Klimafonds-Initiative: Theoretisch ist man gern dafür

Am 8. März kommt die Initiative für einen Klimafonds, lanciert von SP und Grünen, zur Abstimmung. Mitte-rechts lehnt sie allein schon aus finanzpolitischen Gründen ab. Doch nun steht in verschiedenen Medien ein anderes Gegenargument im Vordergrund: das Verursacher:innenprinzip. Die Klimafonds-Initiative schwäche dieses, weil sie einseitig auf Subventionen setze, sagt SVP-Bundesrat Albert Rösti.

Die Initiative ist ein grosses Investitionsprogramm. Sie will die Dekarbonisierung fördern, das Energiesparen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und die dafür nötigen Leute ausbilden, die Biodiversität stärken. Um das Verursacher:innenprinzip geht es ihr tatsächlich nicht. Ist das ein Problem?

In der Bundesverfassung steht: «Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen. […] Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.» In manchen Fällen ist das einfach: Verursacht eine Firma einen Chemieunfall, ist sie verantwortlich, den Schaden aufzuräumen. Wenn es aber nicht nur eine Verursacherin, sondern viele gibt, läuft das Prinzip oft auf Abgaben hinaus: Wer mehr verursacht, zahlt mehr. So weit die Theorie.

Umgesetzt ist dieses Prinzip etwa mit den Gebührenmarken auf den Kehrichtsäcken. Oder beim Heizen: Die Haushalte bezahlen, wenn sie fossile Brennstoffe verbrauchen. Alle bekommen gleich viel zurück – wer wenig Wohnfläche beansprucht oder nicht fossil heizt, profitiert. Doch die CO₂-Abgabe ist unlogisch konzipiert: Sie gilt für das Heizen, aber nicht für Benzin und Diesel.

Das war mal anders geplant. Schon 1994 wollte der Bundesrat eine CO₂-Lenkungsabgabe auf alle fossilen Energieträger einführen. Doch die Erdöl- und Autolobby und die Wirtschaftsverbände liefen Sturm. Während die CO₂-Abgabe auf Brennstoffe 2008 endlich realisiert wurde, blockierten diese Kreise jene auf Treibstoffe – bis heute. Stattdessen gründete die Erdöl-Vereinigung (heute Avenergy Suisse) die Stiftung Klik, die fragwürdige Kompensationsprojekte im Ausland unterstützt. Das Resultat: Während der CO₂-Ausstoss bei den Gebäuden deutlich sank, verfehlte der Verkehr die Reduktionsziele.

Es ist schon ziemlich dreist: Bundesrat Rösti, als Nationalrat Vertreter jener Lobby, die das Verursacher:innenprinzip im Verkehr jahrzehntelang sabotiert hat, beruft sich nun auf ebendieses Prinzip, um den Klimafonds zu verhindern. Auch die NZZ stiess letzte Woche ins gleiche Horn: «Aus ökonomischer Sicht birgt der Klimafonds ein hohes Verschwendungsrisiko. Als deutlich effizienteres Instrument der Klimapolitik gelten in der Ökonomenzunft Lenkungsabgaben (CO₂-Abgaben).» Man lobt Lenkungsabgaben, solange sie theoretisch bleiben – die konkrete Einführung bekämpft man. Ab 2031 will der Bundesrat die CO₂-Abgabe sogar ganz abschaffen (siehe WOZ Nr. 39/25).

Bereits Anfang der siebziger Jahre, nach einem überwältigenden Volks-Ja von 93 Prozent (!) für einen Umweltschutzartikel in der Verfassung, scheiterte der Entwurf eines Umweltschutzgesetzes, das radikal vom Verursacher:innenprinzip ausging, in der Vernehmlassung.

Vor diesem Hintergrund ist die Klimafonds-Initiative zu sehen: SP und Grüne setzen auf Subventionen, weil andere Instrumente an der Blockadehaltung von Mitte-rechts gescheitert sind. Und weil es um mehr als nur ums Aufräumen geht. «Die Kosten für Umweltschäden haben primär die Verursacher und nicht die Allgemeinheit zu tragen», schreibt der Bundesrat im Argumentarium. Der Klimafonds soll aber nicht nur Schäden beheben, sondern die ganze Wirtschaft und die Infrastruktur transformieren, damit sie ohne fossile Energieträger funktionieren und Klimaschäden abfedern können.

Das Verursacher:innenprinzip ist kein Grund, die Initiative abzulehnen. Aber die Initiative entbindet auch nicht von der Verantwortung, weiterhin auf das Verursacher:innenprinzip zu pochen.