Aussenpolitik: Warum so weltfremd, Herr Cassis?
Politik will schnelle Resultate, Entwicklungszusammenarbeit braucht Zeit. Aussenminister Ignazio Cassis liess in seinen zweieinhalb Jahren im Amt bislang wenig Zweifel darüber, wie er dieses Dilemma überwinden will: Mit seiner dieser Tage parlamentarisch abgesegneten neuen Strategie für die internationale Zusammenarbeit will der FDP-Mann primär die Migration bekämpfen – überall dort, wo sie bis an Schweizer Grenzen ausstrahlen könnte. Eine grosse, problematische Ansage, die mehr Cassis’ Credo «Aussenpolitik ist Innenpolitik» als einer realistischen Beurteilung der Welt geschuldet ist.
Zwar hat das Parlament das Budget für die internationale Zusammenarbeit leicht erhöht. Doch um den eigenen Zielen gerecht zu werden, reicht es lange nicht. Der Fall-out der Coronakrise wird in Entwicklungs- und Schwellenländern wahrscheinlich 400 Millionen Menschen neu in extreme Armut stürzen, die Uno warnt vor einer Hungerkatastrophe «biblischen Ausmasses». Die Schweizer Schwerpunktregion Subsahara könnte laut Uno um dreissig Jahre in ihrer Armutsbekämpfung zurückgeworfen werden. Man sollte nicht annehmen, dass die Menschen dort nicht alles in die Waagschale werfen, um sich und ihren Nächsten das Überleben zu sichern.
Migration ist immer noch einer der erfolgreichsten Wege aus extremer Armut. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) verfolgte lange die gegenteilige Strategie zur heutigen: Sie förderte die Migration – etwa aus Südasien in die Golfstaaten, wo sie ArbeitsmigrantInnen rechtlich und humanitär unterstützte. Denn, so wusste man im Deza: Ein paar Schweizer Millionen ändern nichts an den Fluchtursachen. Aber die Geldtransfers in die Heimat verschaffen Familien, manchmal ganzen Dörfern ein Auskommen. Cassis hätte diesen wirkungsorientierten Weg weitergehen können, um erträglicher zu gestalten, was unumgänglich ist. Oder er hätte für die Entwicklungspolitik sehr viel mehr Geld einfordern müssen, um an den Lebensbedingungen wirklich etwas zu ändern. Dafür aber müsste er Aussenminister sein und nicht Innenpolitiker.
