Klage gegen Credit Suisse: Bundesanwaltschaft im Schneckentempo
Fast zehn Jahre hat es gedauert, bis die schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) am 1. Dezember eine erste Anklage im Fall Credit Suisse (CS) und Moçambique erhebt. Es betrifft eine ehemalige Compliance-Mitarbeiterin der CS, der Geldwäscherei vorgeworfen wird, sowie das Unternehmen als Ganzes, das die Tat nicht verhindert habe.
Im Jahr 2016 war bekannt geworden, dass die CS zusammen mit der russischen Staatsbank VTB fragwürdige Kredite im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar an moçambiquanische Staatsbetriebe vergeben hatte. Die Banken machten dabei riesige Profite, Hunderte Millionen verschwanden im Korruptionssumpf, das Land stürzte in den Bankrott.
Schon 2017 stellte ein Prüfbericht im Auftrag der Staatsanwaltschaft von Moçambique klar, dass auch die Compliance-Abteilung der CS versagt hatte, weil sie die Kredite genehmigte. Die BA sagte jedoch damals zur WOZ, sie befasse sich derzeit nicht mit dieser Thematik. Auch ein Jahr später sprach sie von «keinem hinreichenden Tatverdacht», nachdem sie ein Rechtshilfegesuch aus Moçambique erhalten hatte. In dieser Angelegenheit klagte 2019 die US-Staatsanwaltschaft gegen drei CS-Mitarbeiter:innen wegen Korruption, Geldwäscherei und Betrug (letztlich bekannten sie sich alle drei schuldig) und machte in der Anklageschrift der Compliance-Abteilung der CS ebenfalls schwere Vorwürfe. Wieder blieb die BA passiv. Erst 2020 eröffnete sie ein Strafverfahren gegen zwei CS-Beschäftigte, das noch hängig ist. Zuvor war eine Anzeige von Public Eye eingegangen.
Die jetzige Anklage geht auf eine weitere Strafuntersuchung zurück, die 2023 eingeleitet wurde. In ihrer Anklage schreibt die BA von «erheblichen Mängeln» bei der CS, etwa beim Risikomanagement und bei der Compliance. Die CS gibt es inzwischen – nicht zuletzt deswegen – nicht mehr. Die CS-Führungsriege blieb all die Jahre unbehelligt. Die UBS als Rechtsnachfolgerin der CS weist die Schlussfolgerung der BA zurück. Ob sie haftbar gemacht werden kann, bleibt offen.
