiative nicht richtig in Schwung gekommen. Aber klar ist bereits, in welche Richtung die Befürworter:innen die Debatte lenken wollen: Die SVP wirbt mit einem roten Teufel für die Initiative. Der Slogan: «Linke Gebührenhölle stoppen! SRG: 200 Franken sind genug!» Das auch vom Gewerbeverband und den Jungfreisinnigen mitgetragene Initiativkomitee setzt auf strahlende junge Menschen, Familien und «Büezer», die sich freuen, «endlich mehr Geld zum Leben» zu haben. Die Bildsprache ist unterschiedlich, die Botschaft dieselbe: Die SRG soll lediglich einer notwendigen «Entschlackung» unterzogen werden. So wie ein Baum, dessen viele Verästelungen gestutzt werden müssen, damit er wieder blüht.
Es ist eine Botschaft, die bei vielen gut ankommen dürfte: Wozu braucht die Literaturbegeisterte schon den «Samschtig-Jass» oder der Skifan die «Sternstunde Philosophie»? Dabei versuchen die Befürworter:innen freilich, jedem und jeder weiszumachen, dass es nur die Sendeformate treffen wird, die er oder sie nicht konsumiert. Mit der Debatte darüber, was wegkann, lenkt die SVP von ihrem eigentlichen Ziel ab: Im Gleichschritt mit anderen rechten Kräften in Europa geht es ihr um die Eroberung des öffentlichen Raums. Und um eine weitere Verschiebung des Diskurses. Um das Ausschalten von Störgeräuschen.
Kaum noch kritische Diskussionen
Wie rasch das gehen kann, zeigt kaum ein Beispiel so deutlich wie die Slowakei, wo 2023 der nationalkonservative, prorussische «Sozialdemokrat» Robert Fico zum vierten Mal an die Macht gekommen ist. Fico knüpfte nach seinem Amtsantritt an die Vorarbeit der neoliberalen Vorgängerregierung an, die bereits die Rundfunkgebühren abgeschafft und auf eine staatliche Finanzierung umgestellt hatte. Nach seinem Wahlsieg hat Fico das Budget drastisch gekürzt und den öffentlichen Rundfunk per Gesetzesänderung unter staatliche Kontrolle gebracht.
Der in Bratislava lebende slowakische Autor und Intellektuelle Michal Hvorecký sagt: «Beliebte Polittalkshows wurden abgesetzt, Moderator:innen entlassen und durch Loyalisten ersetzt. Heute kommen im slowakischen Fernsehen fast nur noch Propagandisten der Regierung zu Wort, es gibt kaum mehr kritische Diskussionen.» In den letzten Wochen und Monaten habe sich die staatliche Kontrolle immer weiter ausgedehnt. «Sogar kleine regionale Kultursender geraten ins Visier der Regierung, wenn sie nicht nach ihrem Geschmack berichten.»
Doch die Slowakei ist längst nicht das einzige europäische Land, in dem die öffentlichen Medien von rechts angegriffen werden. Eine kürzlich publizierte Studie von Reporter ohne Grenzen, die auf Umfragen in den 27 EU-Mitgliedstaaten beruht, kommt zum Schluss, dass das in über der Hälfte der Staaten der Fall ist. Ein Befund, der besonders deshalb aufschrecken lässt, weil öffentlich-rechtliche Medien eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Desinformation und Propaganda spielen. Eine Studie des Reuters-Instituts für Journalismusforschung der Universität Oxford hat das schon 2016 belegt: In Ländern, in denen die öffentlich-rechtlichen Medien stark sind, sind die Menschen besser informiert und die politischen Debatten pluralistischer.
Vorbild Orbán
Während sich die SVP in der aktuellen Abstimmungsdebatte bislang auffällig damit zurückhält, politisch gegen die SRG zu argumentieren, tat man dies vor der Lancierung der Initiative noch ungeniert. Es reiche nun, gab 2021 SVP-Nationalrat Thomas Matter zu Protokoll, nachdem die SVP nicht zu einer Diskussionssendung des «Clubs» über das Rahmenabkommen mit der EU eingeladen worden war. «Seit dem Nein zu ‹No Billag› ist der Linksdrall bei SRF nur noch schlimmer geworden.» Die SVP, die 2018 mit der vollständigen Abschaffung der Serafe-Gebühren scheiterte, beklagt seit Jahren die angebliche «Unausgewogenheit» der SRG und deckt deren Ombudsstelle mit Beschwerden ein. Einzelne Fälle, in denen sie recht erhält, nutzt die Partei propagandistisch zur Untermauerung ihrer These.
