Nr. 21/2017 vom 25.05.2017

Ein Zögern mit Folgen

Filippo Leutenegger wurde schon 2015 von einem Whistleblower auf Missstände im Stadtzürcher Entsorgungsamt aufmerksam gemacht. Nach langem Zaudern stellt er nun seinen Chefbeamten Urs Pauli frei. Aber der Konflikt könnte zur schweren politischen Hypothek werden.

Von Carlos Hanimann

Jetzt ist doch noch etwas passiert. Am Montag stellte der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger seinen Chefbeamten Urs Pauli per sofort frei und erstattete Strafanzeige wegen ungetreuer Amtsführung. Der Direktor des Entsorgungsamts (ERZ) hatte auf Staatskosten einen BMW M550d im Wert von 127 000 Franken gekauft, den er als Dienstwagen wie auch als privates Fahrzeug nutzte. Den rund 380 PS starken Wagen hatte er sich im Dezember 2012 ohne Genehmigung der damaligen Departementsvorsteherin Ruth Genner angeschafft, wie Leutenegger vor den Medien erklärte.

Mit dem vorzeitigen Abtritt von Pauli nimmt die Affäre um die Führung des Entsorgungsamts eine unerwartete Wendung. Pauli war in der Vergangenheit verschiedentlich kritisiert worden, aber Leutenegger stärkte ihm stets den Rücken. Die Anschaffung eines Luxusfahrzeugs als Dienstwagen sei nun allerdings der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sagte Leutenegger. Urs Pauli, der im August 59 Jahre alt wird, hat «seinen frühzeitigen Altersrücktritt» eingereicht. Er erhält während der Kündigungsfrist von sechs Monaten ein reguläres Salär in der Höhe von rund 100 000 Franken.

Urs Pauli wies wenige Stunden nach Leuteneggers Medienkonferenz in einer Art Gegenkonferenz im Kaufleuten sämtliche strafrechtlichen Vorwürfe zurück. Den Wagen habe er zu «vorteilhaften Konditionen» für 106 544 Franken erhalten. Zudem sei ihm die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs im Jahr 1999 «bis auf Widerruf» bewilligt worden. Pauli erachtet die Amtsenthebung als «überrissen und ungerecht» und holte zum Gegenangriff aus: «Offenbar hat man einen Vorwand konstruiert, um mich loszuwerden.» Für Pauli gilt die Unschuldsvermutung.

Mit Urs Paulis Konter erreicht der Konflikt eine neue Qualität; die Akte könnte für Filippo Leutenegger im Wahlkampf im kommenden Jahr zu einer schweren Hypothek werden. Denn der FDP-Stadtrat macht in der Aufarbeitung der unter seinen VorgängerInnen über Jahrzehnte gewachsenen Probleme eine schlechte Figur.

Entlassung seit Januar in Diskussion

Leutenegger stellte sich seit Beginn der Affäre im Dezember 2015 stets als Aufräumer dar. Auch am Montag versuchte sich der Stadtrat erneut als initiativer Rechercheur zu inszenieren («Ich war ja selber mal Journalist»). Er habe keine Hinweise auf unrechtmässiges Verhalten gehabt, sagte Filippo Leutenegger, vielmehr habe er von sich aus wissen wollen, ob alles mit rechten Dingen zu- und hergehe. Also habe er Verantwortung übernommen und recherchiert. Bei der Überprüfung von Paulis Spesen habe er dann «vor zwei, drei Wochen» den Beleg für den Luxusdienstwagen gefunden. Ob die Anschaffung des Autos strafrechtlich relevant sei, müsse die Staatsanwaltschaft klären. «Sie hat nun die Verantwortung», sagte Leutenegger.

Erst auf Nachfragen von JournalistInnen gab «Filippo», wie sich der joviale Stadtrat gerne nennen lässt, dann Stück für Stück preis, dass Paulis Entlassung ein längerer Prozess vorausgegangen war. Bereits seit Januar stand eine mögliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Raum. Die Entdeckung in den letzten Wochen führte dann zum Entschluss, Pauli vor die Wahl zu stellen. «Hätte Urs Pauli nicht gekündigt, wäre mir nichts anderes übrig geblieben, als ihn zu entlassen», sagte Leutenegger. Insofern ist es nachvollziehbar, dass Pauli die Gründe für seine Freistellung als vorgeschoben wahrnimmt.

