Nr. 28/2016 vom 14.07.2016

Valium aus der Chefetage

Die Aktienkurse im Keller, laufend neue Skandale und jetzt auch noch die italienische Bankenkrise: Sind die beiden Schweizer Grossbanken noch sicher? Und was macht eigentlich die Finanzmarktaufsicht Finma?

Von Daniel SternMail an Autor:in

Anfang der Woche war wieder einmal die UBS an der Reihe: Als hätte die Bank nicht schon genug Skandale am Hals, wurde über die Enthüllungsplattform «Sarawak Report» bekannt, dass sie auch in die Korruptionsaffäre um den malaysischen Staatsfonds 1MDB involviert ist. Rund zwei Milliarden US-Dollar sollen von 1MDB über ein UBS-Konto zu einer Scheinfirma auf den britischen Virgin Islands geflossen sein, die vom Umfeld des Premierministers Najib Razak kontrolliert wird.

Nicht weniger ungemütlich sieht die Lage für die Credit Suisse (CS) aus. Auch sie befindet sich derzeit im Strudel einer Affäre, bei der vieles darauf hindeutet, dass grundlegende Sorgfaltspflichten verletzt wurden. Es geht um mehrere teils geheime Kredite von insgesamt über zwei Milliarden US-Dollar, die die CS sowie die russische Bank VTB 2013 an staatliche Firmen Moçambiques vergeben haben (siehe WOZ Nr. 23/16). Immer noch ist unklar, wohin der Grossteil der Summe letztlich geflossen ist. Die Staatsanwaltschaft Moçambiques ermittelt, der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Zahlungen an den Staat bis auf weiteres eingestellt und forderte eine unabhängige Untersuchungskommission.

Verständnisvolle Kontrolleure

In der Schweiz haben die beiden Grossbanken derweil wenig zu befürchten. Sie wissen, dass sie bei der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma auf Verständnis stossen. Finma-Chef Mark Branson hat selber jahrelang in der CS und der UBS gearbeitet. «Die Finma handelt nie präventiv, immer nur reaktiv», sagt Alt-SP-Nationalrat und Bankenkritiker Rudolf Strahm. Die Behörde habe wegen der ungenügenden Gesetzeslage einen grossen Spielraum bei der Entscheidung, ob sie gegen eine Bank ermittle und wie hart sie diese dabei anfasse. Und dass einzelne Banker haftbar gemacht würden, sei sehr selten.

Finma-Sprecher Tobias Lux will sich zu den neuen Anschuldigungen gegen die UBS nicht äussern. Auch zum Fall CS und Moçambique gibt Lux keinen Kommentar ab. Grundsätzlich gelte: «Banken müssen bei der Kreditvergabe ihre Risiken kontrollieren. Dies beinhaltet Kredit-, Rechts-, aber auch Reputationsrisiken. Die Finma kann von den Banken die Einhaltung solcher Anforderungen verlangen, hat aber nicht zu beurteilen, ob dabei auch ethischen Wertvorstellungen entsprochen wird.» Hierfür fehle ihr schlicht die rechtliche Grundlage.

CS als Schrotthändler

Auch wenn die beiden Grossbanken in der Schweiz nach wie vor gehätschelt werden: Schlagzeilen wie jetzt zu Malaysia und Moçambique sind das Letzte, was die beiden Banken derzeit brauchen können. Denn sie zeigen einerseits, dass die UBS und die CS immer wieder von ihrer Geschichte eingeholt werden. Sei es der immer wieder aufflammende Streit mit Staaten um unversteuerte KundInnengelder oder die Tricksereien bei der Berechnung von Währungen und Zinssätzen: Immer wieder ergeben sich neue Hinweise, dass die strikte Einhaltung von Gesetzen nicht oberste Maxime in den Teppichetagen von CS und UBS ist.

