Das System Raiffeisen: Angriff auf die Genossenschaft

Nr. 13 –

Pierin Vincenz konnte in seiner Amtszeit als Geschäftsführer von Raiffeisen Schweiz das Genossenschaftsprinzip der Bankengruppe schrittweise unterlaufen. Nur so war es möglich, immer undurchsichtigere Geschäfte zu tätigen.

Das «Geheimprojekt» lief unter dem Codenamen «Entlebuch». Als Pierin Vincenz im Herbst 2015 mit sechzig Jahren von seinem Posten als Geschäftsleiter der Raiffeisen-Schweiz-Genossenschaft zurücktrat, überraschten ihn bürgerliche Bundesparlamentarier mit einem «Dank- und Denkbuch»: «Dr. Pierin Vincenz – Bergler und politischer Banker» lautet der Titel der 120-seitigen Schrift. Selbst Bundesrat Johann Schneider-Ammann griff in die Tasten.

Pierin Vincenz Superstar: Der Mann war nach der Finanzkrise von 2008 ein Segen. «Was die Heiligen für die katholische Kirche bedeuten, ist Pierin Vincenz bis zu einem gewissen Grade für die Schweizer Finanzbranche», schreibt CVP-Ständerat Pirmin Bischof im Buch. Vincenz inszenierte sich als Gegenentwurf zu den arroganten und abgehobenen Investmentbankern, die die Wirtschaft mit ihren Spekulationsvehikeln an den Rand des Abgrunds getrieben hatten. Der «Bergler» aus dem Bündnerland mit seinem urchigen Dialekt schien zu zeigen: Nicht alle sind gierig. Und so wurde er in Bundesbern zum Sinnbild für «bodenständige Zuverlässigkeit» (FDP-Ständerat Joachim Eder), zu «eim vo üüs» (SVP-Ständerat Peter Föhn), der gezeigt hat, dass man es «mit harter Arbeit und Sparsamkeit» (CVP-Ständerat Stefan Engler) auch zu etwas bringen kann.

Tempi passati: Am 28. Februar wurde Pierin Vincenz in Untersuchungshaft genommen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Vincenz soll sich bei zwei Transaktionen zusammen mit Komplizen illegal bereichert haben. Aber es sind nicht alleine diese beiden Geschäfte und die jetzige U-Haft, die den Ruf von Vincenz schwer beschädigen. Sein ganzes Geschäftsgebaren erscheint heute in einem anderen Licht. Und letztlich stellt sich auch die Frage, ob Raiffeisen Schweiz nicht ganz grundsätzlich auf einem falschen Pfad ist und sich immer weiter weg vom ursprünglichen Genossenschaftsgedanken bewegt.

Expansion von oben herab

Als Vincenz 1999 den Job des Vorsitzenden der Raiffeisen-Gruppe übernahm, war die Zentrale in St. Gallen vorab eine Koordinationsstelle Hunderter lokaler Raiffeisen-Genossenschaften, die in den Dörfern die Sparguthaben der Bevölkerung verwalteten, dem lokalen Gewerbe kleine Kredite vergaben und Hauskäufe mitfinanzierten. Raiffeisen Schweiz verwaltete einen gegenseitigen Unterstützungsfonds, verhandelte mit den Regulierungsbehörden, war etwa für die gemeinsame Informatik zuständig und die gemeinsame Werbung.

Doch Vincenz, der sich schon bald CEO nannte, verfolgte eine Expansionsstrategie und wurde darin vom Verwaltungsrat unterstützt. In Städten wie Basel, Winterthur und Zürich, wo es gar keine Raiffeisen-Genossenschaften gab, gründete er von der Zentrale gesteuerte Filialen ohne genossenschaftliche Verankerung. Der urbane Raum wurde von oben herab erobert.

Statt dass die lokalen Genossenschaften auf eine schlanke Zentrale gepocht hätten, schauten sie zu, wie Raiffeisen Schweiz immer grösser wurde und immer mehr Leute in Stabsfunktionen und mit hohen Löhnen einstellte. Während das Kerngeschäft vor Ort weiterhin bestens funktionierte, hat Pierin Vincenz in der St. Galler Zentrale eine Günstlingswirtschaft aufgebaut.

