Nr. 21/2006 vom 25.05.2006

Wenn Lobbys diktieren

Bundesrat Merz wollte eine radikal vereinfachte Mehrwertsteuer. Die von den Banken diktierte neue Version garantiert eine Vereinfachung der Abläufe auf Kosten sozial Schwacher.

Von Christoph Kaufmann

Wer «Steuern» hört, denkt an Steuererklärung und Abgabenhöhe nach Einkommen. Die grösste Geldquelle des Bundes ist jedoch die Mehrwertsteuer. Die besteuert gerade nicht das Einkommen, sondern den Konsum. Ob die zur Zahlung Verknurrten sich diese Steuer leisten können, fragt der Bund dabei nicht. Die Linke hat die Mehrwertsteuer deshalb früher bekämpft, jetzt ist sie versöhnt: Die Mehrwertsteuer ist wenigstens nicht ganz so schrecklich wie die Krankenkopfsteuer, jetzt soll sie wenigstens den Sozialstaat finanzieren.

Warum gibt es die Mehrwertsteuer überhaupt, warum erhöht man nicht einfach die Einkommenssteuer? Neben dem nahe liegenden Grund - die Bürgerlichen wollen das nicht - gibt es auch andere Gründe. Wer viel Geld hat, findet immer Wege, sich der Einkommenssteuer zu entziehen. Mit der Mehrwertsteuer kann der Fiskus wenigstens beim Geldausgeben zuschlagen. Das System ist eigentlich einfach: Wer einen Sportwagen kauft, zahlt mehr, als wer ein Brot kauft. Immerhin.

Die Mehrwertsteuer ist so aufgebaut, dass die Konsumentin sie zahlt, aber davon nichts mitkriegt - die Steuer ist im Preis enthalten. Die mehrwertsteuerpflichtige Verkäuferin hat sie draufgeschlagen und als so genannte Liefersteuer dem Bund abgeliefert. Die Verkäuferin hat selber Dinge eingekauft, in deren Preisen Mehrwertsteuer enthalten war. Aus ihrer Sicht sind das Vorsteuern: Sie kann sie abziehen, denn ihre Lieferanten haben die ja schon abgeliefert. In der Summe ist ein Produkt dann genau einmal versteuert.

In der Praxis ist die Mehrwertsteuer genial kompliziert: Da gibt es drei verschiedene Steuersätze, einen sozial motivierten von 2,4 Prozent für Lebensmittel, Zeitungen und Bücher, einen Normalsatz von 7,6 Prozent für mehr oder weniger alles. Und einen Hotelsubventionssatz von 3,6 Prozent. Der gilt für Hotelübernachtungen.

Wirklich schlimm sind die so genannten 25 Ausnahmen. Bei diesen muss die Verkäuferin keine Liefersteuern abliefern, dafür kann sie auch die Vorsteuern nicht abziehen. Das verkaufte Gut ist damit nur mit dieser nicht abgezogenen Vorsteuer belastet, der so genannten Taxe occulte. Was nun, wenn jemand seine Umsätze mit ausgenommenen und pflichtigen Gütern oder Leistungen macht: mehrwertsteuerpflichtig ab wann? Oder in welchen Fällen nicht? Welcher Teil der Vorsteuern darf abgezogen werden und welcher nicht? Und so weiter. Alles klar? Dieser Abschnitt zeigte: Die Ausnahmen können die Hölle sein. Hauptsächlich ihretwegen gibt es 2500 Seiten Verordnungen, Wegleitungen und Merkblätter. Die korrekte Mehrwertsteuerabrechnung ist ungeheuer kompliziert geworden. Eine radikale Vereinfachung wurde nun gefordert: Die «ideale Mehrwertsteuer » solle keine einzige Ausnahme und nur noch einen einheitlichen Steuersatz enthalten. Und dank der Unterstellung der Bankdienstleistungen unter die Mehrwertsteuer könnte auch noch gleich die Stempelsteuer abgeschafft werden.

Die Vereinfachung ist jedoch politisch problematisch: Ein Teil der Ausnahmen - und der Sondersatz für Lebensmittel - sind sozial begründet. Die Vereinfachung würde Mieten, Krankenkassenprämien und Lebensmittel verteuern, Villen mit Whirlpools und Protzautos dagegen verbilligen. Die Linke müsste einen sozialen Ausgleich fordern, zum Beispiel die Abschaffung der Kopfprämien bei den Krankenkassen. Das zweite Problem: Hinter den nicht sozial begründeten Ausnahmen stehen Lobbys. Es ist ja kein Zufall, dass ausgerechnet Banken und Versicherungen von Ausnahmen profitieren. Bundesrat Merz ist der Letzte, der ausgerechnet hier jemandem wehtun möchte. Deshalb liess er einen Bericht erstellen, der klären sollte, wie man in diesen Bereichen möglichst niemandem wehtut.

Der Beauftragte in Sachen Mehrwertsteuerreform, Peter Spori, nennt seinen Bericht selber «relativ ernüchternd». Er will den Banken, den Versicherungen und dem Immobiliensektor die Ausnahmen belassen. Die zum Teil gesuchten Begründungen lassen kaum einen Zweifel entstehen, welche Lobby den Bericht diktiert hat: Die Banken sollen geschont werden, weil die EU das auch mache - bei den Spitalleistungen spielt dieses Argument dann keine Rolle mehr. Spori geht sogar so weit, eine zusätzliche Ausnahme für die Banken zu fordern: Ihre ausgelagerten EDV-Betriebe sollen bitte schön mehrwertsteuerfrei liefern dürfen. Nach der Verbeugung vor dem Finanzsektor muss er nun wohl oder übel auch die Immobilienwirtschaft bedienen. Eine neue Doppelbelastung durch die Taxe occulte auf Hypozinsen plus Mehrwertsteuer auf Mietzinsen wäre wirtschaftlich und politisch selbstmörderisch. So bleibt es bei der Abschaffung des tieferen Lebensmittelsatzes sowie aller anderen Ausnahmen, insbesondere derjenigen in Gesundheitswesen, Bildung, Sport und Kultur. So sollen wir letztlich mit höheren Krankenkassenprämien und teureren Lebensmitteln die Privilegien der Banken finanzieren - ein trauriges Ende einer guten Idee.

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