Kunst- und Pressefreiheit in Nordafrika: «Sie versuchen, die Debatten zu ersticken»

WOZ: Die Presse- und Kunstfreiheit hat in Nordafrika keinen einfachen Stand. Selbst Tunesien, das einzige Land, dem nach dem Arabischen Frühling 2011 ein Übergang zur Demokratie gelungen ist, erlebt heute eine autoritäre Wende. Malek Khadhraoui, Sie arbeiten als Journalist in Tunesien. Wie schätzen Sie die Lage für kritische Stimmen ein?

Malek Khadhraoui: Im Sommer 2021 hat Präsident Kais Saied die Regierung entlassen, das Parlament suspendiert und die Macht bei sich konzentriert. Sein Regime versucht seither, alle demokratischen Errungenschaften und Freiheiten, die wir seit 2011 erzielt haben, zu zerschlagen. Wir Medienschaffenden werden aber nicht nur vom Regime unter Druck gesetzt, sondern auch von seinen Unterstützer:innen. Davon gibt es viele. Kais Saied hat Rückhalt in der Bevölkerung. Eine grosse Mehrheit der Tunesier:innen, die vergangenes Jahr bei der Präsidentschaftswahl gewählt haben, hat ihn wiedergewählt.

WOZ: Woher kommt dieser Rückhalt?

Khadhraoui: Als Saied an die Macht kam, war das Versprechen der Revolution von Gleichheit, Gerechtigkeit, Arbeit und Fortschritt für alle nicht eingelöst worden. Zwar hatten wir die demokratische Entwicklung vorangebracht und führten tiefgehende Debatten darüber, wie wir uns als Gesellschaft organisieren sollten. Die wirtschaftliche Entwicklung aber blieb auf der Strecke. Die Medien, die Zivilgesellschaft und die NGOs in Tunesien sind Produkte dieser Zeit – einer Zeit, die die meisten Menschen vergessen wollen. Daher reagiert heute kaum jemand, wenn das Regime Freiheiten einschränkt, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien attackiert. Viele denken, dass wir nur das Chaos befördern. Wir müssen die Öffentlichkeit also von der Wichtigkeit unserer Arbeit überzeugen. Diese Entwicklung gibt es aber weltweit. In seinem Verhältnis zur Zivilgesellschaft und zu den Medien sowie in seinen populistischen Aussagen unterscheidet sich Saied nur unwesentlich von Donald Trump.

WOZ: Oppositionelle, Menschenrechtsaktivist:innen und Journalist:innen werden unter Kais Saied festgenommen und inhaftiert. Im Ranking für Pressefreiheit der NGO Reporter ohne Grenzen ist Tunesien allein von 2024 bis 2025 um elf Plätze zurückgefallen. Sie leiten das unabhängige Investigativmedium «Inkyfada». Wie können Sie unter diesen Umständen Ihre Arbeit machen?

Khadhraoui: Mindestens dreissig Journalist:innen werden heute in Tunesien gerichtlich verfolgt, vier sitzen derzeit in Haft. Dabei handelt es sich vor allem um Kommentator:innen und Kolumnist:innen. Haftstrafen drohen jenen, die durch Meinungsbeiträge ein anderes Narrativ bieten, Kritik üben oder Saieds Gegner:innen öffentlich unterstützen. Bei «Inkyfada» machen wir eine andere Art von Journalismus: faktenbasierte, investigative Beiträge. Dafür wurden wir noch nie angegriffen. Bei uns geht das Regime aber anders vor: Es greift unsere Struktur an, unsere Finanzen und unser Geschäftsmodell. Gerade eben wurden wir gezwungen, unsere Tätigkeiten für einen Monat auszusetzen. Unser Medium wird über eine NGO herausgegeben. Diese Suspendierung ist der Schritt vor der Auflösung einer NGO – die Justiz rechtfertigt ihn mit administrativen Details.

WOZ: Stéphane Tomagian, als Diplomat waren Sie für die Schweiz von 2020 bis 2024 in Tunesien stationiert. Wie haben Sie diese autoritäre Wende erlebt?

