Nr. 26/2021 vom 01.07.2021

Streik gegen linke Regierung

Das Personal des Lausanner Unispitals streikt für bessere Arbeitsbedingungen. Jetzt zeigt sich die zuständige SP-Regierungsrätin Rebecca Ruiz zu Verhandlungen und Zugeständnissen bereit.

Von Basil Weingartner (Text) und Nora Rupp (Foto)

«Es muss sich etwas ändern – hier, aber auch in allen anderen Spitälern»: Angestellte des Lausanner Unispitals vor dem Marsch in die Innenstadt am 23. Juni.

«Einen Streik in der Schweiz zu organisieren, ist schwierig», sagt Gewerkschaftssekretär David Gygax vom VPOD in Lausanne. «Und noch viel schwieriger ist es, ein Spital zu bestreiken.» Trotzdem reifte bei Gygax und seinen MitstreiterInnen im letzten Herbst der Entschluss, am Universitätsspital Lausanne (Chuv) genau dies zu tun. «Denn ohne Streik erreicht man nichts.»

Nun, acht Monate später, zieht ein bunter Protestzug durch Lausanne. Vom Unispital schlängelt er sich die steilen Gassen hinab in die Innenstadt. Nach einem kurzen Gewitter scheint wieder die Sonne, die auf den Terrassen der Restaurants und Bars sitzenden LausannerInnen applaudieren den singenden und skandierenden DemonstrantInnen. Diese fordern unter anderem bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und Anerkennung für die während der Pandemie geleistete Arbeit. «Wir haben genug!», sagt eine Demoteilnehmerin. Seit längerem fehlten Tag für Tag mehrere Personen auf jeder Station – das lauge aus. Mehrere Streikende erzählen von Angestellten des Chuv, deren private Beziehungen wegen der Arbeitsbelastung gescheitert sind. «Aus Zeitmangel können wir zudem nicht immer alle Behandlungen machen, die notwendig wären – etwa um ein Wundliegen der PatientInnen zu verhindern», sagt eine Pflegefachfrau. «Es muss sich etwas ändern – am Chuv, aber auch in allen anderen Spitälern.» Personal und PatientInnen litten beide gleichermassen unter der Ökonomisierung und den fehlenden Mitteln.

Beides sind Folgen der Liberalisierung des Schweizer Spitalwesens vor knapp zehn Jahren. Die Spitäler konkurrenzieren sich seither auf einem künstlich geschaffenen Markt, die Spitalbehandlungen sind zur Ware geworden. Abgegolten werden die Behandlungen über Pauschalen, was den Kostendruck in den Spitälern enorm erhöht. Kommt dazu, dass die Pauschalen in zentralen medizinischen Bereichen zu tief angesetzt sind. Darunter leiden neben kleineren Grundversorgungsspitälern und Kinderkliniken speziell auch spezialisierte Unispitäler wie das Chuv (siehe WOZ Nr. 15/2021). Die Folge ist ein massiver Spardruck auf die Personalkosten, die in einem Spital rund siebzig Prozent des Gesamtaufwands ausmachen.

«Wir wollen eine Prämie für alle»

Als das Pflegepersonal im vergangenen Oktober schweizweit auf die Missstände in den Spitälern aufmerksam machte, ging das Lausanner Spitalpersonal ein erstes Mal auf die Strasse. Der Zuspruch war so gross, dass ein Streik plötzlich möglich schien. Doch dann kam die zweite Covid-19-Welle. An einen Streik war vorerst nicht mehr zu denken. Doch das Coronavirus führte dem Personal die bereits zuvor vorhandenen Missstände noch deutlicher vor Augen.

