Nr. 52/2020 vom 24.12.2020

Wie ein grosses Gefängnis

Nach dreissig Jahren Waffenstillstand stehen die Zeichen in der Westsahara wieder auf Krieg. Der noch immer schwelende Kolonialkonflikt ist für die Sahrauis auch ein Kampf gegen das Vergessen.

Von Merièm StruplerMail an Autor:in

Laila Fakhouri meldet sich per Sprachnachricht. Das sei einfacher, als zu telefonieren. Denn in den Flüchtlingscamps im Westen Algeriens gibt es dieser Tage viele Stromausfälle und nur wackligen Internetzugang. Die 25-jährige sahrauische Aktivistin ist aber gerne vor Ort: «Hier fühle ich mich willkommen», sagt sie. Die Camps vermittelten ihr ein Gefühl von Zusammengehörigkeit und Sicherheit – anders als im von Marokko besetzten Teil der Westsahara, «wo versucht wird, unsere Identität zu unterdrücken».

174 000 Sahrauis leben in den insgesamt fünf Flüchtlingscamps. Derzeit wächst bereits die dritte Generation in den eigentlich provisorischen Zeltlagern und Lehmhäusern inmitten der Wüste auf – abhängig von internationalen Hilfslieferungen. Seit 1991 warten die Sahrauis vergeblich darauf, per Referendum über ihre Unabhängigkeit abzustimmen. Währenddessen spekuliert Marokko – das seit 1975 zwei Drittel des Gebiets besetzt hält – darauf, dass die sahrauische Unabhängigkeitsbewegung über die Jahre in Vergessenheit gerät.

Ein rund 2700 Kilometer langer verminter Sandwall trennt das besetzte westliche Territorium von den östlichen Gebieten der Westsahara. Diese werden von der sahrauischen Befreiungsbewegung Frente Polisario kontrolliert und von der Exilregierung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) verwaltet. Dasselbe gilt für die Flüchtlingscamps auf algerischem Boden.

Der Wall in der Wüste (grosse Ansicht der Karte). Karte: WOZ

Seit März ist Laila Fakhouri in diesen Camps unterwegs. Aufgewachsen ist sie im Süden Marokkos. Sie übersetzt für internationale MenschenrechtsbeobachterInnen und arbeitet mit NGOs, Anwältinnen und Medienkollektiven zusammen. Es breche ihr das Herz, dass sich in den Camps seit ihrem ersten Besuch 2014 nichts zum Positiven verändert habe: «Es vergeht Jahr um Jahr, und die Welt vergisst die Sahrauis.»

Das Gebiet westlich der Mauer wird von Marokko «die südlichen Provinzen» genannt, Laila Fakhouri spricht vom «grossen Gefängnis». Die Flagge der DARS ist dort verboten. Es herrscht eine Medienblockade. Die internationale Presse und UnterstützerInnen der Sahrauis dürfen gar nicht erst ins Gebiet einreisen oder werden unter Schikanen gleich wieder ausgewiesen. Lokale Medienkollektive – die etwa die rigorose Polizeigewalt dokumentieren – sind permanenter Repression ausgesetzt. Amnesty International verurteilte wiederholt die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. AktivistInnen vor Ort berichten von willkürlichen Verhaftungen, Einschüchterung und Verfolgung, von Folter und Verschwundenen. Aktuell sind bis zu vierzig politische Gefangene inhaftiert.

Seit dreissig Jahren sind entlang des Sandwalls die Uno-Friedenstruppen Minurso stationiert, die den Waffenstillstand kontrollieren sollen. Doch anders als bei sonstigen Blauhelmeinsätzen gehört es nicht zu den Aufgaben der Minurso, über die Menschenrechte zu wachen.

Donald Trump mischt mit

Der Konflikt in der Westsahara schwelt seit 45 Jahren. Nun stehen nach dreissig Jahren Waffenstillstand die Zeichen wieder auf Krieg. Seit Ende Oktober hat sich die Lage zugespitzt, als die marokkanische Armee eine Strassenblockade sahrauischer AktivistInnen an der Grenze im Süden gewaltsam räumte, obwohl das Gebiet eine entmilitarisierte Zone ist. Marokko brach damit faktisch den Waffenstillstand, weshalb der Polisario diesen insgesamt aufkündigte. Seitdem gibt es Berichte über Gefechte am Sandwall.

«Der vergessene Konflikt», wie die seltenen deutschsprachigen Medienberichte gerne titeln, gerät aber noch aus einem weiteren Grund in den Blick der Weltöffentlichkeit. Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, verkündete der noch amtierende US-Präsident Donald Trump auf Twitter, dass die USA nun die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkennen.

