Nr. 07/2015 vom 12.02.2015

Der Weg aus dem neoliberalen Wahn

Von Mascha Madörin

Der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mischt nicht nur die europäische Politik, sondern auch die ökonomische Debatte auf: In seiner Person verdichtet sich eine zentrale Gegenposition zur herrschenden ökonomischen Orthodoxie. Er vertritt nicht nur eine neue Wirtschafts- und Schuldenpolitik. Zur Debatte steht eine andere Weltsicht, die sich gegen den herrschenden Neoliberalismus wendet. Die EU-Betonfraktion, angeführt von Deutschland, trifft dabei auf pragmatischere angelsächsische Kommentatoren.

Die ersten Amtshandlungen waren deutlich. Kaum an der Macht, wies die neue griechische Regierungspartei Syriza die 2010 von der Troika – den TechnokratInnen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) – ausgehandelten Programme zurück und verlangte neue Verhandlungen. Bisher machte die Troika die in Tranchen aufgeteilten Rettungszahlungen (Bail-out) von der Durchführung eines einschneidenden neoliberalen Reformplans abhängig, der von der Troika nicht nur ausgehandelt, sondern auch engmaschig überwacht wurde. Durch Austeritätsmassnahmen sollten massive Budgetüberschüsse generiert und für die Schuldendienste eingesetzt werden.

Doch die Sparanstrengungen der bisherigen konservativen Regierung erwiesen sich als sinnlos: Die Schulden sind gestiegen, nicht gesunken. Laut makroökonomischen Eckdaten ist keines der von der Troika aufgezwungenen prognostizierten Ziele auch nur annähernd erreicht worden. Das zeigt der US-Ökonom Paul Krugman in seinem Blog in eindrücklichen Grafiken. Und stellt anschliessend die Frage, was die Troika nach einem derartigen Flop überhaupt noch legitimiere, über wirtschaftliche Sanierungsprogramme zu befinden.

Aber nicht einmal die schönen Grafiken des Nobelpreisträgers vermögen die deutsche Bundesregierung daran zu hindern, weiterhin zu erklären, dass das Leiden der griechischen Bevölkerung nichts mit den Troika-Programmen zu tun habe, sondern selbst verschuldet sei. Und dass es das Anliegen der EU sei, dem Land aus dem Schlamassel zu helfen.

Die falsche Art von Solidarität

Im Vorfeld der griechischen Wahlen waren von der EU gravierende Konsequenzen vorausgesagt worden, falls Syriza gewinnen und die Programme zurückweisen würde. Dass Syriza mit ihren Wahlversprechen Ernst machen würde, war in der EU-Gesprächsagenda deshalb nicht vorgesehen. Dennoch erklärte der neue Finanzminister Yanis Varoufakis, kaum im Amt, dass Griechenland eine weitere Finanzierung im Rahmen der Vereinbarungen mit der Troika nicht mehr beanspruchen wolle, weil das damit verbundene Sanierungsprogramm das Land nur weiter in die wirtschaftliche und politische Katastrophe führen würde. Man verlange dagegen eine Gelegenheit, einen Vorschlag vorzulegen, der die Kosten von Griechenlands Schulden minimiere und dem Land nach den sozialen Verheerungen der bisherigen Politik eine Atempause verschaffe.

Ohne Einhaltung der vereinbarten Regeln gebe es keine weiteren Gelder, konterten sämtliche EU-Gesprächspartner in deprimierender Eintönigkeit. Sie äusserten sich ebenso einmütig gegen jegliche Schuldenstreichungspläne. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte an der Pressekonferenz mit Varoufakis, dass jedes Land selbstverständlich das Recht auf eine eigene Wirtschaftspolitik und auf diesbezügliche Verhandlungen mit der EU habe. Dennoch könne die griechische Regierung nicht verlangen, dass den SteuerzahlerInnen anderer Länder die Lasten einer solchen veränderten Politik aufgebürdet werden.

