Nr. 25/2006 vom 22.06.2006

Ein Papier ganz ohne Arbeit

Das Gemeinschaftswerk der SP-Elite schrammt an zentralen ökonomischen Fragen vorbei. Eine Fundamentalkritik.

Von Oliver Fahrni

Fleissig ist das neue Wirtschaftskonzept der SP Schweiz, ein wenig larmoyant zwar, aber doch auf 180 Seiten fleissig. Nicht einmal die feuerpolizeilichen Vorschriften bei Neubauten sind vergessen gegangen.

Kann man über ein Konzept der wichtigsten emanzipatorischen Kraft im Lande Schlimmeres sagen? Was da zahlreiche AutorInnen in einjähriger Arbeit skizziert haben, ist umfassend und in seiner Praxisnähe kräftig, aber auch uninspiriert - und kaum inspirierend. Es sei denn, man halte die Forderungen nach höherem Wachstum, Vollbeschäftigung und den EU-Beitritt für Visionen, an denen sich die Hoffnungen der Menschen auf die ersehnte politische Wende nach zwanzig Jahren sozialen Rückschritts und neoliberaler Gehirnwäsche ohne weiteres entzünden könnten. Werden wir aus dieser Dreifaltigkeit der SozialdemokratInnen neuen Mut schöpfen, in Zeiten wachsender Angst und Vereinzelung, toter Arbeit, überflüssiger Menschen, autoritärer Versuchung und vernichteter Zukunft?

Mindesteinkommen gemeuchelt

Dies wäre das Mindeste gewesen, was wir von den besseren Köpfen der SP erwarten durften: ein wenig kapitalismuskritische Zuversicht, den Anfang einer Idee für eine gerechtere Ökonomie, den Zipfel eines Gegenentwurfes, zumindest aber den kräftig ausgerufenen Willen, politische Räume zurückzugewinnen, also die Gestaltung der Lebensumstände dem Kapital zu entwinden, hier und dort. Nun erscheint dieser Wille im Konzept beiläufig, eher als Resultat von mehr Wachstum und Kaufkraft denn als Treiber eines Projekts.

Elementar schien auch die - irrige - Vermutung, die SP werde sich in die laufenden Debatten einklinken, etwa über neue Arbeitsformen, «Caring Labour», Wirtschaftsdemokratie oder ein garantiertes Mindesteinkommen - das SP-Konzept meuchelt dieses letzte Thema in knapp vier Zeilen, die Wirtschaftsdemokratie verflüchtigt sich in Details und zugleich in unbestimmte Höhen allgemeiner Anrufung. Die neuen Kämpfe der Gewerkschaften und anderer möglicher Bündnispartner aus der Zivilgesellschaft wie Attac werden kaum gestreift oder schlicht ignoriert. Statt den Blick auf alternative Formen des Wirtschaftens zu öffnen, verharren die SP-StrategInnen in einer Art Duldungsstarre vor den Verhältnissen, die sie allenfalls graduell und nach einem Wahlsieg verändern möchten. Das sind sehr kleine Lösungen für sehr grosse Probleme.

Merkwürdiger Zwitter

Programme und Konzepte dienen unterschiedlichen Zielen. Als grosse Anstrengung können sie eine Partei revitalisieren und neue Kräfte mobilisieren. Manchmal sind sie der Hebel neuer Bündnisse. Oder klären einen ideologischen Streit, fixieren und disziplinieren eine Partei um einen minimalen Konsens. Programmdebatten klären, wer das Sagen hat. Im besten Fall tun sie all dies und das, worauf wir wohl gehofft haben, noch dazu: Sie verdeutlichen einen Epochenbruch, schaffen und treiben die Umwälzung der politischen Verhältnisse voran.

Der Versuch, Leitlinien für zehn Jahre sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zu legen, war «dieses Mal ein stark basisorientierter Prozess», schreibt die SP. Was nun am Wochenende den Delegierten in Delémont zur Verabschiedung vorgelegt wird, ist ein merkwürdiger Zwitter. Hier agiert das Papier als Kampfschrift gegen den Neoliberalismus, dort reklamiert es trotzig alle Modernisierungsreformen, die letztlich die BürgerInnen fit machen sollen für den neuen Kapitalismus. Da halten die AutorInnen fest, die alten Rezepte seien obsolet, das Wirtschaften müsse neu erfunden werden, dort werden die überkommenen Regulierungen mit Wucht eingefordert.

