Wie weiter in der Klimapolitik?: Raus aus der Akrasia

Akrasia! Der wohlklingende altgriechische Begriff bezeichnet ein Handeln gegen die eigene Überzeugung oder wider das bessere Wissen. Und bringt damit das Stimmverhalten der Schweizer Bevölkerung auf den Punkt. Glaubt man dem jüngsten Sorgenbarometer, zählen der Umweltschutz und die Klimaerwärmung zu den drängendsten Problemen des Landes; sie rangieren auf Platz zwei des Barometers. Am Sonntag allerdings lehnten siebzig Prozent der Abstimmenden die Klimafonds-Initiative ab, die jährlich bis zu ein Prozent des Bruttoinlandprodukts in den ökologischen Umbau investieren wollte.

Die Bürgerlichen erklären das deutliche Nein damit, dass die Schweiz bereits viel fürs Klima tue. Das ist nachweislich falsch: 2023 war erst etwa die Hälfte der gemäss dem Pariser Abkommen nötigen Emissionsreduktion von fünfzig Prozent gegenüber 1990 erreicht. Und schon 2030 sollte das Ziel geschafft sein. Das Forschungsprojekt Climate Action Tracker bewertet die Schweizer Klimapolitik entsprechend als «unzureichend».

Den Ausschlag für das Ergebnis gab wohl das liebe Geld. Der Fonds hätte den Bund jährlich zwei bis vier Milliarden Franken gekostet. In Zeiten von Sparprogrammen löste das vermutlich bei vielen den Reflex aus, schützend die Hand aufs eigene Portemonnaie zu legen. Zumal laut Sorgenbarometer einzig die Finanzen die Bevölkerung noch stärker beschäftigen als das Klima: Seit Jahren stehen die steigenden Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien an erster Stelle.

Die Lebenshaltungskosten steigen, mittlere und tiefe Löhne stagnieren, und mit der 13. AHV-Rente und den aufgeblähten Militärausgaben ist die Finanzierung zweier Grossprojekte ungeklärt. Da lag die Vermutung nahe, dass auch bei einer Annahme des Klimafonds am Ende wieder die Mehrwertsteuer erhöht worden wäre. Letztlich widerspricht auch dieser Reflex dem besseren Wissen, wäre doch eine proaktive Klimapolitik mittelfristig deutlich günstiger. Der Bund rechnet bei ausbleibenden Massnahmen bis 2050 mit Kosten von rund 38 Milliarden Franken pro Jahr.

Die Klimafonds-Initiative war eine Reaktion auf das knappe Scheitern des revidierten CO₂-Gesetzes von 2021, das auf strengere Gebäudestandards und eine Flugticketabgabe setzte. Damals sagten 51,6 Prozent Nein. Der Klimafonds setzte darum auf Investitionen statt auf Regeln und Abgaben. Wie weiter, nachdem auch dieser Vorschlag gescheitert ist?

Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone erklärte nach der Abstimmung, nun seien die Bürgerlichen gefordert, Lösungen zu präsentieren, wie die Bevölkerung beim Ausstieg aus den fossilen Energien unterstützt werden kann. Damit hat sie zweifellos recht. Doch nach einer so klaren Niederlage wäre auch Selbstkritik angebracht. Offensichtlich ist es den linken Parteien nicht gelungen, eine Mehrheit für ihr Anliegen zu gewinnen.

Fairerweise muss erwähnt werden, dass sich die politischen Rahmenbedingungen seit der Lancierung der Initiative stark verändert haben. Als sie 2022 startete, befand sich das Land noch im Nachgang der «grünen Welle». Kurz darauf überfiel Russland die Ukraine, später eskalierte der Konflikt im Nahen Osten. Energiepreise, Sicherheitspolitik und geopolitische Krisen rückten in den Vordergrund. Ironischerweise könnten gerade diese dem Klimathema nun wieder Aufmerksamkeit verschaffen: Die durch den Krieg gegen den Iran steigenden Energiepreise führen erneut vor Augen, wie anfällig die bestehende Energieversorgung ist.

Gelingt es den ökologischen Kräften, dem Kampf gegen die Klimakrise wieder mehr Schwung zu verleihen, wird entscheidend sein, wie dieser genutzt wird. So unrealistisch es im aktuellen politischen Klima erscheint, erneut etwa auf höhere Abgaben für Flugtickets oder Treibstoff zu setzen: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Verbote und Abgaben wirksam sind – zum Beispiel beim bleihaltigen Benzin oder bei der internationalen Regulierung von FCKW zum Schutz der Ozonschicht. Sie wirken sich auch gesellschaftlich fairer aus als finanzielle Anreize. Eine ehrliche Klimadebatte muss deshalb die Verteilungsfragen wieder stärker in den Vordergrund stellen. Nur so lässt sich die Akrasia überwinden.