Nr. 40/2005 vom 06.10.2005

Service total

Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt ist trotz des Immobilienskandals ein Vorzeigebetrieb. Wer diesen privatisieren will, sorgt sich nicht um die Versicherten, sondern verfolgt andere Ziele.

Von Elvira Wiegers

Dass rechte Politiker die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) wegen des aktuellen Immobilienskandals ins Rampenlicht zerren und ihre Privatisierung fordern, ist eine gute Sache. Denn zum Vorschein kommt ein effizienter Betrieb, der Solidarität praktiziert, die Gewinne an die Versicherten weitergibt und mit ganzheitlichen Konzepten arbeitet.

Seit 1918 versichert «die Anstalt» in staatlichem Auftrag ArbeitnehmerInnen aus dem Bau-, Transport- und Industriegewerbe gegen Unfälle und Berufskrankheiten sowie ausserberufliche Unfälle. Heute sind das fast zwei Millionen Berufstätige aus über 100 000 Unternehmen bei jährlich rund 440 000 Unfällen. Die Suva versichert auch die Arbeitslosen, den Grossteil der StaatsbeamtInnen und die Angestellten von Temporärfirmen.

Seit 1984 gilt das Versicherungsobligatorium auch für alle anderen Berufstätigen aus dem Landwirtschafts- und Dienstleistungssektor. Deren ArbeitgeberInnen sind aber frei in der Wahl des Versicherungsunternehmens.

Selbstverwaltung

Die Suva wird von einem Verwaltungsrat mit insgesamt vierzig VertreterInnen von Gewerkschaften, ArbeitgeberInnen und des Bundes geführt (vgl. Kasten). Über die strategische Ausrichtung des Unternehmens entscheidet der ebenfalls paritätisch zusammengesetzte Verwaltungsratsausschuss. Als öffentlich-rechtlicher Betrieb steht die Suva unter Aufsicht des Bundesamtes für Gesundheit.

Sie versichert zu einem Grossteil Personen, die besonders unfallgefährdet sind und deren Arbeitsausfälle hohe Kosten verursachen: Ein auf dem Bau tätiger Mann fällt nach einem Beinbruch länger aus, als ein Büroangestellter. Hohe Unfallrisiken bedeuten hohe Prämien für die betreffende Berufsgruppe. Auch darin unterscheidet sich die Suva wesentlich von herkömmlichen Versicherungsbetrieben: Wegen der potenziell höheren Kosten bei Unfällen wird zum einen Prävention nicht nur gross geschrieben, sondern auch erfolgreich betrieben. Zum anderen gilt das Solidaritätsprinzip unter den beteiligten Parteien, das für einen Ausgleich zwischen den hohen und tiefen Prämien sorgt. Drittens arbeitet die Suva nicht gewinnorientiert, wird aber auch nicht subventioniert: Im Gegensatz zu privaten Versicherungsunternehmen kommen die gesamten Überschüsse den Versicherten zugute. So blieben etwa die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung von 1995 bis 2004 unverändert. Anfang dieses Jahres wurden sie allerdings um durchschnittlich über zehn Prozent erhöht, weil die in den letzten Jahren stark gestiegene Zahl der Freizeitunfälle höhere Kosten verursacht. Viertens erfüllt die Suva verschiedene gesetzlich verordnete Aufgaben: Sie vollzieht beispielsweise die Bestimmungen über die Verhütung von Berufsunfällen und -krankheiten und präsidiert die Eidgenössische Kommission für Arbeitssicherheit. Zudem erstellt sie die gesamtschweizerische Unfallstatistik.

Neue Geschäftsfelder

Laut einer Studie des St. Galler Ökonomieprofessors Franz Jaeger aus dem Jahr 2004 hat die Suva zwischen 1984 und 2001 effizienter als die Krankenkassen, Privatversicherer und öffentlichen Kassen gearbeitet: Während sie 95 Prozent der Einnahmen in Form von Versicherungsleistungen an die Versicherten weitergegeben hat, waren es bei den Privatversicherungen nur 79 Prozent.

