Nr. 29/2019 vom 18.07.2019

Armutsbekämpfung nur noch mitgemeint

Hilfswerke bauen ab, Behörden verändern die Richtlinien der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Geht es nach Aussenminister Ignazio Cassis, sollen Schweizer Interessen zur entscheidenden Kategorie werden.

Von Benjamin von Wyl

Obwohl die Schweiz das Uno-Ziel seit langem anerkennt, hat sie noch nie 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. In den früheren Botschaften zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) wird das Versagen erwähnt. Im Entwurf der IZA-Botschaft 2021 bis 2024 jedoch, der seit Anfang Mai vorliegt, findet sich nichts dazu.

Dass die Schweiz zweimal wenigstens den 2011 vom Parlament beschlossenen Anteil von 0,5 Prozent erreichte, liegt daran, dass sie seit 1998 auch Asylkosten als «Entwicklungshilfe» ausweist. Ab 2021 aber will Bundesrat Ignazio Cassis nur noch 0,45 Prozent inklusive (und 0,4 Prozent exklusive) Asylkosten für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen.

Nutzniessermentalität

65 Prozent der SchweizerInnen – und sogar 49 Prozent jener, die sich als rechts einstufen – wollen die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Das ergab kürzlich eine repräsentative Befragung im Rahmen der ETH-Studie «Sicherheit 2019». Die grosse Frage jedoch, die der Entwurf der IZA-Botschaft aufwirft, ist nicht, wie viel, sondern wofür die Mittel eingesetzt werden.

Ein neuer Faktor erscheint prominent: Schweizer Interessen. Damit bestätigt sich, was Aussenminister Cassis Anfang Mai angedeutet hatte, bevor er den Entwurf in die Vernehmlassung schickte (siehe WOZ Nr. 19/2019). Das Papier will eine Nutzniessermentalität fördern, die aber zwangsläufig einen Konflikt zwischen den Bedürfnissen der Bevölkerung im Globalen Süden und «wirtschaftspolitischen Interessen» der Schweiz, namentlich einem «stabilen Investitionsumfeld», schafft. «Investition zugunsten des Wohlstands, der Sicherheit und der Unabhängigkeit der Schweiz» heisst es an einer Stelle. Und an anderer: «Arbeitsplätze sind ein Motor der Wirtschaft.» Kurz: Armutsbekämpfung ist im Schwerpunkt «Arbeitsplätze» nur mitgemeint.

Statt auf Fluchtursachen zu fokussieren, wird detailliert ausgeführt, wie die Schweiz «Migrationspartnerschaften» – de facto Abschiebungen in zusätzliche Länder – verhandelt. Wohl auch wegen dieses «Schweizer Interesses» soll sich die Entwicklungszusammenarbeit aus Lateinamerika zurückziehen, obwohl der Lebensstandard in Ländern wie Haiti oder Honduras weit tiefer ist als in geplanten Schwerpunktregionen wie Nordmazedonien oder Tunesien. Für dieses Kurzschlussdenken, das Entwicklungszusammenarbeit mit Migrationsverhinderung verknüpft, wurde die Schweiz bereits im Frühjahr von der OECD kritisiert. «Niemand weiss, wie schlimm es wird», sagt dazu SP-Nationalrat Fabian Molina. Zieht sich die Schweiz aus den ärmsten Ländern zurück und setzt auf Länder, die für Unternehmen attraktiv sind? «Das wäre nicht nur falsch, sondern kann auch falsche Erwartungen in der Schweizer Bevölkerung wecken», findet Molina. Denn die Entwicklungszusammenarbeit könne die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz kurzfristig nicht beeinflussen.

Die neuen Deza-Richtlinien

Parallel zu dieser neuen Schwerpunktsetzung müssen Hilfswerke Personal sparen und abbauen. Oder sie «gestalten die Zukunft aktiv», wie es bei Caritas Schweiz heisst, die zwar nicht abbaut, aber ihre Programme in fünf Ländern beendet, darunter Bangladesch und Palästina. Auch das Heks zieht sich aus Ländern zurück, baut 25 Stellen ab und fusioniert mit Brot für alle. Und die Stiftung Terre des hommes in Lausanne entlässt 45 MitarbeiterInnen, weitere 12 gehen freiwillig – wobei der Abbau unabhängig von den äusseren Umständen stattfinde, wie eine Sprecherin der Stiftung mitteilt. Andere Hilfswerke verweisen auf die Veränderungen in der internationalen Zusammenarbeit.