Angefacht wird die Wut des Personals aber auch durch die links dominierte Waadtländer Regierung und die Gesundheitsdirektorin Rebecca Ruiz (SP). Diese ist als Staatsrätin für das Unispital zuständig. Aus Sicht der Angestellten weigert sie sich, die Forderungen trotz voller Staatskassen auch nur anzuhören. Für Unmut sorgt die Regierung auch mit dem Vorgehen bei den versprochenen Coronaprämien. Von den gut 12 000 MitarbeiterInnen erhielten nur rund 15 Prozent die Prämie von maximal 900 Franken. Das Personal stört sich vor allem daran, dass viele nicht berücksichtigt wurden, die an vorderster Front bei der Pandemiebewältigung mitgeholfen haben und sich dabei kaum gegen das Virus schützen konnten. BettentransporteurInnen oder das Putzpersonal arbeiteten zu Beginn der Pandemie häufig ganz ohne Schutz, weil das wenige Schutzmaterial dem medizinischen Personal vorbehalten war. «Wir wollen eine Prämie für alle», ist man sich einig. Staatsrätin Ruiz teilt auf Anfrage der WOZ mit, dass die Coronaprämie an all jene bezahlt wurde, «die dem Virus ausgesetzt waren». Die Prämie sei zudem «schweizweit einmalig hoch» ausgefallen.

Wie streiken bei laufendem Betrieb?

«Uns geht es um viel mehr als um die Coronaprämie», sagt ein Radiologiefachmann. Dennoch habe die Regelung der Coronaprämien den Streik begünstigt. So wird Ende Mai auf Wunsch des Personals eine ausserordentliche Personalversammlung einberufen. Diese beschliesst einstimmig, das Spital am 23. Juni zu bestreiken. Es bleiben nur vier Wochen Zeit, um alle vom Streik zu überzeugen. «Im Chuv verfügt kaum jemand über Streikerfahrung, da es in diesem Land keine Streikkultur gibt – und dazu geht es um eine Branche, in der das Personal die Interessen anderer häufig über die eigenen stellt», fasst Gewerkschafter Gygax die schwierige Ausgangslage zusammen.

Zwei Wochen später trifft sich die Kerngruppe der im VPOD organisierten Angestellten im Hörsaal des pathologischen Instituts. Die Sitzreihen im Halbrund streben steil nach oben. Sechs Chuv-MitarbeiterInnen sitzen im grossen Saal und diskutieren mit VPOD-Sekretär Gygax das weitere Vorgehen. Ein Thema beschäftigt die Runde besonders: Wie kann man ein Unispital mit 1500 Betten bei laufendem Betrieb bestreiken? Die Antwort von Gygax ist einfach: Am Streiktag wird grundsätzlich nicht gearbeitet. «Es sind nicht wir, die den Betrieb so organisieren müssen, dass die PatientInnen versorgt sind.» Manche Behandlungen würden als dringend eingestuft. Wenn für diese wegen des Streiks zu wenig Personal verfügbar sei, sei es am Spital, auf das Streikkomitee zuzugehen, so der Gewerkschafter.

Der Streik wird Anfang Juni offiziell bewilligt. Wer streiken will, muss dies seinen Vorgesetzten spätestens zwei Tage vor dem Streik mit einem Formular ankündigen. Eine hohe Hürde, wie sich zeigen wird. Bedenken machen sich in der Belegschaft breit. Viele fürchten zudem, durch den Streik überarbeitete KollegInnen und PatientInnen im Stich zu lassen. Man müsse die KollegInnen überzeugen, richtig zu streiken, sagt jemand bei der Sitzung der VPOD-Kerngruppe: «Ein Streik ist ein Streik, da arbeitet man nicht.» Einfach ein Solidaritätsabzeichen bei der Arbeit zu tragen, bringe wenig. Gygax erzählt von einem Team des Kinderspitals, das ausnahmslos streiken werde. Erfreute Blicke im Rund vertreiben die Zweifel.

Auch als sich die Personalkommission eine Woche vor dem Streik ein letztes Mal trifft, ist die Mobilisierung ein Thema. Klar ist allen: Der Unmut ist enorm. «99 Prozent des Personals unterstützen unsere Forderungen», sagt eine Angestellte. «Doch viele haben Angst, dass ihnen eine Streikteilnahme schaden könnte.» Sie erzählt von älteren ArbeitnehmerInnen, die sich vor der Versetzung in eine Abteilung mit körperlich überfordernder Arbeit fürchten.