Doch trotz des guten Geschäftens hat die Suva ein grosses Problem: Wegen der kontinuierlichen Entindustrialisierung nimmt die Zahl der Versicherten ständig ab. Gleichzeitig steigen die Kosten im Gesundheitswesen kontinuierlich. Nun möchten einige Politiker lieber heute als morgen auch die StaatsbeamtInnen wegrationalisieren.

«Wir brauchen dringend neue Geschäftsfelder», sagt daher Pressesprecher Manfred Brünnler. Die dafür benötigten Ressourcen sollen MitarbeiterInnen der Unternehmensberatungsfirma Arthur D. Little finden. Letztes Jahr erhielten sie den Auftrag, die Suva gründlich zu durchleuchten. Ende dieses Jahres soll die Analyse beendet sein. «Dabei geht es aber explizit nicht um einen Abbau von Stellen», sagt Brünnler. Es gehe vielmehr darum, die Ressourcen richtig einzuteilen und frei zu machen für neue Bereiche, und das möglichst ohne zusätzliches Personal. Die externe Unternehmensberatung ist Teil der bereits im Jahr 2000 aufgegleisten und teilweise umgesetzten so genannten Serto-Strategie. Wichtigster Teil des «Service total»- oder Serto-Konzeptes ist der Grundsatz, bei der Kernkompetenz zu bleiben. Und die ist: Schadenerledigung im Unfallbereich. «In den Jahren 1997 und 1998 versuchte die Suva, in das Krankenversicherungsgeschäft einzusteigen. Dabei ist sie unter anderem deshalb gescheitert, weil ausser den gesetzlichen Grundlagen auch die notwendige Kompetenz fehlte», sagt Brünnler. «Aus diesem Fehler hat man gelernt.»

Als neue Geschäftsfelder kommen laut Brünnler etwa die Unfallschadenerledigung für andere Versicherungen infrage, für die sich ein Outsourcing lohnen würde. «Oder wir vermarkten unser Know-how und bieten beispielsweise Seminare oder Workshops im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung und Prävention an.»

Doch so einfach ist die Schaffung neuer Geschäftsfelder nicht. Da die bisherigen Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung im Unfallversicherungsgesetz (UVG) definiert sind, müsste man dieses zuerst ändern. Tatsächlich befindet sich das UVG zurzeit in Revision. Dabei wird unter anderem die Aufgabenteilung zwischen Bund und Suva überprüft.

Im Jahr 2004 nahm die Suva fast vier Milliarden Franken an Prämien ein. Sie verwaltet insgesamt ein Vermögen von fast dreissig Milliarden Franken. Davon sind rund zehn Prozent in Immobilien investiert. Damit gehört die Suva zu den grössten ImmobilienbesitzerInnen der Schweiz. Doch das gelangte erst in den letzten Wochen durch den Immobilienskandal in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Ein ehemaliger Suva-Angestellter soll neun Liegenschaften unter ihrem Wert verkauft haben und dafür Schmiergeldzahlungen erhalten haben. Diesen Dienstag hat die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen. Sie ermittelt gegen sieben Personen.

Franz Cahannes ist Suva-Verwaltungsrat und gleichzeitig Präsident der Immobilienaufsichtskommission (IAK) der Suva. Seit dreizehn Jahren befasst sich der Gewerkschafter mit Immobilien. Er ist nicht nur bei der Unia für diesen Bereich zuständig, sondern auch Präsident einer Baugenossenschaft. Die IAK kontrollierte bis zum Skandal Immobilienverkäufe die 25 Millionen Franken übersteigen. Grössere Deals wurden bisher vom Verwaltungsratsausschuss abgesegnet, die kleineren