Stéphane Tomagian: Bei solchen Entwicklungen ist der Kontext wichtig. Die Enttäuschung über die Revolution kam nicht von ungefähr. Als ich 2020 nach Tunesien kam, war das Chaos im Land spürbar. Das begünstigt die Ankunft eines Präsidenten, der Neues verspricht. Vor Saieds Amtsantritt gab es auch Medien, die die Meinungsfreiheit auf fundamentale Weise missbrauchten, indem sie ausschliesslich darauf aus waren, Menschen zu diskreditieren oder negativ über gesellschaftliche Akteure zu berichten. Das ist natürlich auch in anderen Ländern der Fall – ein Land wie Tunesien aber stellt das vor riesige Herausforderungen, was zu der Art von Rückfall führen kann, wie wir ihn heute erleben.

Khadhraoui: Um das klarzustellen: Das ist noch lange kein Grund, Journalist:innen ins Gefängnis zu stecken. Aber zur Qualität der Medien muss ich sagen, dass wir nicht viel Zeit hatten, um etwas Ausgereiftes zu entwickeln. Zehn Jahre demokratischer Übergang sind nichts, wenn man sich andere Revolutionen in der Geschichte anschaut.

WOZ: Blicken wir auf ein Land, das die Freiheiten, die sich Tunesien zumindest vorübergehend erkämpft hat, nicht erlangen konnte: Ägypten. Seit 2013 regiert Abdel Fattah al-Sisi dort mit harter Hand. Mathilde Rouxel, Sie sind Filmfestivaldirektorin in Frankreich und Expertin für ägyptischen Film. Unter welchen Bedingungen arbeiten Filmschaffende dort?

Mathilde Rouxel: In Ägypten folgten auf die Revolution 2011 zwei Jahre Chaos. 2013 übernahm die Armee, die das Land seit den 1950er Jahren regiert hatte, erneut die Macht. Daran, wie die Meinungs- und Kunstfreiheit kontrolliert wird, hat sich also seit Jahrzehnten wenig verändert. Viele Gesetze zur Zensur von Film und Musik stammen noch aus den fünfziger Jahren unter Gamal Abdel Nasser. Das aktuelle Regime hat einfach neue Dekrete hinzugefügt, was die Zensur noch willkürlicher macht. Heute wissen Filmschaffende nicht einmal, nach welchen Kriterien sie zensiert werden. Manchmal trifft es Filme, die völlig unpolitisch scheinen. Ein anderes Mal ist ein ganzes Festival bedroht, an dem ein unabhängiger Film gezeigt werden soll. Bei jedem Schritt kann man Probleme bekommen: bei der Idee, beim Drehbuch, bei der Wahl der Drehorte oder der Schauspieler:innen. Und selbst wenn all das genehmigt wurde, kann es sein, dass der fertige Film plötzlich verboten wird. Und niemand weiss, warum.

WOZ: Wie setzen die Behörden Filmschaffende unter Druck?

Rouxel: Zum einen läuft das über Gelder. Kunstschaffende, kulturelle Zentren und Veranstalter:innen stehen vor denselben Herausforderungen: Sie bekommen in Ägypten keine Förderungen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Der Staat und die Armee kontrollieren alles, selbst die Kinos. So können sie von Anfang an filtern, was gezeigt wird. Filmschaffende müssen auch der Gewerkschaft beitreten, um einen Berufsausweis zu bekommen und Drehgenehmigungen beantragen zu können. Die Gewerkschaft ist aber ebenfalls Teil des Zensurapparats. Eine unabhängige Filmszene gibt es nur im Untergrund. Wer diesen Weg wählt, geht Risiken ein – für sich selbst und für alle, die am Film beteiligt sind. Gerade ist es besonders schlimm. Im Januar ist der 15. Jahrestag der Revolution, und die Spannung im Land ist schon jetzt spürbar: Das Regime hat wieder damit begonnen, massenhaft und grundlos Tiktoker, Bauchtänzerinnen, Filmemacherinnen und Dichter festzunehmen. Es heisst dann, sie würden nicht hinter dem Regime stehen, seien eine Bedrohung für die Sicherheit oder würden Terror unterstützen.

WOZ: Was ist die Strategie hinter dieser willkürlichen Zensur?