Marokko nimmt im Gegenzug nach zwanzig Jahren Unterbruch wieder diplomatische Beziehungen mit Israel auf. Trump wiederum unterstützt die israelische Siedlungspolitik mit der Eröffnung einer Botschaft in Jerusalem – und plant nun ein US-Konsulat im besetzten Teil der Westsahara.

«Ein Tweet von Trump macht die Besetzung in der Westsahara nicht legal», sagt Sylvia Valentin von der NGO Terre des hommes Schweiz. «Auch die Anerkennung der USA ändert nichts an der internationalen Rechtslage.» Denn völkerrechtlich steht der sahrauischen Bevölkerung – gemäss mehreren Uno-Resolutionen – klar ein Selbstbestimmungsrecht zu.

Warum aber ist dem Regime unter König Mohammed VI. die Kontrolle über die Westsahara so wichtig? «Eine sehr grosse Rolle spielen die wirtschaftlichen Interessen Marokkos», sagt Sylvia Valentin. «Hinzu kommen persönliche Machtbestrebungen des Königs und seines Vorgängers.»

Weil das besetzte Territorium reich an Phosphat ist, konnte sich Marokko das weltweite Exportmonopol darauf sichern. Zudem werden etwa Tomaten, Melonen und Wüstensand für europäische Ferienanlagen exportiert. Auch die EU profitiert durch die Freihandels- und Fischereiabkommen mit Marokko – obwohl der Europäische Gerichtshof die Abkommen für ungültig erklärt hatte, solange die Verträge auch die besetzten Gebiete in der Westsahara umfassen. «Die EU müsste sich an ihre eigenen Gerichtsurteile halten und nicht durch das Thema Migration erpressen lassen», sagt Valentin. Denn Marokko fungiert, ähnlich wie die Türkei mit ihrem EU-Flüchtlingsdeal, als Türsteher für die Festung Europa.

Einst die «Spanisch-Sahara»

Die besetzte Westsahara ist de facto Afrikas letzte Kolonie. Die sahrauische Unabhängigkeitsbewegung entsteht in den sechziger Jahren zu Zeiten der spanischen Kolonialherrschaft. Der damalige Diktator Francisco Franco lässt sie blutig niederschlagen. 1973 gründen StudentInnen die sozialistisch orientierte Polisario-Front für den bewaffneten Widerstand gegen die Kolonialmacht.

Obwohl die Uno Spanien aufgefordert hat, der sahrauischen Bevölkerung das Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren, tritt Franco 1975 – auf dem Sterbebett – die Provinz «Spanisch-Sahara» an Marokko und Mauretanien ab. Der Polisario aber kämpft weiter. Während sich Mauretanien aus dem Konflikt zurückzieht, treibt Marokko den Krieg voran, bombardiert die Bevölkerung mit Napalm und Phosphor und betreibt eine exzessive Siedlungspolitik in den eroberten Gebieten. Mehr als 100 000 Sahrauis fliehen in die Wüste Westalgeriens und bauen die dortigen Camps auf.

Erst 1991 einigten sich Marokko und der Polisario auf einen Waffenstillstand. Unter der Bedingung, dass innerhalb von neun Monaten – mit Unterstützung der Uno – ein Referendum über die Selbstbestimmung abgehalten werden sollte. Stattgefunden hat es bis heute nicht. Weil Uneinigkeit darüber herrscht, wer wahlberechtigt ist. Und weil für Marokko eine Abstimmung, die als Option eine unabhängige Westsahara vorsieht, nicht infrage kommt.

Dabei gebe es «keinen glaubwürdigen Grund», diese Option auszuschliessen, schreibt Francesco Bastagli. Er war ab 2005 Uno-Sonderbeauftragter für die Westsahara – und hat nach einem Jahr seinen Posten aus Protest niedergelegt. «Seitdem bin ich Zeuge, wie die Uno und ihre Führung das schwere Unrecht in der Westsahara konstant aufrechterhalten, entgegen ihren eigenen Versprechen und Verpflichtungen.»

Aktivistin Laila Fakhouri sagt: «Wir wollten diesen Krieg nicht. Wir wollten lediglich, dass die Vereinten Nationen ihren Job machen.» Doch die Frage sei nun: «Wie lassen sich junge Sahrauis noch überzeugen, dass der Waffenstillstand Frieden gebracht haben soll – wenn sie sehen, wie gewaltvoll gegen friedliche Proteste vorgegangen wird? Wie sollen sie davon überzeugt sein, dass der Krieg schlecht ist, wenn sie sehen, dass die Westsahara jetzt – nach jahrzehntelangem Vergessen – plötzlich wieder Schlagzeilen macht?»

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