Über weite Strecken dominiert der sozialliberale Reformplan der Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga und des Preisüberwachers Rudolf Strahm. Im Kern ist er ein Flexibilisierungspakt mit den Bürgerlichen, der vor allem die Mittelschichten als Klientel im Auge hat (und tendenziell die unteren Schichten fallen lässt). Doch das Projekt schreitet verdeckt und merkwürdig unbestimmt voran. Die Sprache ist bizarr, nennt keine Akteure, verwendet viele passive Formulierungen, zeichnet Kernbegriffe wie «Globalisierung» in undeutlichen Konturen, und dass wir uns im Kapitalismus befinden, muss mitunter erraten werden. «Mit radikalen Reformen die Zukunft gestalten», hatte die SP über ihr letztes Wirtschaftskonzept von 1994 geschrieben. Nun heisst es schlicht: «Neues Wirtschaftskonzept der SP Schweiz».

Man könnte derlei als neue Sachlichkeit loben. Doch die Lage rief eigentlich nach einem kühneren Entwurf. Viele BürgerInnen brechen gerade mit der neoliberalen Hegemonie über ihre Köpfe. Sie suchen Alternativen. In Lokalwahlen und Umfragen gewinnt die SP Zulauf, bereits bringt Parteipräsident Hans-Jürg Fehr ein Dreierpaket für den Bundesrat ins Spiel (zwei Mitglieder der SP, eines der Grünen).

Bruchstellen

Nie stand der Kapitalismus so nackt, so unvermittelt in seiner reinen Gewalt. Vielen BürgerInnen wurde in den vergangenen Jahren am eigenen Leib bewusst, dass der neoliberale Umbau nicht nur Arbeitsdruck, mehr Willkür, weniger Kaufkraft bringt, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Gemeinsinn und sogar die Kontinuität der Biografien zerschlägt. Sie nehmen wahr, dass die Prekarisierung, also der Verlust an Gesellschaftlichkeit, der kollektiven Existenzsicherung und des vielfältig konstituierten Zusammenhangs, einen Menschen hervorbringt, den der französische Soziologe Robert Castel das «negative Individuum» nennt: Es kann sich nicht mehr als BürgerInnensubjekt entwickeln, sucht ethnizistisch-rassistisch-religiöse Identitätsstrukturen, glaubt durch den Ausschluss der anderen die eigene Position zu sichern. Das ist nicht nur kompatibel mit dem Neoliberalismus und zugleich Voraussetzung für die «Vierte Rechte» (einer autoritären, international ausgerichteten bürgerlichen Formation), es geht auch Hand in Hand mit einer neuen kapitalistischen Verwertung des ganzen Menschen, nicht nur seiner Arbeitskraft oder seines (Kultur-)Konsums. Gesellschaft ist Voraussetzung, nicht Behinderung individueller Entwicklung. So manifestiert sich die neue soziale Frage. Kernproblem in unseren Breiten ist nicht die obszöne, neue Armut, sondern die generelle Verunsicherung, die vom gegenwärtigen Kapitalismus ausgeht - nicht die Ränder fransen aus, das Zentrum bricht ein. Öffentlichkeit wird zerstört, auch durch neuere kommerzielle Medienpraktiken. Das verändert die Grundlagen jeder Politik.

Dieser Bruch wird derzeit deutlich sichtbar. Eigentlich gehörte er in den Kern jeder emanzipatorischen Politik. Vermutlich ist der kapitalistische Durchgriff bis ins Intime und die Zerstörung des Subjekts sogar eine entscheidende politische Front - auch der Mobilisierung.

