Da hängen sie nun wieder quer im ganzen Land verteilt, die bedrohlichen Plakate mit der düster dreinschauenden, nikabtragenden Frau. «Extremismus stoppen. Ja zum Verhüllungsverbot», so die Botschaft.

Knapp einen Monat vor der Abstimmung über die sogenannte Burkainitiative wähnen sich die Aktivisten des Egerkinger Komitees einmal mehr im Kulturkampf gegen die angeblich vor den Toren stehende «Islamisierung», als deren Vorposten sie die weibliche Vollverschleierung betrachten. Wo heute Schätzungen zufolge bloss wenige Dutzend Frauen Nikab tragen, droht morgen vielleicht schon das Schariagericht, lässt sich das zur Genüge bekannte rechtsextreme Narrativ zusammenfassen.

Zwar sprechen die Exponenten des Egerkinger Komitees von «abendländischen Werten» und geben vor, die muslimische Frau aus ihrer patriarchalen Unterdrückung befreien zu wollen. Am liebsten aber wollen sie auch gleich die dazugehörige Religion zurückdrängen. Um diesen Eindruck zu bekommen, reicht ein Blick auf ihre Aktivitäten der letzten Jahre.

Neuer Titel, alte Botschaft

Die Durchsetzung des Minarettverbots vor elf Jahren war dabei ein «Dammbruch», wie es Oliver Wäckerlig ausdrückt. Seither habe sich der öffentliche Diskurs deutlich verschoben, sei vieles sagbar geworden, was vorher als Tabu gegolten habe, beobachtet der Religionswissenschaftler, der sich in seiner Dissertation «Vernetzte Islamfeindlichkeit» intensiv mit dem Thema befasst hat. Nun soll erneut ein religionsbezogenes Verbot in die Verfassung geschrieben werden. Und glaubt man den aktuellen Umfragen, werden die antiislamischen Eiferer am 7. März zum zweiten Mal einen Erfolg vermelden können.

Ein Ideengeber des angeblichen Kulturkampfs ist Giorgio Ghiringhelli, der vor bald zehn Jahren im Kanton Tessin die «Burkaverbotsinitiative» lancierte. Dass es ihm nicht bloss um die Vollverschleierung geht, hat Ghiringhelli zur Genüge demonstriert. So forderte er im Februar 2019 ein Betverbot für MuslimInnen in der Öffentlichkeit. Anlass dafür war das Foto eines Mannes, der in Lugano auf einem Gebetsteppich mit Blick nach Mekka niederkniete. Letzten Sommer dann kündigte er auf seiner Website an, Politikerinnen und Journalisten ein Buch mit dem Titel «Stop Islam» zu schenken. Das Werk belege, dass «der Islam» mit «der abendländischen Kultur» unvereinbar sei und deshalb in Europa verboten werden müsse, so der Tessiner.

Ghiringhelli verfolgt seine Mission ziemlich umtriebig: Ende Januar schrieb er zum vierten Mal seinen «Stop Islamisierung Award» aus. Zurzeit sammelt er Geld, um «verdiente Islamisierungskritiker» aus den verschiedenen Sprachregionen mit je 2000 Franken auszuzeichnen. Unter den diesjährigen Nominierten befindet sich auch das Egerkinger Komitee – und damit Ghiringhelli selbst. Bei der ersten Ausschreibung im Sommer 2018 hatte das Projekt noch «Stop Islam Award» geheissen – ein Aufschrei blieb damals aus (man stelle sich bloss vor, er hätte einen «Stop Judentum Award» lanciert). Als dann doch absehbar wurde, dass der Titel als diskriminierende Aufforderung verstanden werden könnte, änderte der Tessiner den Namen. Die Botschaft blieb.

«Wir zielen auf die Muslime»

Selbst die nominierte Aktivistin Saïda Keller-Messahli – die ansonsten keine Gelegenheit auslässt, gegen das «IS-Symbol Burka» zu wettern und die Verbannung aller muslimischen Erkennungszeichen aus der Öffentlichkeit zu fordern – erklärte damals im Interview mit dem «Tages-Anzeiger»: Die Tendenz der Ausschreibung sei klar, ausgezeichnet werden sollen «Leute, die gegen die muslimische Kolonisierung unseres Landes kämpfen». Für einmal lag sie mit dieser Einschätzung richtig. Den Preis nahm sie nicht an, dafür erhielt ihn der SVP-Nationalrat und Kopräsident des Egerkinger Komitees Walter Wobmann, das Aushängeschild der eidgenössischen Verhüllungsverbotsinitiative.