Aber Pauli, dessen selbstgerechtes Gebaren bisweilen an einen Dorfkönig erinnert, werden seit bald zwei Jahren wesentlich gravierendere Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Amtsführung gemacht als die fragwürdige Anschaffung eines teuren Dienstwagens. Er gilt als zentrale Figur im Debakel rund um den Neubau eines Logistikzentrums beim Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz (siehe WOZ Nr. 18/2017). Im Sommer 2015 hatte die städtische Finanzkontrolle mit einer Routineuntersuchung begonnen. Dabei stiess sie auf eine ganze Reihe von Unregelmässigkeiten im Entsorgungsamt. Die schwerwiegendste: Beamte des ERZ hatten beim Bau des Logistikzentrums den gewährten Kredit von 72 Millionen Franken um 15 Millionen überzogen und versuchten, dies mit falschen Verbuchungen zu vertuschen.

Durch Recherchen der WOZ kamen weitere Ungereimtheiten ans Licht: Der Direktor Urs Pauli hatte gemäss einem vertraulichen Revisionsbericht der Finanzkontrolle mehrfach seine finanziellen Kompetenzen überschritten und Aufträge im sechsstelligen Bereich ohne Rücksprache vergeben. Wie ein Witz mutete zudem an, dass das ERZ zahlreiche Verträge und Belege «versehentlich» entsorgt hatte. Weitere Recherchen offenbarten zudem fragwürdige personelle Verflechtungen zwischen auftraggebender Verwaltung und auftragnehmenden Firmen aus der Bauwirtschaft.

Urs Pauli wies Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Korruption nun als «total unbegründet und falsch» zurück. Es sei «sinnvoll» gewesen, «gewisse Arbeiten Auftragnehmern anzuvertrauen, welche bereits über die nötige Orts- und Anlagekenntnis verfügten». Darüber hinaus präsentierte er sich den Medien als grosser Sanierer. Er gab einzig zu, dass er «hin und wieder den einen oder anderen prozeduralen Fehler» gemacht habe. «Nie habe ich jedoch einen persönlichen Vorteil gezogen oder anderen angedeihen lassen.»

Ein Whistleblower machte den Anfang

Filippo Leutenegger kam am Montag erstmals auch auf «Gerüchte» über die Zustände im Entsorgungsamt zu sprechen, die schon lange kursierten. Erst auf Nachfrage präzisierte Leutenegger, dass er bereits seit Sommer 2015 von einem Whistleblower in der Sache Kenntnis habe. Leutenegger sagte am Rand der Medienkonferenz zur WOZ, er habe die Hinweise damals abklären lassen, nach ergebnisloser Prüfung aber nicht weiterverfolgt.

Im Herbst 2016 wurden zudem mehrere Mitglieder des Zürcher Gemeinderats anonym angeschrieben. Auch davon hatte Leutenegger Kenntnis.* Im Schreiben, das der WOZ vorliegt, finden sich neben Aussagen über eine «falsche Buchungspraxis» und «ungetreue freihändige Vergaben an Firmen, welche aktuelle oder ehemalige Mitarbeitende ERZ einen Bezug haben oder hatten (sic!)», auch ein sehr konkreter Hinweis auf das «corpus delicti», das Pauli nun den Kopf gekostet hat. Der Whistleblower schreibt, dass Pauli «für Dienstreisen einen 300 PS starken Wagen» fahre.

Leutenegger hatte also über einen Zeitraum von fast zwei Jahren mehrfach Hinweise über fragwürdige Vorkommnisse im Entsorgungsamt. Doch er unterschätzte das Ausmass des Debakels, zögerte und stellte sich stattdessen schützend vor den Chefbeamten Pauli, während immer mehr Missstände ans Licht kamen und der Druck grösser wurde; bald sollen auch die Ergebnisse der Untersuchung einer Sonderkommission veröffentlicht werden.

Dann stiess Leutenegger vor ein paar Wochen auf Paulis Luxuswagen. Es schien wie der Ausweg aus einer unmöglichen Situation. Aber es war der Griff nach einem Strohhalm.

* Filippo Leutenegger zog diese Aussage später zurück. Er erklärte der WOZ, er habe zwei Whistleblower-Briefe verwechselt: Zwar kenne er einen Whistleblower-Brief aus dem Sommer 2015, nicht aber den zweiten, der im Herbst 2016 an mehrere Gemeinderäte ging.

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