Rouxel: Das Regime will die Leute dazu bringen, sich selbst zu zensieren, was sehr gut funktioniert. Die ägyptische Filmindustrie bringt heute die immer gleichen Filme hervor, dieselben Melodramen und Komödien mit derselben Handlung. Das schreibt der Staat nicht einmal vor. Die Leute fühlen sich einfach nicht frei genug, etwas anderes zu versuchen. Denn es genügt schon, zum Beispiel am Rand der Gesellschaft zu filmen und Aufnahmen zu machen, die Ägypten nicht von seiner schönsten Seite zeigen, um zensiert zu werden. Also machen Filmschaffende so seichte Filme wie nur möglich. Niemand mag den ägyptischen Film mehr. Dabei war die ägyptische Filmindustrie einst die wichtigste in der Region und international hoch angesehen. Jetzt aber schauen die Ägypter:innen nur noch alte Filme. Das ist genau das, was das Regime will. Es ist ein Weg, Debatten zu ersticken und seine Propaganda weiterzuspinnen.

WOZ: Welche Optionen bleiben denen, die unabhängige oder gar kritische Filme machen wollen?

Rouxel: Viele gehen ins Ausland. Oder aber sie versuchen, im Geheimen zu drehen. Die Kameras sind heute kleiner als früher, das macht es leichter, man erregt weniger Aufmerksamkeit. Diese Leute gehen dann in jedem Fall entweder eine Koproduktion mit Produzent:innen aus westlichen Ländern ein, oder sie bekommen Fördergelder aus der Golfregion. Doch selbst wenn die Produktion gelingt, kann der Film oft nicht im eigenen Land gezeigt werden. Also versuchen die Filmschaffenden, ihn an den wichtigsten internationalen Festivals zu zeigen. Hat man Glück und der Film wird ein Erfolg, kann man ihn dann vielleicht auch in Ägypten zeigen. Aber selbst wenn das gelingt, taucht bei der Vorführung womöglich plötzlich ein Polizeikommando auf und macht das Kino dicht. Oft werden diese Filme auch von den Medien verrissen, denn die spielen das Spiel des Regimes mit. Auch das ist eine Form der Zensur.

WOZ: Die Möglichkeit, sich aus dem Ausland Gehör zu verschaffen, spielt also eine wichtige Rolle. Auch Sie gehen so vor, Asria Mohamed. Sie leben als sahrauische Aktivistin in Norwegen und setzen sich für das Recht der Sahrauis – der Bevölkerung in der Westsahara – auf Selbstbestimmung ein. Das Gebiet wurde vor fünfzig Jahren von Marokko annektiert, seither ist der Territorialkonflikt ungelöst. Kürzlich hat sich der Uno-Sicherheitsrat dafür ausgesprochen, die Souveränität Marokkos über die Westsahara anzuerkennen – ein Rückschlag für die Sahrauis. Warum ist über den Konflikt so wenig bekannt?

Asria Mohamed: Der Westsaharakonflikt kommt in den Medien kaum vor, weil das Gebiet für Besucher:innen aus dem Ausland sehr schwer zugänglich ist. Marokko heisst Tourist:innen herzlich willkommen, doch sobald man versucht, in die Westsahara zu reisen – und das nicht, um in der Küstenstadt Dakhla zu surfen, sondern um Menschen mit bestimmten politischen Ansichten zu treffen –, wird man des Landes verwiesen. In den letzten Jahren hat Marokko mehr als 200 Personen ausgewiesen, die in die Westsahara gelangen wollten, darunter Journalist:innen und Studierende. Das letzte Mal, dass ein Uno-Komitee die Westsahara formell besucht hat, war 2015.

WOZ: Was ist mit lokalen Journalist:innen?

Mohamed: Es gibt in Marokko drei Dinge, die man nicht kritisieren darf: die Religion, die Monarchie und vor allem die marokkanische Souveränität über die Westsahara. Wir Sahrauis kämpfen für unser Recht auf Selbstbestimmung, womit für Marokko sofort eine rote Linie überschritten ist. Einen Presseausweis zu bekommen, ist mit dieser politischen Meinung unmöglich. Während der fünfzigjährigen Besetzung hat die marokkanische Staatsführung in der Westsahara nicht eine einzige Universität errichtet. Wer studieren will, muss also nach Marokko, wo wir oft diskriminiert werden. Das überlegt man sich zweimal. Hinzu kommt, dass Aktivist:innen in den besetzten Gebieten keine Anstellung bekommen. Aber Journalismus braucht ja Ressourcen. Wie soll man ohne Geld und die Freiheit, seine Arbeit auszuüben, ein Medium aufbauen? In der Westsahara gibt es also nur Bürgerjournalismus, und der wird im Geheimen praktiziert. Ich habe mit vielen sahrauischen Journalist:innen gesprochen, niemand von ihnen hatte eine journalistische Ausbildung. Einige sagten, sie würden es hassen, vor einem Mikrofon zu stehen. Aber ihre Lage lasse ihnen keine andere Wahl.

