Nr. 15/2006 vom 13.04.2006

Wer kämpft, kann verlieren

Der Streik in Reconvilier führte zu einer grossen Solidaritätsbewegung. Die Unternehmerseite wiederum ergriff die Gelegenheit, die Gewerkschaft Unia anzugreifen. Andreas Rieger von der Unia zieht eine Zwischenbilanz.

Von Andreas Rieger

VertreterInnen der Unternehmer wie etwa Rudolf Stämpfli, Präsident des Arbeitgeberverbandes, sind der Ansicht, gewerkschaftliche Kämpfe gegen strategische Weichenstellungen von Unternehmungen seien illegitim. Nach dieser radikalen These kann der Besitzer einer Firma mit ihr machen, was er will, sowohl Gewerkschaft als auch Belegschaft haben nichts zu melden. Sie können allenfalls versuchen, die katastrophalen Folgen «strategischer» Entscheide mit Sozialplänen zu lindern.

Diese Haltung ist inakzeptabel: Sie negiert nicht nur jegliche soziale Verpflichtung der EigentümerInnen und Fürsorgepflicht der Patrons, sondern missachtet auch das Mitwirkungsrecht bei strategischen Entscheidungen mit weitreichenden Folgen wie Massenentlassungen. Beides ist in der schweizerischen Gesetzgebung verankert. Wer die Gewerkschaft und Belegschaft bei entscheidenden Fragen ausgrenzen will, propagiert eine uneingeschränkte Alleinherrschaft der EigentümerInnen. Genau diese Position nimmt Martin Hellweg, der Chef von Swissmetal, ein - und findet dabei breite Unterstützung von prominenten Vertretern der Unternehmerseite wie etwa Thomas Daum, dem neuen Direktor des Arbeitgeberverbandes. In einer Neuinterpretation des Streikrechts argumentieren diese, streiken dürfe man nur über Fragen, die in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) geregelt seien.

Dies ist eine zu restriktive Auslegung des Streikrechts. Zudem steht nichts einer kollektivvertraglichen Regelung von Beschäftigungs- und Standortfragen entgegen. Die Vereinbarung, die Ende 2004 zwischen Swissmetal, der Berner Regierung und der Belegschaftsvertretung der Boillat und dem Smuv ausgehandelt wurde, ist ein Beispiel dafür.

Stattdessen wird der Unia vorgeworfen, dass sie den Arbeitsfrieden in Reconvilier fahrlässig gebrochen habe, weshalb der Streik illegal sei. In Wahrheit hat die Gewerkschaft zuerst die möglichen Mittel zur Einigung ausgeschöpft, die Verträge hat Swissmetal-Chef Martin Hellweg gebrochen: Beim ersten Streik im Jahr 2004 war durch ein Schlichtungsverfahren unter der Mitwirkung der Berner Regierungsrätin Elisabeth Zölch eine Einigung erzielt worden.

Ende 2005 wurde klar, dass Martin Hellweg diese Vereinbarung nicht einhalten will. Er sagte offen, dass sie nicht mehr gelten würde, die Zeiten hätten sich geändert. Regierungsrätin Zölch bezeichnete Hellwegs Verhalten richtigerweise als Wortbruch. Für ein neues Schlichtungsverfahren fehlte damit jede Grundlage. Hätten die Belegschaft und die Unia in dieser Situation ein weiteres Schlichtungsverfahren anrufen sollen, während Hellweg die Fabrik Stück für Stück zu amputieren begann?

Das Streikziel der Belegschaft war immer die Erhaltung des Produktionsstandortes in Reconvilier. Anfangs wurde dieser Konflikt in der Deutschschweiz weit herum als rückwärtsgewandte Nostalgie abgetan. Sie wurde jedoch eines Besseren belehrt, als eine breitere Öffentlichkeit realisierte, welche hochwertigen Produkte in Reconvilier produziert werden und dass selbst die KundInnen der Boillat - alles auch UnternehmerInnen - die Forderungen der Streikenden unterstützten. Zudem berichteten verschiedene Medien über die diversen Pleiten in Martin Hellwegs Vergangenheit. Die Verteidigung der Arbeitsplätze in Reconvilier, die mit dem industriellen Netz in der Region verbunden sind, war also ein grundlegend richtiges Streikziel.

Suche nach dem Sündenbock

Die UnternehmervertreterInnen haben den Arbeitskampf in Reconvilier zum Anlass genommen, um vereint die Unia anzugreifen: Diese sei keine verlässliche Partnerin mehr.

Diese neuen Töne zeigen erstens, dass die Gewerkschaft offensichtlich ernst genommen wird. «Unia hat gezeigt, dass sie schnell ... mit Streik droht - und ihn auch durchzieht», sagte etwa der Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli im «Tages-Anzeiger» vom 8. April 2006. Dass eine Gewerkschaft nicht nur droht, sondern auch Ernst macht, sollte eigentlich in der Natur der Sache liegen - in der Schweiz ist dies für die Patrons offensichtlich ein beunruhigendes Novum.

Die lauten Töne der UnternehmervertreterInnen lenken zudem vom Problem im eigenen Lager ab: Die Zahl der rücksichtslosen ArbeitgeberInnen und ManagerInnen, die nur die Interessen der ShareholderInnen (AktienbesitzerInnen) vertreten und Gewerkschaften verachten, hat bedrohlich zugenommen. Statt für eine funktionierende Vertragspartnerschaft einzustehen und Martin Hellweg auf die Finger zu klopfen, wird die Unia zum Sündenbock gemacht.

