Steuer-AHV-Deal: Ein Nein drängt sich auf
Die AHV soll mit dem Steuer-AHV-Deal 2 Milliarden Franken erhalten. Das ist gut. Doch soll man dafür diese Steuerreform abnicken?
Sie fragen sich, was Sie bei der Steuer-AHV-Abstimmung einlegen sollen? Am besten beginnt man bei ihrem Kern: Aktuelle Steuerprivilegien für 24 000 Konzerne* sollen auf ausländischen Druck hin gestrichen und durch neue Privilegien ersetzt werden, etwa durch eine tiefere Besteuerung von Patenten (Patentbox). Zudem sollen die Kantone ihre Steuersätze senken.
Das Kernübel der Schweizer Tiefsteuerpolitik bleibt damit bestehen: Seit Jahrzehnten treibt die Schweiz an vorderster Spitze den globalen Steuerwettlauf voran, um Konzerne und ihre Gewinne anzulocken. Damit trägt sie zur Überschuldung anderer Länder bei, zur Anhäufung immer grösserer Vermögen und so zur weltweit steigenden Ungleichheit, kurz: zu den ganz grossen Problemen der Gegenwart. Inzwischen fallen diese auf sie zurück: über aufkeimende Wirtschaftskriege, Populismus oder Nullzinsen (verursacht durch ein Überangebot an Vermögen), die auf die Pensionsgelder drücken.
Vor allem aber ahmen inzwischen andere Länder die Schweizer Steuerpolitik nach. Um die Konzerne bei Laune zu halten, gehen die Kantone daher mit den Steuern immer tiefer runter, sodass sie gar bei Schulen sparen müssen. Die aktuelle Reform soll zu neuen Ausfällen von 2 Milliarden Franken führen.
Die SP steht dennoch hinter dem Deal. Sie entgegnet erstens, dass die heute noch privilegierten Konzerne künftig mehr bezahlen würden – die Ausfälle kämen von den übrigen Firmen, die von der Reform profitierten. Sie folgert daraus, dass sich die Schweiz von ihrer Tiefststeuerpolitik verabschiedet. Das ist falsch. Denn die Schweiz wird etwa mit der Patentbox auch Konzerne anziehen, die bisher normal besteuert worden wären. Zudem ist laut einer Studie des Bundes zu erwarten, dass andere Länder, die ebenfalls Reformen am Laufen haben, die Steuern für bisher privilegierte Konzerne stärker erhöhen als die Schweiz.
Die Schweiz würde mit dem Deal also gar noch attraktiver. Durch die Anlockung neuer Konzerne soll sie laut Studie statt 2 Milliarden weniger längerfristig 1,5 Milliarden mehr einnehmen.
Die SP entgegnet zweitens, dass der Deal alte Aktionärsprivilegien einschränkt. Das stimmt, doch das bringt gerade einmal 300 Millionen Franken ein. Gegenüber der Unternehmenssteuerreform III, die die SP vor zwei Jahren noch mit Volldampf erfolgreich bekämpft hatte, wurden die prognostizierten kurzfristigen Verluste (die es gibt, falls trotzdem keine neuen Konzerne kommen) mit dem neuen Deal von 2,5 auf 2 Milliarden gesenkt. Ein Erfolg sieht anders aus. Heute argumentiert die SP, dass nicht die Vorlage, sondern die kantonalen Steuersenkungen schuld an den Ausfällen seien. Das stimmt nur halb: Auch die Patentbox bringt Ausfälle. Vor allem aber soll mit dem Deal der Bund den Kantonen eine Milliarde zuschaufeln, damit diese ihre Steuern senken können.
Die SP hat den damaligen Abstimmungssieg nur teilweise dafür genutzt, den Bürgerlichen eine progressivere Steuerreform abzutrotzen. Den Grossteil nutzte sie für Zugeständnisse bei der AHV. Diese soll mit dem Deal zusätzlich 2 Milliarden Franken erhalten. Damit würden zwei Fünftel der Defizite gedeckt, die ihr bis 2030 drohen. Das ist gut. Doch soll man dafür diese Steuerreform abnicken?
Für ein Ja spricht, dass die AHV-Stärkung ein Fortschritt ist, den man nicht leichtfertig hergeben sollte. Und dennoch drängt sich ein Nein auf: Mit dem Deal sollen weitere Milliarden an Steuersubstrat aus dem Ausland angelockt werden, was dort auf dem Buckel einfach lebender Leute eingespart werden würde. Dies, um für die Leute hierzulande Sozialpolitik zu machen. Damit werden Menschen gegeneinander ausgespielt. Und falls keine Konzerne kommen und es auch langfristig Ausfälle von 2 Milliarden Franken gibt, sind die 2 Milliarden für die AHV, die neben Firmen auch vom Bund und Angestellten bezahlt würden, nur ein kleines Trostpflaster.
Vor allem aber: Statt dass sich die Schweiz zumindest ein Stück von ihrer Tiefsteuerpolitik löst, die die Welt – und zunehmend auch sie selbst – vor immer grössere soziale Probleme stellt, stürzt sie sich noch tiefer hinein. Ein Himmelfahrtskommando.
* Korrigendum vom 2. Mai 2019: In der Printversion sowie in der ursprünglichen Onlineversion dieses Artikels ist fälschlicherweise von 240 000 in der Schweiz privilegiert besteuerten Konzernen die Rede. Richtig ist, dass es 24 000 solcher Firmen gibt.