2019 erhielt den Award dann der Westschweizer Übersetzer Alain Jean-Mairet. Er hatte vor rund fünf Jahren (erfolglos) Strafanzeigen gegen praktizierende MuslimInnen wegen «Aufruf zu Diskriminierung und Hass» eingereicht. Nominiert war damals übrigens auch der Publizist Thilo Sarrazin, der mit seiner Hetzschrift «Deutschland schafft sich ab» wiederum wesentlich dazu beigetragen hat, den rassistischen Diskurs von der «Islamisierung» über Landesgrenzen hinweg salonfähig zu machen.

Ghiringhelli und das Egerkinger Komitee, dem neben Exponenten der SVP auch einige Mitglieder der EDU angehören, pflegen ein symbiotisches Verhältnis: Das Fundraising für den Award übernahm im Sommer 2018 die Plattform «Tells Geschoss», die vom ehemaligen SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer und dessen rechtsextremer Publikation «Schweizerzeit» verantwortet wurde. Verwalter war der einstige Präsident der Jungen SVP Anian Liebrand, der die Geschäfte der Abstimmungskampagne für das Verhüllungsverbot leitet.

Der wohl eifrigste der Egerkinger Kulturkrieger ist allerdings der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, den das Bundesgericht wegen Verstoss gegen die Antirassismusstrafnorm verurteilte, weil er nach einem Mord in einer Moschee in einem Tweet «mehr davon» verlangt hatte. Addor steht auch hinter mehreren parlamentarischen Initiativen, die den Islam zum Thema haben: So wollte er – wegen der «Risiken mit der Ausbreitung des Islam» – das Sammeln und Bearbeiten von Daten zur Religionszugehörigkeit in der Armee ermöglichen und muslimische Seelsorger im Militär verbieten.

Auch den Körper der Frau hat Addor schon politisch vermessen: So wollte er weiblichen Angestellten von Bundesverwaltung und bundesnahen Betrieben das Tragen des muslimischen Kopftuchs Hidschab oder anderer Kleidungsstücke verbieten, die das Gesicht oder den Kopf bedecken. Und gegen «Kopfbedeckungen an Schulen» lancierte er eine kantonale Initiative. Worum es ihm ging, hat Addor nie zu verhehlen versucht. «Wir zielen auf die Muslime», gab er einmal freimütig zu Protokoll. Das Walliser Kantonsparlament erklärte die Initiative für ungültig, später bestätigte auch das Bundesgericht den Entscheid: Das Begehren richte sich in erster Linie gegen MuslimInnen und könnte nicht umgesetzt werden, ohne dass die Religionsfreiheit verletzt würde. Nun steht die Schweiz erneut vor einer Abstimmung, die bei einer Annahme ebendies täte.

Wir und die Fremden

Die perfide Strategie der Anti-Islam-Eiferer zeigte sich auch bei der Lancierung ihrer Initiative: Auf dem Berner Bundesplatz posierten die Initianten als «vermummte Chaoten» und verschleierte Frauen. Als einer von ihnen dann medienwirksam den Schleier lüftete, kam eine Sprengstoffgürtelattrappe zum Vorschein. Da war sie wieder, die Verknüpfung von Nikab und Terrorismus – obwohl in Europa kein Fall bekannt ist, in dem eine vollverschleierte Frau einen Anschlag verübt hätte. Inzwischen fällt im Zusammenhang mit der Initiative zunehmend auch das Stichwort «politischer Islam»: ein Begriff, der so vage ist, dass er alle möglichen Deutungen zulässt, und der in den vergangenen Monaten in mehreren Ländern zu Gesetzesverschärfungen führte.

Wie dieser rassistische Mechanismus der Ausgrenzung funktioniert, ist inzwischen hinlänglich bekannt: Über den Körper der vermeintlich durch eine «rückständige Religion» unterdrückten Frau wird die Zugehörigkeit zur Schweizer Gesellschaft, die eigene Identität verhandelt – und ein künstlicher Gegensatz zwischen «uns» und «den Fremden» zementiert. Die Initiative des Egerkinger Komitees ist das Paradebeispiel für Orientalismus, wie der palästinensische Theoretiker Edward Said den eurozentrischen Blick auf den «Orient» nannte.

Wo von einem Randphänomen wie dem Nikab die Rede ist, sind deshalb die etwa 400 000 Schweizer MuslimInnen gemeint: eine vermeintlich homogene Gruppe, deren Religion nicht erwünscht ist, weil sie angeblich «abendländischen Werten» widerspricht. Dass die Initianten nach der Abstimmung über das Verhüllungsverbot Ruhe geben werden, bezweifelt Religionswissenschaftler Wäckerlig: Die meisten ihrer Argumente gegen den Nikab liessen sich problemlos auch auf das muslimische Kopftuch übertragen.