Zynische Bankensanierung

Varoufakis wandte sich direkt an die deutschen SteuerzahlerInnen. Auch er sei der Meinung, dass sie viel zu viel bezahlt hätten. Doch nur zehn Prozent seien in Griechenland selbst angekommen. Der Rest sei zynisch für die Sanierung europäischer Banken nach der Banken- und Finanzkrise eingesetzt worden, was einzelnen nationalen Parlamenten in der EU und den SteuerzahlerInnen als Solidarität mit Griechenland angepriesen worden sei. Darüber müsse endlich die Wahrheit gesagt werden. Im Übrigen wolle die neue Regierung auch die wirtschaftspolitischen Konzepte hinter den Programmen diskutieren, die verheerend für sämtliche südeuropäischen Länder seien.

Am vergangenen Freitag forderte der Vorsitzende der Eurogruppe, die informelle Diskussionsgruppe der siebzehn FinanzministerInnen der Euroländer und des EZB-Präsidenten, die griechische Regierung offiziell auf, an einer Sondersitzung am Mittwoch, dem 11. Februar, einen Vorschlag über eine «technische Verlängerung» des Finanzierungsplans auf vier bis fünf Monate vorzulegen. Am 16. Februar soll darüber in einer schon länger geplanten Sitzung weiterdiskutiert werden. Was mit «technischer Verlängerung» genau gemeint ist, ist unklar. Aber immerhin wurde eine Diskussion von Plänen der griechischen Regierung vorgesehen.

Ein neuer Postkeynesianismus?

Yanis Varoufakis debattiert seit ein paar Jahren mit andern ÖkonomInnen, was bezüglich Eurozone und Organisation der Europäischen Währungsunion zu tun sei. Es geht dabei um drei Aspekte: um ein Ende der Austerität und des Ruins des Sozialstaats, um asymmetrische Handelsströme und um die zunehmend ungleiche wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der EU. Dazu kommt, dass die Europäische Währungsunion (EWU) während der Bankenkrise von 2008 versagt hat. Ihre Institutionen und Regelungen sind krisenuntauglich. Die EWU ist ein Konstrukt neoliberaler Wahnvorstellungen darüber, wie heute Kapitalismus und die Finanzmärkte funktionieren.

Varoufakis fragt nun: Wie müsste eine nicht neoliberale Währungsunion von souveränen demokratischen Ländern aussehen – in einem zwar kreativen, aber äusserst instabilen kapitalistischen System? Unter kritischen ÖkonomInnen gilt der neue griechische Finanzminister als einer der brillantesten Vordenker. Er sagt, das 20. Jahrhundert und insbesondere John Maynard Keynes hätten gezeigt, dass schwere Krisen des Kapitalismus zerstörerisch sein und lange dauern könnten. Deshalb brauche es neue Regulierungen und Institutionen. Aus Depressionen des Kapitalismus folge nämlich nicht notwendigerweise eine Linkswendung, ganz im Gegenteil. Varoufakis fürchtet sich vor dem Entstehen radikaler rechter Bewegungen, die im Zuge der wirtschaftlichen und sozialen Zerrüttung der EU zunehmend politische Erfolge feiern. Um dies zu verhindern, brauche es andere politische Konzepte und andere ökonomische Theorien.

Solche tiefer gehenden Analysen erklären das Interesse vieler angelsächsischer ÖkonomInnen an den Vorschlägen Varoufakis’ und die Zustimmung zu den Verhandlungsvorschlägen der griechischen Regierung. Denn in den USA läuft eine breite postkeynesianische Debatte. Selbst bestandene Neoklassiker nehmen an einer wirtschaftspolitischen Diskussion über die Erfahrungen der Krise der dreissiger Jahre und die wirtschaftstheoretischen Kontroversen teil, die Keynes damals ausgelöst hat. Varoufakis hat zentrale Thesen von Keynes aus einer marxistischen Sicht kapitalistischer Akkumulationstheorien aufgenommen und weiterentwickelt. Er wirft den europäischen SozialdemokratInnen vor, sie hätten sich seit Anfang der neunziger Jahre von keynesianischen Wirtschaftskonzepten abgewendet und seien auf neoklassische Theorien und deren neoliberale Weiterentwicklungen umgestiegen. Dies habe sich in den Institutionen der EWU voll niedergeschlagen.