Als schliesslich Vincenz ausgerechnet seine Lebenspartnerin Nadja Ceregato zur Leiterin der Rechtsabteilung beförderte, hätten im Verwaltungsrat eigentlich alle Alarmglocken schrillen müssen. Denn die Rechtsabteilung einer Bank muss die Entscheide der Führung hinterfragen und dem Verwaltungsrat Bedenken vortragen. Doch offensichtlich war dieses Gremium nicht in der Lage, sich gegen Vincenz durchzusetzen. Dabei kassierte der inzwischen zurückgetretene Verwaltungsratspräsident Johannes Rüegg-Stürm für ein Fünfzigprozentpensum fast eine halbe Million Franken.

Zupass kam der Expansionsstrategie die Finanzkrise von 2008. Die Reputationskrise der Grossbanken nutzte Raiffeisen. Jährlich flossen ihr nun neue KundInnengelder in Milliardenhöhe zu. Vincenz forcierte das Hypothekargeschäft, indem er die Bedingungen für eine Hypothekenvergabe lockerte. So wurden auch die Kantonalbanken unterboten, und Raiffeisen wurde zur Marktführerin mit heute 17,5 Prozent Marktanteil.

Weg vom Dorf

Die Expansion erreichte 2012 eine neue Dimension, als Raiffeisen Schweiz das Inlandgeschäft der angeschlagenen Privatbank Wegelin von Konrad Hummler übernahm. «Diversifikation» lautete die Rechtfertigung. Vincenz behauptete anfänglich, man habe 155 Millionen Franken für die Übernahme bezahlt, später wurde bekannt, dass es in Tat und Wahrheit 570 Millionen waren. Wegelin wurde in Notenstein umbenannt und sollte nun ein für Raiffeisen ganz neues Segment bedienen: die Vermögensverwaltung von Reichen und Superreichen. «Kein Genossenschaftler irgendwo auf dem Land hat doch auf so was gewartet», sagt Maurice Pedergnana, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Luzern. Da seien «völlig verschiedene Kulturen» aufeinandergeprallt. Notenstein wurde zum Flop, KundInnengelder flossen ab, weil eben auch, so Pedergnana, die fähigen Bankleute bei Notenstein absprangen.

Einen weiteren grossen Fisch zog Vincenz 2012 in Form einer rund dreissigprozentigen Beteiligung am Unternehmen Leonteq an Land. Auch hier handelt es sich um eine Expansion in ganz andere Gefilde: Leonteq fabriziert für die Bankenwelt unzählige sogenannte strukturierte Produkte, spezifische Vehikel für AnlegerInnen. Das Grundprinzip ist immer gleich: Es werden mehr oder weniger hohe Gewinnchancen versprochen, etwa indem man auf die Kursentwicklung bestimmter Aktien oder Rohwaren setzt. Die Bank hat fast kein Risiko, weil sie sich entsprechend absichern kann. Für viele KundInnen wirkt ein strukturiertes Produkt attraktiv, weil zumeist ein klar festgelegter Gewinn versprochen wird – falls alles gut geht. Mit dem Selbsthilfegedanken von Raiffeisen-Genossenschaften haben strukturierte Produkte allerdings nichts zu tun. Sie sind Spekulationspapiere mit einem Risiko, das für viele KleinanlegerInnen kaum zu durchschauen ist. Doch auch die Beteiligung an Leonteq entwickelte sich für Raiffeisen zum Desaster: Nachdem sich der Aktienkurs bis Mitte 2015 vervielfachte, stürzte er daraufhin ab.

Während Raiffeisen die Diversifikationsstrategie schadete, nutzte sie Vincenz. Er wurde nach seinem Rücktritt als Raiffeisen-CEO Verwaltungsratspräsident der Helvetia-Versicherung (an der Raiffeisen ebenfalls eine Beteiligung erwarb) und von Leonteq und kassierte dadurch Honorare im Umfang von weit über einer Million Franken im Jahr.

Es gab durchaus Stimmen, die vor der Expansionsstrategie von Raiffeisen speziell im Hypothekargeschäft warnten. Ein «Zinsschock», also das rasche Ansteigen der Leitzinsen, könne die Bank in Bedrängnis bringen, weil dann die Einnahmen aus den Festhypotheken die Ausgaben auf Spareinlagen nicht mehr decken könnten. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) stufte 2014 die Bank neu als «systemrelevant» ein, was ihr von der Finanzmarktaufsicht Finma höhere Auflagen speziell bei den Vorschriften zum Eigenkapital bescherte.

