Nr. 02/2006 vom 12.01.2006

Vom extremen Normalzustand

Ist der Provokateur mehr als nur ein Modephilosoph? Und was hat sein Werk mit dem Schweizer Ausländerrecht zu tun?

Von Katrin Meyer

Was heisst Politik heute? Leben wir in einer Zeit, in der das Politische zunehmend zu einer Frage des ökonomischen Managements wird? Oder wird das Politische heute dominiert durch die Gewalt, mit der Nationalstaaten ihre Souveränität verteidigen? Für beide Interpretationen gibt es gute Gründe, blickt man auf die ökonomische Globalisierung einerseits und auf den «Krieg gegen den Terror» andererseits.

Der Philosoph Giorgio Agamben hat die Debatte um die Logik der aktuellen Politik tüchtig angeheizt durch die radikalen Thesen, die er in seinem Hauptwerk «Homo sacer» (1995, deutsch 2002) formuliert hat. Nach Agamben herrscht im Kern des Politischen die Gewalt. Diese geht aus von einem Souverän, der darüber entscheidet, welchen Personen in seinem Machtbereich ein Rechtsstatus zukommt und welchen nicht oder allgemeiner ausgedrückt: wann Recht und Verfassung gelten und wann nicht.

Nach Agamben geht diese Form von Souveränität auf römische Institutionen zurück, zum Beispiel auf das Recht des Familienvaters, über Leben oder Tod seines Sohnes entscheiden zu können, oder auf die geheimnisvolle Figur des Homo sacer, der im archaischen Rom einen heilig-verfluchten Menschen bezeichnete, der aus der menschlichen und göttlichen Rechtsgemeinschaft ausgestossen wurde, also vogelfrei war, und deshalb straflos getötet werden durfte. Politik ereignet sich nach Agamben immer im Schatten einer solch gewaltsam agierenden souveränen Macht. Es ist die Macht, über den «Ausnahmezustand» zu entscheiden.

Foucault und Schmitt

Mit dieser höchst provokanten, vom nationalsozialistischen Staatsrechtler Carl Schmitt übernommenen Definition ist nach Agamben aber die politische Souveränität noch nicht erschöpfend beschrieben. Er beruft sich nicht nur auf den «rechten» Carl Schmitt, sondern auch auf den «linken» Michel Foucault (und sorgt schon mit dieser Mischung für beträchtlichen Zündstoff). Nach Agamben sind wir heute alle dem Zugriff einer Politik unterworfen, die die Menschen auf ihr (Über-)Leben reduziert. Dies tut sie paradoxerweise gerade dann, wenn ihr Ziel - wie in bürgerlich-liberalen Demokratien üblich - darin besteht, das Leben des Einzelnen zu schützen und zu fördern.

Den Umstand, dass im 20. Jahrhundert bürgerliche Demokratien zu totalitären Staaten werden konnten, erklärt Agamben damit, dass sich hinter dem liberalen Schutz von Leben und Freiheit die totale Gewalt eines Souveräns verbirgt, der über Leben und Tod von Menschen verfügen kann. Der Philosoph nennt diesen Zusammenhang im (sachlich nicht ganz korrekten) Rückgriff auf Michel Foucault «Biopolitik». Biopolitik ist gewaltsam, verfügend und bedrohlich, weil sie menschliches Leben nicht in der Fülle seiner Lebensformen, sondern in seiner nackten Lebendigkeit verwaltet. Und wo das Leben durch Gentechnologie, Rassengesetze oder Reproduktionsmedizin auf biologische Tatsachen reduziert wird, da ist es nach Agamben nur noch ein kleiner Schritt, dass man solches Leben auch vernichten kann. «Lebenspolitik» ist immer auch «Todespolitik».

Agambens wichtigste Belege für den allseits möglichen und systematisch schon vorbereiteten Umschlag von einer demokratischen zu einer totalitären Biopolitik sind Hitler-Deutschland und die USA unter George W. Bush. Als die USA nach 9/11 im Rahmen ihrer Sicherheitspolitik entschieden, allen AusländerInnen bei ihrer Einreise in die USA die Fingerabdrücke abzunehmen, verzichtete Agamben in öffentlichen Stellungnahmen darauf, in die USA einzureisen und seine Gastprofessur in New York anzutreten. Er begründete diesen Schritt mit der Analogie zwischen der biometrischen Erfassung für Reisende und den KZ-Tätowierungen in Auschwitz. Bereits früher hatte er mit der These provoziert, dass der rechtlose Status der Gefangenen in Guantánamo Bay vergleichbar sei mit der Situation der in den Nazikonzentrationslagern inhaftierten Juden und Jüdinnen, die mit dem Ende ihrer Staatsbürgerschaft jeden rechtlichen Status verloren hätten.

Die Analogie zwischen USA und Hitler-Deutschland, zwischen Guantánamo und Auschwitz, das heisst zwischen einer liberalen Demokratie und einer faschistischen Diktatur, ist auf den ersten Blick ebenso wenig plausibel wie die These, die Transitzonen für gestrandete Asylsuchende in den Flughäfen oder die Banlieues in Grossstädten seien prinzipiell mit den nationalsozialistischen Lagern vergleichbar. Diese Vergleiche seien reichlich an den Haaren herbeigezogen, befand eine Kritikerin nach Erscheinen des «Homo sacer». Und ein anderer mokierte sich darüber, dass Agamben überall nur Konzentrationslager sehe. Seither hat die Kritik am «apokalyptischen Denker» nicht abgenommen und lässt den Stern des Hochgejubelten stetig fallen. Sein letztes Werk «Profanierungen» (2005, deutsch 2005) wurde von den grossen Feuilletons kaum noch zur Kenntnis genommen.

