Wahlen in Ungarn : Revolte der Mittelschicht
Eine lange Reihe von Korruptionsskandalen, aber auch die Wirtschaftskrise und zurückgehaltene EU-Gelder haben letztlich zur Niederlage von Viktor Orbáns Fidesz-Partei geführt. Arbeiter:innen und Bedürftige können sich von der künftigen Regierung allerdings wenig erhoffen.
Die von Péter Magyar geführte Tisza-Partei erhielt bei der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag 52 Prozent der abgegebenen Stimmen und dank des Majorzsystems eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Damit ist Premierminister Viktor Orbán, eine zentrale Referenzfigur für rechtspopulistische Politiker:innen weltweit, abgewählt. Seine Fidesz-Partei erreichte nur 39 Prozent. Als drittstärkste Partei schaffte auch die rechtsextreme Mi Hazánk (Unsere Heimat) den Einzug ins Parlament; alle anderen Oppositionsparteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde oder traten gar nicht erst zur Wahl an.
Jeden Tag ein Skandal
Eine rekordhohe Wahlbeteiligung und der klare Sieg der Tisza-Partei zeigen, dass die Bevölkerung nach sechzehn Jahren genug von Viktor Orbán und seiner Partei hatte. Als die Ergebnisse am Sonntagabend bekannt wurden, feierten Tausende auf den Strassen von Budapest bis tief in die Nacht – mit Tanz und Feuerwerk; die Stimmung war wie an Silvester.
In den letzten Wochen vor der Wahl war bereits spürbar gewesen, dass die Macht der Fidesz-Regierung zu bröckeln begann: Wie bei einem Adventskalender kam jeden Tag mindestens ein, oft sogar mehrere Skandale ans Licht. Meist traten Insider aus der staatlichen Verwaltung an die Öffentlichkeit – Kriminalbeamte, Polizistinnen, Soldaten oder Mitarbeiterinnen der Wettbewerbsbehörde – und berichteten, wie die Regierung die Staatsmacht für eigene politische und wirtschaftliche Zwecke nutzte. So wurde etwa bekannt, dass die Geheimdienste gegen die Tisza-Partei arbeiteten und für den Fidesz unbequeme Ermittlungen behinderten. Auch eine geplante Entsendung von 200 ungarischen Soldat:innen in den Tschad, angeblich um die Migration aus der Region zu verhindern, stand plötzlich in einem ganz anderen Licht, als öffentlich wurde, dass Viktor Orbáns Sohn Gáspár mit dem Einsatz Christ:innen retten wollte, nachdem ihm Gott in einem Traum erschienen sei.
Die Kontrolle über die politische Agenda begann der Fidesz-Regierung bereits Anfang 2024 zu entgleiten. Damals wurde bekannt, dass Staatspräsidentin Katalin Novák einen Mann begnadigt hatte, der als stellvertretender Direktor eines Kinderheims geholfen hatte, Kindesmissbrauch zu vertuschen. Im Gegensatz zu früheren Korruptionsskandalen war das auch für die christlich-konservative Stammwähler:innenschaft inakzeptabel. Denn der Schutz von Familie und Kindern ist ein zentrales Element im Parteiprogramm des Fidesz. Angeblich um diesen Schutz zu gewährleisten, verbot die Regierung die Sexualaufklärung in den Schulen und hob das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare auf.
Péter Magyars Einstieg in die Politik hing im Grunde ebenfalls mit dem Begnadigungsskandal zusammen: Als seine Exfrau Judit Varga deswegen als Justizministerin zurücktreten musste, kritisierte er die Regierung und warf ihr vor, sich «hinter den Röcken von Frauen zu verstecken».
Schwer geschadet hat der Regierung auch der Skandal um den Leiter einer Jugendstrafanstalt, der wegen der Begünstigung von Prostitution festgenommen wurde. In den folgenden Monaten kamen fast jede Woche neue Informationen ans Licht: So wurde bekannt, dass der Mann auch selbst Minderjährige missbraucht hatte. Für die Regierung besonders peinlich war die Enthüllung, dass Beschäftigte der Strafanstalt schon vor mehr als zehn Jahren das Verhalten des Leiters an die Polizei und das Ministerium gemeldet hatten, aber bis 2025 keine Reaktion erfolgt war.
