Nr. 12/2006 vom 23.03.2006

Peinlich für Mehlis

Der neue Bericht der internationalen Untersuchungskommission zum Mord an Rafik Hariri lässt nur einen Schluss zu: Lange hat die Kommission geschlampt.

Von Armin Köhli

Welch ein Kontrast! Wer den dritten Bericht der Untersuchungskommission zum Mord am früheren libanesischen Premier Rafik Hariri am 14. Februar 2005 liest, kann kaum glauben, dass er von der gleichen Kommission stammt wie die beiden vorhergehenden. Und tatsächlich: Nachdem der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis als Leiter der Untersuchung Ende Jahr überraschend abgetreten ist, scheint in der Kommission kaum etwas geblieben zu sein, wie es war. Er sei vorrangig mit der «Konsolidierung» der Kommission beschäftigt gewesen, schreibt der neue Chefermittler, der 44-jährige belgische Staatsanwalt Serge Brammertz. Denn mit Mehlis waren auch fast alle ErmittlerInnen gegangen. Im Februar, so Brammertz, waren von 48 budgetierten Stellen gerade mal noch 6 besetzt.

Die Kommission habe ihr gesamtes Personal überprüft, schreibt Brammertz im Bericht an den Uno-Sicherheitsrat, ein neues Budget aufgestellt und angemessene Pflichtenhefte entwickelt. Heute besässen alle MitarbeiterInnen Fähigkeiten, Qualifikationen und Erfahrungen in komplexen Untersuchungen, antiterroristischen Ermittlungen oder internationalem Strafrecht. Ja, und vorher?

1 Minute 26 Sekunden

Wo Mehlis in seinen Berichten öffentlich mutmasste, Syrien beschuldigte und dabei quasi mit dem «gesunden Menschenverstand» argumentierte, hält sich Brammertz zurück - ohne jedoch das syrische Regime zu entlasten. Und während Mehlis praktisch unbeschränkt Zeit für die Untersuchung forderte und damit den USA und Frankreich zuarbeitete, die das syrische Regime unter permanenten Druck setzen, geht Brammertz von einem «erfolgreichen Ausgang der Untersuchungen in einem realistischen Zeitrahmen» aus.

«Während der Berichtsperiode» - also seit dem Amtsantritt von Brammertz - habe die Kommission eine Reihe grundlegender Mechanismen eingeführt. Seit Januar seien alle gesammelten Informationen und Beweise überprüft und analysiert worden. Auch Art und Grundlagen, wie dieses umfangreiche Material gesammelt wurde, habe sie beurteilt, genauso wie die angewandten Standards. Brammertz nennt Details: Seit Beginn der Untersuchung seien zahlreiche forensische Berichte erstellt worden. In den letzten Wochen seien diese Berichte vergleichend analysiert worden. Dies sei notwendig, um den «minimalen Standards» in einem juristischen Prozess zu genügen. Ausserdem müsse der Tatort von neuem forensisch untersucht werden - über ein Jahr nach dem Anschlag. Noch nicht einmal den genauen Zeitpunkt der Explosion konnte Mehlis ermitteln: Die Angaben differieren um 1 Minute und 26 Sekunden. Es sei notwendig, den genauen Zeitpunkt zu eruieren, schreibt Brammertz lakonisch.

Eine weitere Analyse sei von SpezialistInnen in natürlicher Seismologie erstellt worden. Diese müsse durch eine Analyse von SpezialistInnen in künstlicher Seismologie ergänzt werden, um die Eigenschaften der Explosion definieren zu können.

Minimale Standards

Aufgrund all dieser Überprüfungen habe die Kommission entschieden, eine Reihe von Spuren nicht mehr weiterzuverfolgen. Andere müssten noch erhärtet werden. Die Kommission schlage auch neue Wege ein (Mehlis hatte das praktisch ausgeschlossen) und garantiere dabei die minimalen internationalen juristischen und operativen Standards. Die Kommission nähere sich nun einem vollständigen Verständnis von Vorbereitung und Ausführung des Anschlags.

Brammertz hat die Zusammenarbeit mit den libanesischen Behörden vorsichtig vereinheitlicht; seine Zweifel an den Fähigkeiten von Sicherheitsdiensten und Justizapparat könnte man an einzelnen Stellen auch als Zweifel an deren Integrität interpretieren. Sachlich auch seine Kontakte mit den syrischen Stellen - entsprechend hat sich diese Zusammenarbeit nach Mehlis’ Abgang verbessert.

Mehlis’ Berichte waren abschnittsweise eine wilde Anhäufung von namentlich genannten Verdächtigten, dubiosen Zeugen, Spekulationen und nicht weiter ausgeführten Beschuldigungen. Zudem kamen seine Verdächtigungen durch - gezielte? - Lecks an die Öffentlichkeit, noch bevor der Uno-Sicherheitsrat den Bericht erhielt. Brammertz verzichtet in seinem Bericht komplett auf Verdächtigungen - und ist sich der politischen Folgen durchaus bewusst. Er will sich offensichtlich nicht zum politischen Hebel gegen Syrien machen lassen. Die Kommission versichert nämlich den Sicherheitsratsmitgliedern, dass die vorsichtige Herangehensweise Teil einer umfassenden Untersuchungsstrategie und «tatsächlich normale Praxis» sei.

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