Inzwischen hat sich auch Alan Greenspan, der frühere Präsident der US-Notenbank, zu Wort gemeldet. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei ziemlich sicher, und er sehe nicht, wie die Europäische Währungsunion als Fehlkonstruktion auf die Dauer weiterexistieren könne. Varoufakis wie etliche andere kritische Ökonomen sind sich da ausnahmsweise mit Greenspan einig. Nur ziehen sie andere Schlussfolgerungen. Ein Zusammenbruch der EWU wäre in jeder Hinsicht katastrophal. Griechenland sei, so Varoufakis, nur der Kanarienvogel in der Kohlenmine, der eine sich anbahnende Katastrophe in der EWU ankündige. Die EU und insbesondere die Eurozone müssten dringend aus der Spirale von dysfunktionalen Regulierungen und neoliberalen Wirtschaftsprogrammen herauskommen, um eine politisch gefährliche soziale und wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden.

Die Vorschläge der neuen griechischen Regierung werden von den EU-Verantwortlichen praktisch einhellig abgelehnt, geniessen aber eine breite Unterstützung im angelsächsischen Raum, von Paul Krugman, Jeffrey Sachs und Joseph Stiglitz bis zu den wichtigsten JournalistInnen der «Financial Times» und des britischen «Guardian».

Zwar vertritt der «Economist» unverdrossen eine harte Linie. Doch Martin Wolf, der international renommierte Chefkommentator für Ökonomie bei der «Financial Times», mahnt die EU zu etwas Geduld. Die neue griechische Regierung verdiene Zeit, um ihre Vorstellungen für einen «neuen Deal» zu präsentieren. Die bisherigen Vorschläge zum Schuldendienst seien durchaus diskussionswürdig. Insbesondere Umschuldungen auf Darlehen, die an das Wachstum des Bruttosozialprodukts gebunden seien, seien «eine ausgezeichnete Idee», weil sie die Risiken zwischen Gläubigerin und Schuldner verteilten. Ebenso sei die Reduktion des primären Staatsbudgetüberschusses von Griechenland sinnvoll.

Der Grexit

Auch der Ökonom Wolfgang Münchau unterstützte in seinen Kolumnen in der «Financial Times» und später im «Spiegel» die Verhandlungsvorschläge der neuen griechischen Regierung, ebenso die ersten Vorschläge von Varoufakis zu Übergangslösungen und zur Reduzierung der Schulden. Münchau warnte die deutsche Regierung davor, einen Grexit, einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, auf die leichte Schulter zu nehmen. Dies würde die zentrifugalen Kräfte im Euroraum enorm verstärken und könnte eine akute Eurokrise auslösen. Nach den negativen Reaktionen der EU-ExponentInnen auf die Rede von Ministerpräsident Alexis Tsipras schrieb Münchau in der «Financial Times», ein Grexit sei womöglich nur noch wenige Wochen entfernt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich in der ersten Februarwoche bei Tsipras gemeldet und Notkredite angeboten. Ein solches Schreckgespenst spricht auch für die EU gegen die Wünschbarkeit eines Grexit. Innerhalb von Syriza finden allerdings linksradikale Mitglieder, ein Grexit wäre besser, als der Troika nachzugeben.

Selbst US-Präsident Barack Obama, der während der Finanzmarktkrise stärker als europäische Regierungen mit Staatsgeldern eingegriffen hat, sympathisiert mit der griechischen Position. So hat er kürzlich in einem CNN-Interview gemeint, man könne ein Land, das sich mitten in einer Depression befinde, nicht beliebig auspressen. Eine US-Delegation, die nach Europa reist, soll mit den Vertretern der Eurogruppe Gespräche führen, um sie zu Verhandlungen über die griechischen Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu bewegen.

So oder so, die Krise geht weiter. So wie der Kampf um deren Deutung.

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