Weckruf für die Deutschschweiz

Am Streiktag versammeln sich die Protestierenden am Mittag zu einer ersten Platzkundgebung. Doch es kommen weniger als erhofft, denn der Versammlungsort befindet sich am Rand des weitläufigen Spitalareals, auf dem Trottoir einer viel befahrenen Strasse. Die Spitalleitung hat eine Kundgebung vor dem Haupteingang untersagt: Am Streiktag werde man Bauarbeiten starten, die die Hauptzugänge des Spitalareals blockierten. Vor Ort ist der Pflegefachmann Willy Honegger, der mit KollegInnen aus der Innerschweiz angereist ist, um den Streik zu unterstützen. Von Letzterem erhofft er sich einen Weckruf für das Spitalpersonal im ganzen Land. Dafür brauche es aber auch in der Deutschschweiz engagiertere Gewerkschaften und Berufsverbände, sagt er und macht sich dann auf den Weg zum Bahnhof. Er will am Abend an der Chuv-Solidaritätskundgebung in Bern teilnehmen.

Drinnen im Spital sind auch am Streiktag viele Menschen weiss gekleidet bei der Arbeit. Man arbeite aus Pflichtgefühl, teile aber die Forderungen des Streiks, sagen alle Befragten. Manche wollen nach Feierabend an der Demonstration teilnehmen.

Kurz bevor die abendliche Kundgebung loszieht, meldet sich Gesundheitsdirektorin Rebecca Ruiz bei der WOZ. Sie will «die Dinge ins rechte Verhältnis setzen», schliesslich hätten nur 43 Angestellte offiziell gestreikt. «Unsere Indikatoren zeigen zudem, dass die Arbeitsbedingungen am Chuv gut sind. Es ist ein attraktiver Arbeitgeber.» In den vergangenen Jahren habe man unter anderem zwanzig Millionen Franken in Lohnerhöhungen investiert und zur Entlastung Zeitarbeitspersonal eingestellt. Auch investiere man massiv in die Infrastruktur. Tatsächlich ist das Unispital eine Grossbaustelle – wie so viele Schweizer Spitäler, die neu bauen und modernisieren, um sich im liberalisierten und ökonomisierten Spitalmarkt zu behaupten.

Andrea Scioli von der am Streik beteiligten Basisgewerkschaft SUD bestätigt am Rande des Protestzugs, dass nur 43 Personen offiziell gestreikt haben. Überraschend sei das nicht. Das Personal sei unter massivem Druck gestanden. Und die Pflicht zur persönlichen Registrierung bis 48 Stunden vor dem Streik habe viele von einer offiziellen Arbeitsniederlegung abgehalten. Die Anliegen würden gleichwohl von der überwiegenden Mehrheit der Belegschaft unterstützt, ist Scioli überzeugt. Er wirft Ruiz vor, Stimmung gegen den Streik und das Personal zu machen, statt die drängenden Probleme im Spital anzugehen.

Der Demozug ist inzwischen in der Innenstadt angekommen. Reden werden gehalten. Eine Rednerin bricht in Tränen aus, nachdem sie die Missstände aufgezählt hat, die sie im Arbeitsalltag begleiten. Die Stimmung ist kämpferisch. Jubel brandet auf, als Gewerkschafter Gygax verkündet, dass man am Vorabend um 22 Uhr von Ruiz eine Einladung zu Verhandlungen erhalten habe. Die Anwesenden sind mit ihm einig: «Ohne den Streik hätten wir dieses Angebot nicht bekommen.» Knapp eine Woche nach dem Streik haben sich die PersonalvertreterInnen am Dienstag mit Ruiz getroffen. Das Treffen sei «insgesamt positiv verlaufen», sagt Gygax. Man sei «auf dem richtigen Weg». Nach den Sommerferien ist ein weiteres Treffen geplant. Doch weitere Streiks blieben eine Option, wie der Gewerkschafter schon am Streiktag betont hat.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-Leser:innen.

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