Breite Solidarität

Der fünfwöchige Streik in Reconvilier war einer der härtesten Kämpfe in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz. Er hat eine grosse Solidaritätsbewegung ausgelöst. So stand nicht nur die überwiegende Mehrheit der WestschweizerInnen hinter den Streikenden, sondern auch die dortige Tagespresse (die kaum im Verdacht steht, gewerkschaftshörig zu sein), die Kirche, Behörden, Polizei und UnternehmerInnen der Region. Das ist in der Schweiz fast einmalig. In der Deutschschweiz konnte die anfängliche Ablehnung des Streiks gebrochen werden. Es wurde immer klarer, dass die Boillat keine altmodische Bude, Hellweg aber ein Finanzhai ohne industrielle Perspektive ist. Der Arbeitskonflikt regte die Diskussionen über die Rolle der ShareholderInnen und die Zersetzung des industriellen Werkplatzes Schweiz an. Schliesslich schaltete sich auch Bundesrat Joseph Deiss in die Auseinandersetzung ein und setzte den Mediator Rolf Bloch ein.

Der lange Streik hat Martin Hellweg nicht zur Umkehr bewegt. Eine seriöse Betriebsleitung sucht bei einem Konflikt allein schon im Interesse ihrer KundInnen nach einer Lösung. Einem in der Bevölkerung verwurzelten Unternehmen ist es auch nicht egal, wenn es eine ganze Region gegen sich aufbringt. In Reconvilier lief die Sache anders: Hellweg hat den Streik wenn nicht provoziert, so doch kalkuliert: Stellenabbau und Dezimierung widerständiger Belegschaften in unterbewerteten Betrieben ziehen InvestorInnen an und lassen die Aktienkurse ansteigen - so lernen es die Turnaround-ManagerInnen in den MBA-Kursen. Und tatsächlich stieg der Aktienkurs von Swissmetal während des Streiks, obwohl die Firma ihre KundInnen nicht mehr beliefern konnte. Bald wurde auch klar, dass die Verlängerung des Streiks nicht die Position der Belegschaft stärken und Hellweg schwächen, sondern das Gegenteil bewirken würde.

Ein anderes Problem war, dass die Reihen innerhalb der Beschäftigten des gesamten Konzerns nicht geschlossen werden konnten. Schliesslich ist auch das Werk in Dornach den auf die Launen der Börse ausgerichteten Manövern Hellwegs ausgeliefert. Die Arbeitsplätze im Baselbiet sind durch das industrielle Konzept der Swissmetal-Leitung genauso gefährdet. Doch Hellweg ist es durch das Ausspielen der Standorte gelungen, diese Tatsache auszublenden. Der Schweizer Angestelltenverband VSAM unterstützte Hellweg sogar, zumindest zu Beginn des Konfliktes, als er im Namen der Dornacher Belegschaft öffentlich die Streikenden und die Unia kritisierte. Die Unia, die in Dornach schwächer verankert ist als in Reconvilier, schaffte es in dieser schwierigen Situation leider nicht, die Belegschaften von Reconvilier und Dornach zu vereinen.

Viele Streikgründe

Die Mediation war der Versuch, das politische Gewicht des Kantons Bern und das wirtschaftliche Gewicht möglicher KäuferInnen mit ins Spiel zu bringen. Es gab seriöse Kaufangebote, und trotz der zähen Mediationsgespräche zog auch die Delegation des Betriebs die Fortsetzung der Mediation einer Rückkehr zu einem perspektivlosen Streik vor.

Nachdem die Swissmetal-Führung einen Verkauf des Boillat-Werkes anfänglich als Möglichkeit bezeichnete, hielt sie später auch hier nicht ihr Wort: Reconvilier stehe nicht zum Verkauf, denn Swissmetal wolle sich keine Konkurrenz schaffen. Diese Argumentation ist blanker Zynismus. Swissmetal will weite Teile der Produktion in Reconvilier schliessen, weil das Werk angeblich nicht konkurrenzfähig sei. Doch kein anderer darf das Werk weiterführen, weil sonst Swissmetal konkurrenziert würde!

Nachdem Swissmetal-Chef Martin Hellweg Ende 2005 die Vereinbarung von 2004 gebrochen hatte, war klar: Der zweite Kampf wird nicht leicht zu gewinnen sein. Auch wenn es in den letzten Jahren bei Arbeitskämpfen zur Erhaltung eines Betriebes wichtige Erfolge gab - bei der Zentralwäscherei in Basel, bei der Sapal im Waadtland oder beim Denner-Verteilzentrum in Egerkingen -, gingen viele dieser Kämpfe verloren (Monteforno, Gasser, Matisa, Adtranz, Veillon, Filtrona und so weiter).

Dennoch ist es immer wieder wichtig und richtig, sich den Auseinandersetzungen zu stellen:

• weil der kollektive Widerstand der Beschäftigten nicht chancenlos ist und oft als einzige Hoffnung für die Beschäftigten bleibt;

• weil er manchmal den Weg zu Teillösungen ebnet. Und um eine solche wird in Reconvilier weitergekämpft;

• weil er den UnternehmerInnen eine Warnung ist, nicht leichtfertig und alleinherrschend über Standorte zu entscheiden;

• weil die Beteiligten mit einem geraden Rücken aus der Firma rausgehen und sich sagen können: Wir haben es wenigstens versucht;

• weil damit in der Gesellschaft die Diskussion über den Werkplatz Schweiz und den Finanzplatz Schweiz immer wieder neu angefacht wird.

Dies ist der konkrete Sinn des Slogans, der für Reconvilier wie andernorts gilt: Wer kämpft, kann gewinnen oder verlieren - wer nicht kämpft, hat schon verloren.

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