WOZ: Welche Art von Repression erfahren sie?

Mohamed: 2019 riskierte eine sahrauische Journalistin zwei Jahre Haft, weil sie einen friedlichen Protest gefilmt und das Video über Social Media verbreitet hatte. Nach Intervention des Uno-Menschenrechtsrats kam sie mit einer Geldstrafe von 4000 Dirham (345 Franken) davon. Die Anklage basierte auf Artikel 381 des marokkanischen Strafgesetzbuchs. Dieser besagt, dass man nicht behaupten darf, einen Beruf auszuüben, für den man nicht ausgebildet wurde. Wie so oft werden grundsätzlich sinnvolle Gesetze dazu missbraucht, die Menschen zum Schweigen zu bringen. Sahrauis werden auch täglich Opfer von Gewalt. Journalistinnen erleben sexualisierte Gewalt, Diffamierung und Erpressung – etwa wenn die Polizei ihr Telefon konfisziert und private Fotos, die sie darauf findet, online stellt. Unsere Gesellschaft ist sehr traditionell. Schon ein Foto, auf dem Frauen ohne Melhfa, unser traditionelles Kopftuch, zu sehen sind, kann für sie sehr beschämend sein.

WOZ: Internationale Aufmerksamkeit auf Geschehnisse lenken zu können, ist nur ein Aspekt der Presse- und Kunstfreiheit. Ein anderer ist, die eigene Bevölkerung darüber zu informieren, was vor Ort geschieht. Mathilde Rouxel, gibt es in Ägypten Wege für die Bevölkerung, auf kritische Filme zuzugreifen?

Rouxel: Die Jugend ist sehr cinephil. Gerade Filmschaffende aus dem Exil produzieren gute Filme, und manche dieser Filme werden auch im Land gezeigt. Manchmal gesteht das Regime der Bevölkerung ein paar Freiheiten zu, um nicht allzu autoritär dazustehen. Das unabhängige Kino Zawya in Kairo zum Beispiel kann manche dieser Filme zeigen. Und gerade die junge Generation bezieht Filme übers Internet. Diese urbane, gebildete Jugend macht nur einen winzigen Teil der Bevölkerung aus – doch das sind mehrere Hunderttausend Menschen in einem Land mit 110 Millionen Einwohner:innen. Und natürlich ist das Herunterladen von Filmen immer mit Gefahren verbunden. Wenn das Regime gegen die Jugend vorgehen will, kann ein Film ein Grund sein, in eine Wohnung einzudringen, den PC mitzunehmen und die Besitzer:innen zu verhaften.

WOZ: Wie ist die Stimmung unter den kritischen Filmschaffenden im Land?

Rouxel: Niemand glaubt heute, dass ein Film einen Aufstand oder eine Revolution auslösen kann. Aber Filme können zu einer kritischen Denkweise beitragen und zum Verständnis dafür, was im Land passiert. Es ist auch ein Weg, seine Gefühle zu verarbeiten. Viele aktuelle Filme handeln von Depressionen, von der Verzweiflung und Wut der Leute, die sich nicht frei bewegen können. Man spürt dieses Bedürfnis, sich mitzuteilen, natürlich auf sehr subtile Weise. Diese Leute wollen eine Gegenerzählung schaffen und eine Community aufrechterhalten, die kritisch denkt, debattiert und nicht dem Unsinn der Staatspropaganda verfällt.

WOZ: Die Schweiz und die EU unterhalten Partnerschaften mit nordafrikanischen Ländern, insbesondere zur Drosselung der Migration nach Europa. Stéphane Tomagian, welche Rolle sollte die Schweiz im Kampf für Presse- und Kunstfreiheit in Nordafrika spielen?

