Repression in Grossbritannien : Wellenmaschinen gegen Flüchtende

Nr. 43 -

Die britische Regierung nimmt grundlegende Bürgerrechte ins Visier. Besonders abgesehen hat sie es auf Asylsuchende, Gewerkschaften und AktivistInnen.

Grossbritannien hat neuerdings einen sogenannten Clandestine Channel Threat Commander, einen «Kapitän für die Abwehr der verborgenen Bedrohung im Ärmelkanal». Der Titel, schon für sich genommen ziemlich albern, ist in diesem Fall absurd. Denn die Gefahr, vor der dieser Mann das Land schützen soll, sind flüchtende Menschen in Gummibooten.

Die britische Regierung demonstriert wieder einmal Härte gegenüber MigrantInnen. Als die Zahl der Boote im Ärmelkanal im Sommer zunahm, waren die HardlinerInnen in Westminster sogleich in Aufruhr – aber nicht etwa wegen der humanitären Notlage, sondern weil sie sich um die Robustheit der Grenzen sorgten. Der Anstieg der «illegalen Überfahrten» sei «schrecklich und inakzeptabel», sagte Innenministerin Priti Patel. Sie arbeite daran, diese Route zu schliessen.

Die Klimabewegung als Feind

In den letzten Wochen sind manche der Pläne, die man im Ministerium erwog, durchgesickert: Auffanglager auf einer Insel im Südatlantik, ausrangierte Ölplattformen als Gefängnisinseln für AsylbewerberInnen, oder – kein Witz – Wellenmaschinen, die die Boote zurück nach Frankreich schubsen würden. Zwar wurden die Ideen über Bord geworfen, aber der Clandestine Channel Threat Commander kündigte an, dass er vor der Küste Netze auslegen wolle, damit sich die Schiffsschrauben der Flüchtlingsboote darin verfangen würden.

Auch rhetorisch rüsten die Tories auf. Auf dem Parteitag Anfang Oktober sprach Patel vom «fundamental kaputten» Asylsystem: Sie werde die Ausschaffung von Leuten beschleunigen, die kein Recht auf Schutz hätten. Und sie wetterte gegen «Gutmenschen, linke Anwälte und die Labour-Partei», die das aktuelle System verteidigten. Solche Drohungen sind Teil einer autoritären Politik, die die Regierung mit wachsendem Eifer verfolgt. Dabei hat sie nicht nur MigrantInnen im Visier, sondern auch Protestierende und Gewerkschaften.

Im Januar etwa wurde bekannt, dass die Antiterrorpolizei die Klimakampagne Extinction Rebellion (XR) auf eine Liste extremistischer Organisationen gesetzt hatte. Nachdem die Presse darüber berichtet hatte, wurde ihr Name wieder entfernt. Aber die Klimabewegung bleibt der Lieblingsfeind des Staates. Als XR im September die Druckereien mehrerer konservativer Zeitungen blockierte, um auf deren verharmlosende Berichterstattung zur Klimaerhitzung aufmerksam zu machen, geriet Priti Patel in Rage. Im Innenministerium wurde die Idee diskutiert, XR als «organisierte Kriminalität» zu klassifizieren.

Skrupellose Sicherheitskräfte

Ob Patel damit durchkommt, ist fraglich. Erfolgreich war sie aber mit einem umstrittenen Gesetz, das im Unterhaus eben Zustimmung gefunden hat. Die Vorlage heisst «Covert Human Intelligence Sources Bill», KritikerInnen nennen sie einfach «Spycops Bill», Gesetz für Schnüfflercops. Es schützt Undercover-AgentInnen, die während der Arbeit Verbrechen begehen, vor strafrechtlicher Verfolgung.

Auf den ersten Blick mag das einleuchten: Beteiligt sich ein Agent in bestimmten Situationen nicht an einem Gesetzesverstoss, könnte er auffliegen. Menschenrechtsgruppen warnen aber vor schwerwiegenden Folgen: Die «gefährliche Vorlage» gebe der Polizei und anderen Behörden eine Lizenz, «ohne Einschränkung schwere Verbrechen abzusegnen – darunter Folter und Mord», schreibt etwa Kate Allen, Direktorin von Amnesty UK.

Auch die Chefs von vierzehn Gewerkschaften sowie rund dreissig linke Labour-Abgeordnete haben in einem öffentlichen Brief gewarnt, das Gesetz gebe den Sicherheitsbehörden viel zu weitreichende Befugnisse: Wenn es darin etwa heisst, die Aufrechterhaltung «des ökonomischen Wohlergehens» rechtfertige eine staatliche Bespitzelung, könne dies auf die Überwachung legaler Gewerkschaftstätigkeit abzielen.

Dass die Sicherheitskräfte keine Skrupel haben werden, die neuen Freiheiten auszunutzen, zeigt ein Blick in die Geschichte. Vor zwei Jahren wurde bekannt, dass Polizeischnüffler seit den siebziger Jahren über 120 linke und Umweltgruppen infiltriert haben – darunter Gewerkschaften, Kampagnen gegen den Vietnamkrieg oder Gruppen, die Fehlverhalten der Polizei dokumentieren. Manche Agenten wiederum gingen sexuelle Beziehungen mit Aktivistinnen ein, ohne ihre wahre Identität preiszugeben. Zudem haben Polizeispitzel Baukonzernen geholfen, lästige Gewerkschafter loszuwerden: Sie identifizierten politisch aktive Arbeiter, die deren Boss dann auf eine schwarze Liste setzte – und sicherstellte, dass sie keine Arbeit mehr bekommen.