Die österreichische Politikwissenschaftlerin und Extremismusexpertin Natascha Strobl sagt: «Das läuft immer nach dem gleichen Muster ab: Die Rechten greifen die öffentlichen Medien auf der Ausgewogenheitsschiene an.» Wobei sie eine extrem verkürzte Auffassung von Ausgewogenheit hätten. «Es geht ihnen dabei nicht um Faktentreue, also das journalistische Prinzip, dass Aussagen von Person A und Person B geprüft und eingeordnet werden. Vielmehr sollen etwa unwissenschaftliche Thesen zum Klimawandel einfach verbreitet werden.» Die Behauptung, dass rechte Themen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen weniger präsent seien, sei zudem schlicht falsch. «Welches Thema wurde denn in den letzten Jahren mehr debattiert als die Migration?» Auch Michal Hvorecký sagt: «Das ist die alte Leier, dass man das Opfer sei, man ständig gecancelt werde. Und was machen sie, wenn sie mal an der Macht sind? Sie canceln alle anderen.»
Wie grotesk die Behauptung der Rechten ist, dass es ihr um Ausgewogenheit gehe, zeigt der Blick nach Ungarn, wo Machthaber Viktor Orbán das gesamte Mediensystem unter die Kontrolle seiner autoritären Fidesz-Regierung gebracht hat. Im 2010 erlassenen Mediengesetz verpflichtete er die Journalist:innen zu einer «ausgewogenen» Berichterstattung und zur «Stärkung der nationalen Identität». Orbán ist bekanntlich so etwas wie der Propagandaminister der vereinigten europäischen Rechten, die regelmässig zu Vernetzungstreffen nach Ungarn pilgern. Einer ihrer grössten Fans ist dabei der «Weltwoche»-Herausgeber und ehemalige SVP-Nationalrat Roger Köppel, der Orbán schon als «Freiheitskämpfer» und «Vorbild für die Schweiz» bezeichnete.
«Am falschen Ort gespart»
Die Studie von Reporter ohne Grenzen sieht die politische Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen vor allem in Ungarn, der Slowakei und Italien nicht mehr gewährleistet. In Italien, wo die öffentlichen Medien notorisch unter Druck stehen, hat die rechtsextreme Regierung unter Giorgia Meloni diesen noch einmal drastisch verschärft, wie die EU-Organisation Media Freedom Rapid Response in einem kürzlich erschienenen Bericht festhält: «Seit Meloni am 22. Oktober 2022 ihr Amt als italienische Ministerpräsidentin angetreten ist, sieht sich die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Rai mit einem beispiellosen Ausmass an politischer Einflussnahme konfrontiert. […] Gespräche mit Journalisten, Gewerkschaftsführern und Medienexperten offenbaren ein aussergewöhnliches Mass an Druck und Selbstzensur.» Eine weitere politische Übernahme droht derzeit in Tschechien, wo die rechtspopulistische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Andrej Babiš letzte Woche angekündigt hat, die Rundfunkgebühren per Anfang 2027 abschaffen zu wollen.
Die Angst vor den rechten Angriffen hat vielerorts zu vorauseilendem Gehorsam geführt – einerseits bei den Medienhäusern, andererseits bei politischen Gegner:innen. In Österreich, wo die rechtsextreme FPÖ 2024 die Wahlen gewonnen hat, aber eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokrat:innen und Liberalen regiert, stehen Journalist:innen seit Jahren unter extremem Druck. «Das merkt man dem Programm des ORF an», sagt Natascha Strobl. Gleichzeitig versucht die Regierung, der gegen «die Systemmedien» hetzenden FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie eine «Verschlankung» des ORF angekündigt hat. «Das halte ich für die falsche Taktik, weil die Rechten sowieso nie zufrieden sein werden», so Strobl.
Auch in Grossbritannien, wo die gebührenfinanzierte BBC immer stärker unter Beschuss gerät, setzt die regierende Labour-Regierung unter Keir Starmer auf eine beschwichtigende Strategie gegenüber den erstarkenden Rechtsextremen: Sie hat angekündigt, bei der anstehenden Überarbeitung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für den öffentlichen Rundfunk alternative Finanzierungsmodelle zu prüfen.
Das Konkordanzsystem hat die Schweiz bislang vor einer alleinigen SVP-Regierung bewahrt. Umso mehr liegt der «Volkspartei» daran, den demokratischen Diskursraum zu verkleinern. Hvorecký, der in seiner Heimat Slowakei gerade miterleben muss, «wie russische Propaganda plötzlich über das Staatsfernsehen verbreitet wird», sagt zur Halbierungsinitiative: «Aus meiner Sicht kann ich nur abraten, sie anzunehmen. Da würde wirklich am komplett falschen Ort gespart.»