Tomagian: Unserer Partnerschaften gehen weit über Migrationsabkommen hinaus. Die Schweiz nimmt natürlich zur Kenntnis, was die Zivilgesellschaft, Journalist:innen und externe Beobachter:innen berichten. Aber wir können nicht einfach Änderungen vorschreiben. Es handelt sich um souveräne Staaten. Dennoch möchten wir etwas beitragen. Wir führen Programme, die Kulturschaffende unterstützen. Als Teil von Local-Governance-Projekten bilden wir zudem Lokaljournalist:innen aus. Auch bei Projekten zur wirtschaftlichen Entwicklung gibt es in der Regel eine Komponente, die die Zivilgesellschaft und die Regierungsführung betrifft.

WOZ: Malek Khadhraoui, was erwarten Sie von Europa und der Schweiz?

Khadhraoui: Nicht viel, um ehrlich zu sein. Ich stimme zu, Souveränität ist wichtig. Demokratischer Aufbau kann nicht importiert oder erzwungen werden. Vor meiner Zeit als Journalist war ich Aktivist. Damals prangerten wir die Gewaltherrschaft des früheren tunesischen Diktators Ben Ali an. Aber wir forderten die europäischen Länder nicht auf, ihre Kooperationsprogramme zur Unterstützung Tunesiens einzustellen. Denn diese Unterstützung kam auch den Tunesier:innen zugute. Teile der Gelder flossen in Schulen, in den Bau von Strassen.

WOZ: Woran appellieren Sie dann?

Khadhraoui: Heute ist es wichtig aufzuzeigen, dass europäische Steuergelder für Repression verwendet werden. Dazu, Menschen ins Gefängnis zu stecken. Das Migrationsabkommen zwischen Europa und Tunesien hat zu mehr Rassismus in unserer Gesellschaft geführt, zu mehr Gegenreaktionen, weil unser Land auch mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen hat. Europäische Steuerzahler:innen sollten auch wissen, dass Dinge, die nach europäischem Recht verboten sind, in unseren Ländern erlaubt sind – aufgrund dieser Partnerschaft. Tunesische Behörden bedrohen Menschen und missachten grundlegende Rechte. Ich rufe nicht dazu auf, Grenzen zu öffnen oder zu schliessen. Aber ich weiss, dass es ein erhebliches moralisches Problem ist, wenn eine Mutter mit ihrem Kind in der Wüste ausgesetzt wird, nur um ein europäisches Problem zu lösen. Als Journalist:innen versuchen wir, die Realität hinter diesen Partnerschaften zu beschreiben. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie selbst etablierte Demokratien das Völkerrecht und grundlegende Werte zugunsten eigener Interessen oder historischer Beziehungen zu anderen Ländern ausser Acht lassen. Wir sind also nicht so naiv, etwas von den westlichen Regierungen zu erwarten. Aber es ist uns wichtig, mit der europäischen Zivilgesellschaft in Verbindung zu bleiben.

WOZ: Zum Schluss eine Frage in die Runde: Was gibt Ihnen Hoffnung?

Khadhraoui: Ich bin grundsätzlich optimistisch. Ich denke, dass seit 2011 in Tunesien immer mehr Menschen erkannt haben, dass ihnen niemand ihre Lebensweise, ihre Träume und die Werte, nach denen sie leben möchten, aufzwingen kann. Das zumindest ist aus dem demokratischen Wandel hervorgegangen. Ich bin überzeugt, dass wir von dieser jungen Generation mehr erwarten können – vielleicht etwas Dauerhafteres als das, was wir mit der Revolution 2011 erreicht haben.

Tomagian: Mich stimmen drei Dinge optimistisch: die Jugend, die künstlerische Freiheit und der Unternehmergeist. Länder, die einmal mit diesen Kräften in Berührung gekommen sind, können sie unter keinen Umständen wieder verlieren.

Mohamed: Mir gibt die Überzeugung Hoffnung, dass wir unsere eigene Erzählung haben sollten. Es ist die Aufgabe von Künstler:innen und Journalist:innen, diese zu verbreiten. Europa sollte uns dabei unterstützen.

Rouxel: Was mir Hoffnung gibt, sind junge Menschen, die ihre eigene Geschichte erzählen, die viel zu sagen haben, mehr reisen als die Generation vor ihnen und ihre Botschaft verbreiten. Das zeigen gerade auch die weltweit stattfindenden Proteste der Generation Z: ob in Marokko, Madagaskar oder Nepal. Eine Generation erhebt ihre Stimme.