Nr. 15/2021 vom 15.04.2021

Die Revolution muss warten

Von Jan JirátMail an AutorIn

Als die neue US-Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche forderte, eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent für Konzerne einzuführen, sorgte das für helle Aufregung. Insbesondere in der Schweiz. Yellens Forderung war schliesslich eine offene Kampfansage an die Steueroasen dieser Welt. Und gemäss dem Thinktank Tax Justice Net nimmt die Schweiz im weltweiten Steueroasen-Ranking den dritten Platz ein. Nur die britischen Überseegebiete sowie die Niederlande locken noch unverfrorener mit möglichst tiefen Steuersätzen gezielt global tätige Firmen an.

2020 lag der Schweizer Schnitt bei 15,1 Prozent, wobei der effektive Steuersatz durch allerlei Abzugsmöglichkeiten und Spezialdeals oft deutlich tiefer liegt. Ein letztlich asoziales Geschäftsmodell, das anderen Ländern, insbesondere im Globalen Süden, einen dreistelligen Milliardenbetrag von Schweizer Franken an Steuersubstrat entzieht.

Einige sprachen von einer Steuerrevolution, andere beschworen das Ende der Schweiz als Steueroase herauf. Beides ist nüchtern betrachtet übertrieben. Der von US-Finanzministerin Yellen geforderte globale Mindeststeuersatz von 21 Prozent liegt zwar erfreulich deutlich über den völlig zahnlosen 12,5 Prozent, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuletzt einbrachte. Doch historisch gesehen ist Yellens Steuersatz noch immer erschreckend tief: 1990 lag der globale Schnitt noch bei 35 Prozent.

Für eine Revolution im globalen Steuerregime bräuchte es neben einer einheitlichen Mindeststeuer als weitere Massnahme eine Gesamtkonzernbesteuerung. Heute kann ein Konzern seine Gewinne innerhalb der eigenen Strukturen problemlos hin- und herschieben. Eine Tochterfirma in Sambia erwirtschaftet durch den Abbau von Kupfer einen wesentlichen Gewinn, doch versteuert wird dieser praktisch ausschliesslich am Hauptsitz in Zug, wo lediglich die Verwaltung sitzt. Die wirtschaftliche Aktivität und der daraus resultierende Gewinn sind entkoppelt – zum Vorteil des Konzerns. Und der Steueroase.

Die Gesamtkonzernbesteuerung betrachtet einen Konzern hingegen als eine einzige Einheit, die sämtliche Aktivitäten aller Töchter offenlegen muss. Die Gewinne der einzelnen Einheiten würden zu einem Gesamtkonzerngewinn zusammengezählt und dann gemäss verschiedenen Faktoren – Lohnkosten, Investitionen, Umsatz – auf die einzelnen Länder aufgeteilt, die zur Wertschöpfung des Konzerns beitragen. «Ein Mechanismus, der die Attraktivität von Gewinnverschiebungen für multinationale Konzerne deutlich verringern und den Rohstoffabbauländern Afrikas, deren öffentliche Dienste stark unter den Gewinnabflüssen leiden, wesentlich mehr Steuersubstrat bringen würde», wie die NGO Alliance Sud festhält.

Ein solch revolutionärer Schritt ist wohl erst denkbar, wenn die globalen Steuerverhandlungen nicht wie bisher über die OECD laufen. Die Organisation besteht praktisch nur aus Industrieländern, und die Entwicklungsländer fordern bisher vergeblich die Übergabe der Verhandlungen an die Vereinten Nationen.

Nochmals zurück in die Schweiz, wo bereits Nachrufe auf das Steueroasenmodell kursieren. Doch diese sind verfrüht. Die USA wollen die globale Mindeststeuer vorerst nur auf die hundert grössten Konzerne der Welt anwenden – und damit auf eine absurd tiefe Anzahl. Und in der OECD-Lösung sind Rohstoffkonzerne gar bis auf Weiteres von den geplanten Massnahmen ausgenommen. Der Vorstoss von Janet Yellen zeigt aber deutlich, dass der internationale Druck auf Steueroasen wie die Schweiz steigt.

Die jahrzehntelang gestiegenen Einkünfte aus der Unternehmensbesteuerung werden absehbar wieder schrumpfen. Die Frage, wie dieser Wegfall finanziell aufgefangen werden soll, wird die politische Debatte in den kommenden Jahren prägen. Eine erste linke Antwort darauf liegt bereits vor: die 99-Prozent-Initiative. Diese sieht eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen vor und kommt mutmasslich im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Sie hat nun eine neue Perspektive erhalten.

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