Der Philosophieprofessor, der wie nur wenige seiner Zunft sich nicht zu schade ist, sich in die Tages- und Weltpolitik einzumischen und den alltagspolitischen Rechtfertigungsdiskursen eine prinzipielle Perspektive entgegenzuhalten, scheint über genau diesen Ansatz gestolpert zu sein: Sein Versuch, im Wandel der politischen Geschichte ein überhistorisches Prinzip freizulegen, das die verschiedenen Phänomene vereint, birgt die Gefahr, wichtige historische Differenzen zu übersehen und das Ungleiche gleich zu machen. In «Homo sacer» werden Demokratie und Diktatur durch das Extrembild einer archaischen souveränen Gewalt verbunden, die in der Demokratie virtuell und in der Diktatur real geworden ist.

Gegen diese Vorbehalte und Einsprüche kann aber Agambens «Extremismus» auch verteidigt werden. Denn das Extrem führt nicht nur zur Nivellierung aller Differenzen, sondern kann auch Erkenntnis erschliessen. Agamben folgt darin dem methodischen Ideal, das vor ihm bereits Autoren wie Walter Benjamin und Theodor W. Adorno vertreten haben: Es zeige sich das Wahre im Extrem - oder bescheidener ausgedrückt: Im Extrem entlarve sich die Normalität. Das Extrem kann etwas erfahrbar und denkbar machen, was sich im normalisierenden Diskurs versteckt hält.

Zum Beispiel die Schweiz

Wer heute etwa versucht, die Schweizer Asyl- und AusländerInnenpolitik prinzipiell zu kritisieren, stösst schnell an argumentative Grenzen. Vieles, allzu vieles gilt als normal und selbstverständlich - etwa die Tatsache, dass es überhaupt ein Ausländergesetz gibt. Dabei bleibt unreflektiert, was es für den Begriff der Demokratie eigentlich bedeutet, dass sie Menschen ihre vollen Rechte abspricht, bloss weil sie AusländerInnen sind. Hier könnte man mit Agamben behaupten, dass eine biopolitische Reduktion am Werk ist, die Menschen von ihrer Lebensform isoliert und auf die «nackte» Ethnizität oder Nationalität reduziert. Denn ethnisch-nationalistische Kategorien sind insofern Ausdruck des «blossen Lebens», als sie Menschen nach dem Blut ihrer Eltern (ius sanguinis) oder dem Ort der Geburt (ius solis) beurteilen - und nur danach.

Wie schnell diese «Macht zur Reduktion» in eine «Macht über den Ausnahmezustand» und in eine «Macht über Leben und Tod» übergehen kann, ist an der Entwicklung des Schweizer Ausländerrechts eindrücklich ablesbar. Die vor zehn Jahren etablierten «Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht» sind faktisch Notstandsgesetze und werden im Rekurs auf den Notfall laufend verschärft. Dass hier der Ausnahmezustand gilt, also die Suspendierung regulärer Rechte und die Aufhebung der Gewaltenteilung zum «Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung», zeigt sich sowohl am übereilten Verfahren wie auch an der ständigen Ausweitung der Exekutivgewalt.

In ihrer Logik sind diese präventiv mit dem Schutz der Schweizer Bevölkerung legitimierten Aussetzungen von Grundrechten gefährlich nahe bei der «Schutzhaft», die in Nazideutschland dazu diente, Menschen ohne strafrechtliche Gründe in Haft zu setzen, und die Agamben in «Homo sacer» als Urform der späteren Konzentrationslager liest. Dieser Zusammenhang wirft ein düsteres Licht auf die Tatsache, dass AusländerInnen in Schweizer Ausschaffungsgefängnissen künftig aus administrativen Gründen bis zu zwei Jahre inhaftiert sein können. Auch Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE), die die Schweiz weder legal verlassen noch sich legal darin aufhalten dürfen, kommen Agambens Figur des Homo sacer sehr nahe. Sie leben unter Bedingungen, bei denen unentscheidbar geworden ist, ob es sich um Rechts- oder um Gewaltverhältnisse handelt.

Im Bann der Ausnahme

Die in Notstandsgesetzen enthaltene Ununterscheidbarkeit von Recht und Gewalt, deren Logik Agamben im Buch «Ausnahmezustand» (2003, deutsch 2004) historisch rekonstruiert hat, bleibt aber der Verfassung nicht äusserlich. Sie ist - als Möglichkeit zur Suspendierung der regulären Rechte - logisch gesehen «in» der Verfassung mit enthalten. Der Ausnahmezustand muss nach Agamben in jedem Recht immer mitgedacht werden. Wir alle, auch diejenigen, die die vollen Bürgerrechte besitzen, stehen somit unter dem Bann des virtuellen Ausnahmezustandes.

Diese Verabsolutierung einer Krisenfigur zur Normalität ist sicher die Pointe von Agambens Politikbegriff. Sie macht in kritischer Absicht ein Extrem erfahrbar, provoziert allerdings auch viele Fragen. Ist der Weg vom virtuellen zum realen Ausnahmezustand wirklich so kurz, wie bei Agamben angelegt? Und kann sich Biopolitik nicht auch noch anders, mit Foucault gesprochen, «produktiver» äussern? Muss nicht, wer die Produktivität des Homo sacer erkennen will, auch diejenige des Homo oeconomicus mitdenken und die einseitige, auf «Todespolitik» reduzierte Interpretation von Foucaults Biopolitik revidieren? Agambens auf drei Teile angelegtes Homo-sacer-Projekt ist noch nicht abgeschlossen. Überraschungen sind noch möglich.

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