Diese Entwicklungen scheinen im SP-Papier höchstens indirekt auf. Nicht auszuschliessen, dass einige AutorInnen darüber nachdenken, aber befunden haben, in ein Wirtschaftsprogramm gehörten allein Themen wie Existenzsicherung und Kaufkraft. Einiges spricht aber dafür, dass die SozialdemokratInnen die Tragweite dieses Umbaus nicht verstanden haben. Indiz ist etwa der unspezifische Globalisierungsbegriff: Globalisierung ist im SP-Papier «nichts Neues», nur Beschleunigung des globalen Tauschs und - an anderer Stelle - «Bruch der Wertschöpfungskette». Entscheidend an der gegenwärtigen Stufe der Globalisierung aber ist die Sezession von Teilen des Kapitals und der Eliten, wie sie sich etwa im Streit um die Economiesuisse manifestiert: Sie emanzipieren sich von Volkswirtschaft (Steuern, Investitionen) und Gesellschaft. Das verhindert manche Regulierung zwischen Kapital und Arbeit im Sinne des sozialdemokratischen, staatlichen Ausgleichs.

Wo ist die Arbeit?

Stärker noch tritt das programmatische Defizit des SP-Papieres bei der Arbeit selbst zutage. Arbeit müsste ein zentraler Begriff linker Wirtschaftskonzepte sein. Arbeit, das ist die Verwandlung des Rohen ins Verfeinerte, der bedrohlichen Natur in eine Welt. Arbeit bestimmt unseren Stand in der Gesellschaft, unseren Tausch, unsere Würde.

Dessen war sich die Sozialdemokratie immer in hohem Masse bewusst. In Arbeit, Lohn, sozialer Absicherung lag das Grundmuster für die gesellschaftliche Regulierung des gezähmten Kapitalismus zwischen 1945 und 1980, eben: das sozialdemokratische Zeitalter.

So ist es ein guter Zug, wenn die SP heute auf Vollbeschäftigung und Erhöhung der Kaufkraft besteht, wider die neoliberale Deregulierung, wider Lohndruck und wachsende Prekarität. Gleichsam auf den bewährten Lösungen zu beharren, ist auch taktisch richtig - es gibt keinen Grund, das Feld kampflos zu räumen. Dennoch stellen sich ein paar Probleme.

Neue Probleme

Das erste ist die Geschäftsgrundlage. Sie zerbröselt gerade. Denn das heimliche Projekt des späten Kapitalismus ist nicht nur die Lösung von nationaler oder transnationaler Regulierung (EU), sondern im Prinzip auch seine Emanzipation von (gut) bezahlter Arbeit. Das stellt zwar das Problem der sinkenden Kaufkraft, die im Konsum fehlt, wird von den mächtigsten Teilen des Kapitals dennoch energisch vorangetrieben.

Dann sind durch Globalisierung und Deregulierung die Spiesse kürzer geworden, mit denen die Arbeit Deals mit dem Kapital erzwingen kann.

Drittes Problem ist die kaum noch zu erzwingende «Vollbeschäftigung». Bezahlte «kapitalisierbare» Arbeit wird tendenziell weniger - nicht Arbeit an und für sich. Das ist eine wichtige Nuance. Es geht nicht um das Ende der Arbeit, das hält die SP richtig fest, sondern um «die Vervielfältigung und Erweiterung gesellschaftlich anerkannter Formen von Arbeit», wie es der deutsche Soziologe Oskar Negt formuliert. Diese Vervielfältigung und Erweiterung verpasst das SP-Wirtschaftskonzept. In Nebensätzen angesprochen, wird sie nicht in Bild und Lösung gesetzt.

Mag sein, dass die SP dies nicht leistet, weil wir mit einem Bein noch in der alten Ordnung, mit dem anderen schon in einer neuen stehen. Diese neue Ordnung fasst Negt so zusammen: «Unser Grad von Emanzipation ist das Resultat der Arbeit früherer Generationen. Das ist unser Eigentum. Jetzt müssen wir auf seiner Herausgabe bestehen.»

Freilich ist das ein ganz anderer Weg, als ihn die Sommaruga/Strahm-Tendenz im SP-Programm beschreitet. Diese versucht, die Menschen für den neuen Kapitalismus fit zu machen, notfalls mit Zwang. Jene, die nicht genügen, fallen raus. Nochmals Oskar Negt: «Die Welt ist so reich wie nie zuvor, aber unser Bild vom Menschen wird immer schmaler.»

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