Deals vom fünfköpfigen Immobilienanlagenausschuss (IAA), der aus Suva- Abteilungsleitern besteht. Als Konsequenz aus dem Skandal kontrolliert der Verwaltungsratsausschuss zurzeit sämtliche Immobiliengeschäfte. Sowohl IAA als auch IAK wurden vor zwei Jahren infolge einer neuen Strategie im Immobilienbereich gegründet. Nun erwischt die Immobilienaffäre alle auf dem linken Fuss, nicht nur den IAA, der die neun umstrittenen Liegenschaftsverkäufe absegnete. Cahannes, Präsident der IAK, ist sauer: «Um genau das zu verhindern, was nun passiert ist, haben wir vor zwei Jahren klare Richtlinien verfasst.» So ging es unter anderem darum, in bestimmten Fällen eine weitere Offerte einzuholen. «Nur hat dies keiner befolgt», weiss er inzwischen.

Die Rechnung liegt nun auf dem Tisch: In Form eines Imageverlustes und von erneuten Forderungen von rechtsbürgerlichen Politikern, die Suva zu privatisieren.

Bizarre Forderungen

Während die Gewerkschafter den Skandal und die begangenen Fehler thematisieren, gibt sich die Arbeitgeberseite zurückhaltend. Der Vizepräsident des Suva-Verwaltungsrates und Direktor des Arbeitgeberverbandes Peter Hasler: «Ich spreche nicht über die Suva.»

Unterdessen bombardiert die SVP das Parlament mit Vorstössen, die die Privatisierung der Suva zum Ziel haben. «Laut der SVP hat der Immobilienskandal jeden Versicherten zwanzig Franken gekostet», regt sich Pressesprecher Brünnler auf. «Das ist falsch. Wir verschleudern keine Gelder.» Richtig sei, dass die Erträge aus den Kapitalanlagen im letzten Jahr 600 Franken pro Versicherten betragen hätten. 2003 seien es gar 700 Franken pro Versicherten gewesen.

«Wer jetzt wegen des Skandals die Suva privatisieren will, verfolgt eine andere Agenda. Die Privatwirtschaft bietet keinen automatischen Schutz vor korrupten Energien», sagt Ewald Ackermann vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. «Die von den Sozialpartnern verwaltete Suva arbeitet günstig und effizient. Sowohl für die Versicherten wie für die Arbeitgeber wäre eine Privatisierung die teurere Lösung. Und bei einer Privatisierung droht dem Bereich Prävention erheblicher Schaden.»

Diese Meinung teilt auch Pressesprecher Manfred Brünnler: «Die Suva wurde ja gerade wegen der schlechten Risiken bestimmter Berufsgruppen gegründet. Diese nimmt kein ‹normaler› Versicherungsbetrieb freiwillig auf. Eine privatisierte Suva könnte sich auch dieses Geschäftsfeld nicht mehr leisten, die Versicherten würden im Regen stehen.» Weiter könnte nach einer Privatisierung der Suva auch der Bereich Rehabilitation aus «Rentabilitätsgründen» reduziert werden, hält die Studie von Franz Jaeger von 2004 fest.

Im Rahmen der Immobilienaffäre der vergangenen Wochen tauchte auch Kritik am Verwaltungsrat auf. Er sei zu gross und zu unflexibel. «Es ist geradezu bizarr, eine Verkleinerung des Verwaltungsrates zu fordern», sagt Brünnler. «Denn der Verwaltungsrat ist eigentlich mit einer Generalversammlung, mit dem Parlament zu vergleichen.» Diesen zu verkleinern, bedeutet laut Brünnler nichts anderes, als das Mitspracherecht derjenigen zu beschneiden, die die Interessen der Versicherten vertreten.

Doch wollen wirklich noch alle SozialpartnerInnen das Solidaritätsmodell Suva? Die Gewerkschaften beweisen ihr Interesse deutlich und öffentlich. Doch was ist mit den ArbeitgeberInnen? Bedeutet ihre derzeitige Zurückhaltung gegenüber den Medien nicht auch, dass sie sich nicht (mehr) für die Suva stark machen wollen? Brünnler sieht das anders: «Ich erlebe auch von dieser Seite grosses, positives Engagement für die Suva.»

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch