Globale Unternehmenssteuer: Die Schweiz im Klub der Schande

Die Britischen Jungferninseln, die Cayman Islands und Bermuda: Nur diese drei britischen Überseegebiete liegen im Steueroasenranking für Konzerne, das die NGO Tax Justice Network diese Woche publizierte, noch vor der Schweiz. Diese belegt mittlerweile einsam den europäischen Spitzenplatz, vor drei Jahren befand sie sich noch auf Rang fünf, knapp hinter den Niederlanden.

Im Ranking werden Gesetzestexte, Finanzaktivitäten und Statistiken ausgewertet und zueinander in Verbindung gesetzt. Alleine das Methodikhandbuch umfasst mehr als 200 Seiten. Am Ende ist aber weniger die Auswertung entscheidend als der Kontext, in dem diese steht. Der lässt nur einen Schluss zu: Der Spitzenplatz der Schweiz ist eine Schande. Er bedeutet, dass die Eidgenossenschaft weltweit zu den zentralsten Handlangern multinationaler Konzerne gehört, damit diese in anderen Ländern, allen voran im Globalen Süden, möglichst wenig Unternehmenssteuern zahlen. Die Schweiz ist mit ihrer auf Eigenprofit ausgerichteten (Steuer-)Politik ein Motor der fatalen Entwicklung, dass wenige Konzerne immer reicher und mächtiger werden, während immer mehr Staaten über immer weniger Einnahmen und damit auch weniger politischen Handlungsspielraum verfügen.

Das Gute ist: Immer mehr Staaten wollen es sich nicht mehr bieten lassen, dass Konzerne Schlupflöcher in Steueroasen nutzen können, die sich so auf ihren Kosten bereichern. Ein erster Versuch läuft über die von westlichen Industrieländern dominierte Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ende 2021 verständigten sich 140 Staaten, inklusive der Schweiz, auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer auf Konzerngewinnen ab 750 Millionen Euro. Doch der Versuch wird scheitern. Weil Länder wie die Schweiz bereits neue Schlupflöcher schaffen, um Steuereinnahmen etwa in Form von Subventionen an multinationale Unternehmen zurückzugeben (siehe WOZ Nr. 38/24). Erfreulicherweise ist bereits ein neuer, deutlich vielversprechenderer Versuch aufgegleist: Statt der OECD soll die Uno zur zentralen Akteurin bei der Ausgestaltung einer gerechteren globalen Steuerarchitektur werden.