Nr. 19/2006 vom 11.05.2006

Angst auf der Insel

Eine Serie von Brandanschlägen richtet sich gegen Linke und MenschenrechtlerInnen.

Von Armin Köhli

Giusto Catania, italienischer Europaparlamentarier, ist wohl froh, lebt er nicht auf Malta. Denn dort müsste er um sich und seine Lieben fürchten. Catania war Mitglied einer Delegation des Europaparlaments, die die Zustände in den maltesischen Lagern untersuchte, in denen «illegale» MigrantInnen gefangen gehalten werden. «Nicht eine Minute könnte ich in einem solchen Lager verbringen», sagte Catania nach dem Besuch, «geschweige denn achtzehn Monate». Auch die französische Europaparlamentarierin Martine Roure war entsetzt: «So etwas habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gesehen. Die Migranten sind in eine Art Käfig gesperrt. Sie haben praktisch keine Möglichkeit, nach draussen zu gehen.»

Nach dem Bericht von Catanias Delegation verabschiedete das Europaparlament im April eine Resolution, die das EU-Mitglied Malta auffordert, sich an die internationalen Gesetze zu halten. Die Lebensbedingungen der MigrantInnen und Asylsuchenden in den maltesischen Internierungslagern seien inakzeptabel. Malta solle die Haftzeit substanziell verkürzen und die «minimalen Standards» für den Empfang von Asylsuchenden einhalten.

Legale rassistische Hetze

Wegsperren - darin besteht die maltesische Politik gegenüber den paar hundert Flüchtlingen, die in kleinen Booten an der Küste der Mittelmeerinsel landen oder in der Nähe in Seenot geraten. Dabei wollen sie gar nicht nach Malta. Fluchtziel ist das europäische Festland. Immerhin: Wer die maltesische Tortur übersteht, hat relativ grosse Chancen, dass sein Asylgesuch akzeptiert wird. Die Quote jener, die bleiben können, ist im europäischen Vergleich hoch.

Im stockkatholischen Malta lösen sich seit der Unabhängigkeit 1964 die Nationalistische Partei und die Labour-Partei an der Regierung ab, beide darauf bedacht, dass ausser ihnen keiner auch nur einen Zipfel politischer Macht ergattern kann. Doch ausgerechnet in der Flüchtlingspolitik sind sich die beiden grossen Parteien, die sich sonst wegen allem und jedem in den Haaren liegen, einig. Nur in der Labour-Partei gibt es ein paar dissidente Stimmen. Kritik und Protest kommen sonst fast ausschliesslich aus dem Umfeld der kleinen Demokratischen Alternative / Grünen Partei und vom Jesuitischen Flüchtlingsdienst. Und diese Menschen werden bedroht - neuerdings auch mit Gewalt.

Zwanzig Autos wurden in den letzten Wochen in Malta abgefackelt, und auch in einer Wohnung wurde ein Brand gelegt. Die Autos gehörten MitarbeiterInnen des Jesuitischen Flüchtlingsdienstes, einer Anwältin, die Flüchtlinge vertritt und einem kritischen Redaktor.

Der Hintergrund der Brandanschläge scheint eindeutig, auch wenn die Polizei noch keine Verdächtigten nennt. Auf rechtsextremen Websites wird schon lange gegen die JesuitInnen und andere namentlich genannte AktivistInnen gehetzt.

«Imperium Europa»

Normal Lowell, «Führer» der Bewegung Imperium Europa / Viva Malta hält die gewalttätige «Eskalation» für logisch. «Das Volk» reagiere auf eine Bedrohung von aussen, schreibt er auf seiner Website. Nicht jeder sei fähig, gut verständliche Leserbriefe zu schreiben oder im Wohnzimmer zu diskutieren. Wer sich nicht artikulieren könne, werde sich «unglücklicherweise» mit Gewalt ausdrücken. Lowell, der laut einer britischen Zeitung Flüchtlingsboote auch beschiessen lassen will, um sie von der maltesischen Küste fern zu halten, darf legal weiterhetzen. Auf seiner Website findet sich auch ein mit Totenköpfen umrandetes Flugblatt mit dem Text: «Migranten, haut ab! Sonst bringen wir euch um.»

Die Einschüchterung wirkt auf der dicht besiedelten kleinen Ferieninsel, wo etwa 400000 Menschen leben. Linke und MenschenrechtlerInnen möchten nicht mehr namentlich genannt werden - nicht einmal in der WOZ, in der weit entfernten Schweiz. Einer, der sich auch auf Malta noch laut zur Wehr setzt, ist Harry Vasallo, der Vorsitzende der Demokratischen Alternative / Grünen Partei. Er fürchtet, dass die Zeit der gewalttätigen Abrechnung mit politischen GegnerInnen, wie sie in den Siebzigern und Achtzigern auf Malta gang gäbe war, zurückkehrt. «Vendikazzjoni» nennen die MalteserInnen diese mafiöse politische Gewalt.

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