Vincenz konterte mit markigen Worten und sprach von «permanenter Überregulierung», die nächste Generation von Bankern würden «Vollzugsbeamte» sein, und die «Regulierungswut» bringe die Banken um. Seine Freunde im Parlament begannen daraufhin, den Einfluss der SNB und der Finma mit Vorstössen infrage zu stellen. Auch Vincenz’ Nachfolger Patrik Gisel spart nicht mit Kritik an den Überwachungs- und Regulierungsbehörden: Die Finanzkrise habe dort zu einem «Angstreflex» geführt. Die Finma leide an «Theoriegläubigkeit».

Eine «Lex Raiffeisen»?

Dabei musste Vincenz klar sein, dass seine Bank, die er zur drittgrössten der Schweiz gemacht hatte, irgendwann als «too big to fail» eingestuft werden würde. Schon 2012 versuchte er deshalb, die Statuten von Raiffeisen Schweiz so zu ändern, dass diese künftig sogenannte Partizipationsscheine ausgeben könnte, anvisiert war in einem ersten Schritt ein Umfang von 300 Millionen Franken. Damit wäre Raiffeisen Schweiz nicht nur vom Genossenschaftskapital der Raiffeisenbanken getragen, sondern neu auch von InvestorInnen, die einen Titel ähnlich einer Aktie hätten erwerben können. Diese InvestorInnen bekämen je nach Geschäftsgang Dividenden ausbezahlt und könnten die Partizipationsscheine an der Börse verkaufen.

Allerdings lehnten die Behörden das Ansinnen ab, und auch das Bundesgericht sagte in letzter Instanz Nein – Partizipationsscheine seien nicht im Sinne des Genossenschaftsgedankens, man könne ja, wenn man wolle, die Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Doch das wollte Vincenz gerade nicht: Das Wort «Genossenschaftsbank» weckt auch heute noch genau jenes Vertrauen, das der Bank neue KundInnengelder bringt.

Vincenz liess sich nicht beirren. Nun liess er seine weitverzweigten Kontakte im eidgenössischen Parlament spielen und setzte auf eine Gesetzesänderung. Im Sommer 2015 stimmte der Ständerat einer entsprechenden Motion von FDP-Ständerat Fabio Abate mit grosser Mehrheit zu. Ob diese «Lex Raiffeisen» tatsächlich eingeführt wird, ist noch offen. Der Bundesrat hat das Anliegen inzwischen in die Revision des Bankengesetzes eingearbeitet, über das in einer der kommenden Parlamentssessionen entschieden werden soll. Es wäre ein weiterer Meilenstein, um Raiffeisen zu vergrössern, und wohl ein weiterer Sargnagel für die Idee der Genossenschaftsbank. «Wir wollen den Markt weiterhin schlagen», sagte Patrik Gisler vor zwei Monaten.

Die Raiffeisen-Fraktion

Seit 2008 betreibt Raiffeisen Schweiz im Parlament professionelles Lobbying. Dabei geht es etwa darum, die Konkurrenz Postfinance auszubremsen, Regulierungen abzuschwächen und den Einfluss der Finanzmarktaufsicht Finma zu schwächen.

Raiffeisen hat mit dem ehemaligen CVP-Generalsekretär Hilmar Gernet sowie der Berner CVP-Politikerin Alexandra Perina-Werz zwei Festangestellte, die über zwei CVP-Parlamentarier Zugang zur Wandelhalle des Bundeshauses haben. Raiffeisen zahlte zudem letztes Jahr 246 000 Franken Unterstützungsbeiträge an die Parteien, abgestuft nach der Zahl ihrer Mandate.

Die sogenannte Raiffeisen-Fraktion trifft sich in der Frühjahrs- und Herbstsession jeweils zu einem Mittagessen mit den LobbyistInnen und dem Raiffeisen-CEO. Derzeit zählen zu ihr die Ständeräte Fabio Abate (FDP), Isidor Baumann (CVP), Pirmin Bischof (CVP), Joachim Eder (FDP), Stefan Engler (CVP), Peter Föhn (SVP) und Filippo Lombardi (CVP) sowie die Nationalräte Thomas de Courten (SVP) und Bruno Pezzatti (FDP).