Den Ab- und Umbau wollen die genannten NGOs allesamt bis Anfang 2021 vollziehen. Denn dann treten auch die «Deza-Richtlinien für die Zusammenarbeit mit Schweizer NGO» (die ersten transparenten Richtlinien dieser Art) in Kraft, die die Deza Anfang Juli bekannt gab. Teil davon ist das neue Vergabesystem für Beiträge an die internationalen Programme. «Wir wollen das System öffnen und bei gleichbleibendem Budget Mittel für neue NGOs freispielen», erläuterte Rahel Bösch, Leiterin Institutionelle Partnerschaften bei der Deza, beim Mediengespräch.

Bislang übernimmt die Deza bei manchen grossen Hilfswerken «knapp weniger als fünfzig Prozent» der Programmkosten. Künftig gilt eine prozentuale Obergrenze von dreissig Prozent für die Grossen und in jedem Fall ein Maximalbeitrag von acht Millionen Franken pro Jahr. Programmbeiträge erlangen können ab 2021 neben «grossen Schweizer NGOs» auch Allianzen kleinerer NGOs, bei denen die Deza bis zu vierzig Prozent übernehmen wird. Ob gross oder klein: Künftig müssen die Hilfswerke ihre Anträge für Programmbeiträge alle vier Jahre neu stellen.

Für Caritas, Helvetas oder Swissaid bedeuten diese Richtlinien weniger Geld. Trotzdem ist Molina, der auch Kopräsident bei Swissaid ist, nicht grundsätzlich dagegen: «Die Mittel neu zu verteilen, ist an sich nicht falsch. Problematisch ist, dass sich mehr NGOs gleichbleibende Mittel teilen müssen.» Unklar sei zudem: Was passiert 2025, wenn erstmals auch die Beiträge an die internationalen Programme neu verteilt werden? Entwicklungszusammenarbeit beruht auf Kontinuität.

Sollte sich der Entwurf von Bundesrat Cassis durchsetzen, wird die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit 2025 ohnehin anders aussehen: Während die Programmbeiträge an Hilfswerke gleich blieben, würden mehr Kooperationen mit und Projekte der Privatwirtschaft durchgeführt. Auch der Sozialist Molina findet es zwar richtig, Private einzubeziehen, «aber nicht aus Eigeninteressen, sondern weil sie entscheidend für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele in der Agenda 2030 sind».

Eva Schmassmann, Verantwortliche für Entwicklungspolitik bei Alliance Sud, dem Thinktank der Schweizer Hilfswerke, fordert deshalb auch für die Kooperationen mit der Privatwirtschaft transparente Richtlinien: «Menschenrechte müssen eingehalten, Steuern in den Partnerländern gezahlt und Umweltrisiken verhindert werden. Die Schweiz ist dann in der Verantwortung, das sorgfältig zu prüfen.»

Switzerland first?

Die Agenda 2030 fordert weltweit das Ende von Armut und Hunger, erneuerbare Energie, nachhaltigen Konsum, Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäranlagen sowie Geschlechtergerechtigkeit. Kurz: Würde die Agenda überall umgesetzt, wäre die Welt im Jahr 2030 eine andere. Sie verlangt eine weitgehende Transformation – in der Schweiz wie im Globalen Süden. Entsprechend fordert Schmassmann, dass sich die neue IZA-Botschaft unter das Prinzip Transformation stellt: «Das ist das einzig wirklich langfristige Interesse der Schweiz.»

Wohl räumt der Entwurf der Agenda 2030 explizit Platz ein. Doch die hohen Schweizer CO2-Emissionen im Ausland, etwa der Finanzbranche, sind kein Thema. Das ärgert Martin Fässler, der bis 2014 Stabschef der Deza war: «Klimawandel, Biodiversität und schwindende Wasserreserven sind entscheidende Treiber von Entwicklungsproblemen. Aber statt ‹sustainability first› soll in der internationalen Zusammenarbeit ‹Switzerland first› gelten.»

Ob sich die Entwicklungszusammenarbeit noch nach den Bedürfnissen der Bevölkerung im Globalen Süden ausrichtet, entscheidet das Parlament Anfang 2020. Die Wahlen im Herbst können dazu die Weichen stellen.

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