Andererseits untergraben die Skandalgeschichten auch das Vertrauen der AktionärInnen weiter. Seit Monaten schon bewegen sich die Aktienkurse der Banken nach unten, auch wenn es wie Anfang dieser Woche gelegentlich Gegenbewegungen gibt. Besonders dramatisch ist der Kursverfall bei der CS. Anders als die UBS hat sie erst vor einem Jahr einen substanziellen Kurswechsel weg vom risikoreichen Investmentbankgeschäft eingeleitet. Deshalb sitzt die CS noch immer auf einem Riesenhaufen von Wertpapieren, die niemand zu einem vernünftigen Preis kaufen will. In ihrem jüngsten Geschäftsbericht weist die Bank diese sogenannten Level-3-Papiere im Umfang von 31,8 Milliarden Franken aus. Wie ernst die Situation ist, zeigt eine Bewertung des IWF von Ende Juni: Die CS rangiert hinter der Deutschen Bank und der HSBC an dritter Stelle derjenigen Banken, die ein «systemisches Risiko für das globale Finanzsystem darstellen».

Kommt dazu, dass sich die CS besonders stark an der Finanzierung von Öl-, Gas- und Kohlefirmen beteiligt hat. Letztlich beruhen auch die Kredite für Moçambique auf der Annahme, das Land werde dereinst das Geld mit den Erlösen seiner riesigen Gasvorkommen zurückzahlen können. Weil die Energiepreise seit 2014 massiv eingebrochen sind, mussten viele Firmen, die von der CS Kredite bekommen haben, inzwischen Konkurs anmelden (siehe WOZ Nr. 14/16). Weitere Unsicherheiten bestehen bei der CS wegen mehrerer offener Rechtsstreitigkeiten, die Entschädigungszahlungen und Bussen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken nach sich ziehen könnten.

Schützende Hand von Papa Staat

CS-CEO Tidjane Thiam versucht derweil, die Situation schönzureden. In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» behauptete er jüngst, die Bank sei «sicherer als je zuvor». Schützenhilfe erhielt er gleichentags von UBS-CEO Sergio Ermotti in der «SonntagsZeitung», der die Kritik an der CS als «übertrieben» bezeichnete. Die Umsetzung einer neuen Strategie sei eine langwierige Sache, «vor allem wenn die Märkte, wie gegenwärtig, verrücktspielen».

Tatsächlich ist die Unsicherheit über die Zukunft der europäischen Grossbanken gross. Das ist nicht «verrückt», sondern sehr rational. Allein die italienischen Banken sollen für 360 Milliarden Euro Kredite vergeben haben, bei denen die Kunden nun Rückzahlungsschwierigkeiten haben. Niemand weiss, wie sich ein Bankencrash in Italien auf andere Bankenplätze auswirken würde. Laut Tobias Lux von der Finma sind die Schweizer Banken heute allerdings «besser für Krisen gerüstet» als 2008.

Der ehemalige Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand befürchtet derweil einen Flächenbrand in Europa. In einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» vom Montag zieht er eine Parallele zur Finanzkrise von 2008 und spricht von einer «zweiten Welle». Würde eine italienische Grossbank pleitegehen, käme es zu einer Ansteckung in ganz Europa. Hildebrand will, dass die europäischen Regierungen erneut eingreifen und die angeschlagenen Banken mit Staatsgeldern retten. Das ist auch im Interesse des Blackrock-Konzerns, in dessen Geschäftsleitung er inzwischen sitzt. Blackrock verwaltet 4,7 Billionen US-Dollar KundInnengelder – Bankenkrisen sind Gift für sein Geschäft.

Würde die CS oder auch die UBS noch tiefer in den Strudel der Bankenkrise geraten, müsste wohl auch hierzulande der Staat einspringen, denn die Folgen eines Zusammenbruchs der Grossbanken wäre unabsehbar. Diese faktische Staatsgarantie hat die Banken in den letzten Jahren zu hohem Risikoeinsatz ermuntert. Die 2015 vom Bundesrat verschärften Bestimmungen für «systemrelevante Banken» müssen erst 2019 erfüllt werden. Ob sie dannzumal ausreichen, bleibt allerdings offen.

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