Während die Regierung immer mehr mit Krisenmanagement beschäftigt war, begann Péter Magyar mit seiner Wahlkampftour durch das Land. Er besuchte Kinderheime und Krankenhäuser und lenkte damit die Aufmerksamkeit auf den maroden Zustand der öffentlichen Infrastruktur. Er war auch in kleineren Gemeinden unterwegs, die Oppositionspolitiker:innen bisher gemieden hatten, da die Bevölkerung dort traditionell als Fidesz-treu gilt. Diese Besuche ermöglichten es Magyar, diese Bevölkerungsteile, die meist nur staatsnahe Medien konsumieren, direkt anzusprechen, aber auch ihre Sorgen und Nöte besser kennenzulernen und darauf zu reagieren.
Ein Narrativ für alle
Neben den Skandalen spielte auch der Zerfall der Klassenkoalition hinter dem Fidesz eine Rolle beim Erfolg von Magyar. Dank einer florierenden Exportindustrie, billigem russischem Gas und EU-Fördergeldern konnte Orbán sowohl für die Mittelschicht als auch für die Arbeiter:innen einen stabilen Anstieg des Lebensstandards schaffen. Nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine fielen diese drei Komponenten weg (siehe WOZ Nr. 13/26). Die Basis der Tisza-Anhänger:innen bildete die urbane, progressive Mittelschicht – die Wähler:innenschaft der früheren Oppositionsparteien. Zu diesem Kern kamen nun auch die von EU-Förderungen abhängigen, oft konservativen Unternehmer:innen hinzu, die sich aufgrund der Skandale und der wirtschaftlichen Schwächung von der Fidesz-Partei abwandten.
Diese Wahlkoalition aus urban-progressiver und ländlich-konservativer Mittelschicht bestimmt auch die Politik der Tisza-Partei. Diese betont Ungarns Zugehörigkeit zum Westen und zur EU statt die Nähe zum Osten und zu Russland. Die Progressiven verbinden damit Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte, während die Konservativen vor allem das Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft anzieht. Daneben bewahrt Magyar aber auch den konservativ-nationalistischen Kern der Fidesz-Politik: So machte er etwa auf der internationalen Pressekonferenz nach der Wahl klar, dass Ungarn im Rahmen des EU-Migrationsabkommen weiterhin keine Geflüchteten aufnehmen wird. Anstatt dafür Strafzahlungen an die EU zu leisten, wolle er jedoch zur Verteidigungsfähigkeit anderer EU-Länder beitragen, etwa durch die Entsendung von Grenzpolizist:innen. Gleichzeitig machte er Zugeständnisse an progressive Wähler:innen: In seiner Siegesrede erklärte er, dass in Ungarn nun jede:r lieben könne, wen er oder sie wolle – allerdings ohne ein konkretes Versprechen, etwa zur Legalisierung der Ehe für alle, abzugeben.
Wirtschaftsnahe Parteimitglieder
Die Wahlkoalition hinter der Tisza kann auch eine Garantie dafür sein, dass die Partei kein Fidesz 2.0 wird – zumindest nicht in den kommenden Jahren. Erstens: Für eine Wiederwahl in vier Jahren ist Péter Magyar auf die urban und intellektuell geprägte Wähler:innenschaft angewiesen – denn die gering qualifizierte, ländliche Bevölkerung, die derzeit auch für autoritäre Politik offen ist, steht weiterhin hinter dem Fidesz. Zweitens unterscheidet sich auch die Zusammensetzung der Partei deutlich von derjenigen des Fidesz: Letzterer ist eine jahrzehntealte Organisation mit ausgewählten Kadern und strikter Parteidisziplin; die Tisza wird geprägt von eher autonomen Akteur:innen aus der Wirtschaft – Unternehmer:innen oder Leuten aus dem mittleren Management internationaler Konzerne etwa –, deren Einkommen nicht von der Politik abhängig sind.
Dieser Mittelschichtcharakter der neuen Regierung ist aus linker Perspektive problematisch, auch wenn sich die öffentlichen Dienstleistungen wahrscheinlich verbessern werden und mehr Mittel in das Bildungs- und das Gesundheitswesen fliessen dürften, da in Osteuropa auch die Mittelschicht für ihren Wohlstand stark auf den Staat angewiesen ist. Doch mit drei rechten Parteien im Parlament können sich Arbeiter:innen und Bedürftige nur wenig erhoffen, zumal die Exportwirtschaft wegen ihrer Abhängigkeit von der schwächelnden deutschen Automobilindustrie auf absehbare Zeit im Krisenmodus bleibt.
Ohne eine ernst zu nehmende linke Partei oder zumindest eine Bewegung am Horizont bleibt nur die Hoffnung, dass die ungarische Bevölkerung in vier oder acht Jahren nach einer autoritär-rechten und einer nun entstehenden liberal-rechten nicht auch noch eine extrem rechte Hegemonie erleben muss.
