Nr. 42/2020 vom 15.10.2020

Eine Rose für Europa

Am Samstag werden Mattea Meyer und Cédric Wermuth an die Spitze der SP gewählt. Dort können sie den Weg vorgeben, den Europas Sozialdemokratie gehen muss.

Von Raul Zelik, Berlin

Europäische Linke haben sich in den letzten Jahren immer wieder für spektakuläre Neugründungen begeistert: Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien oder die Momentum-Bewegung in Grossbritannien stiegen als Hoffnungsträger am Horizont auf, um dann nach sehr kurzer Zeit wieder zu verglühen. Mittlerweile wird so manche dieser radikaldemokratischen Bewegungen autoritärer geführt als traditionelle Linksparteien.

In diesem Sinne lohnt es sich, den langwierigeren und weniger spektakulären Veränderungen grössere Beachtung zu schenken. Möglicherweise ist nämlich nachhaltiger, was sich hier tut: In Deutschland diskutieren etwa MieterInnenverbände, die lange nicht viel mehr waren als eine Rechtsschutzversicherung, über die Vergesellschaftung von Immobilienfonds. Und Armuts- und Umweltverbände schliessen Bündnisse, um einen ökologisch-sozialen Umbau der Gesellschaft einzufordern.

Bewunderung aus Deutschland

In diesen Kontext kann man möglicherweise auch die Entwicklung der Schweizer Sozialdemokratie einordnen. Unter gut informierten deutschen Linken wird schon seit einigen Jahren mit einer gewissen Bewunderung darauf hingewiesen, die Schweizer SP sei eine der wenigen Sozialdemokratien Europas, die die Krise der Linken nach vorn aufzulösen versuche. So zitiert der Jenaer Arbeitssoziologe Klaus Dörre, einer der wenigen verlässlichen linken Stimmen im deutschen Wissenschaftsbetrieb, regelmässig aus Grundsatzpapieren der SP, in denen sich die Partei zu einer «sozialen und ökologischen Wirtschaftsdemokratie» bekennt und klarstellt, es gehe dabei nicht nur um «eine Rückverteilung des Reichtums», sondern auch um eine «Verteilung der Entscheidungsmacht».

Um die Position der SP angemessen würdigen zu können, muss man sich vergegenwärtigen, wo der Rest der europäischen Linken steht. Fast überall haben die Linksparteien auf die Fragmentierung der Arbeitsverhältnisse und der eigenen Wählerschaft mit einer Anpassung an den neoliberalen Mainstream reagiert. In den letzten Jahren gab es in den Sozialdemokratien einiger Länder zwar ein Aufbäumen, das sich in einem Austausch des Führungspersonals ausdrückte. Doch an die Ausformulierung eines emanzipatorischen Gesellschaftsprojekts hat sich niemand von ihnen gemacht: weder die neu gewählte SPD-Spitze noch die spanischen oder portugiesischen SozialistInnen.

Dabei liegt die Herausforderung für die Linke auf der Hand: In Anbetracht fragmentierter Klassenverhältnisse und einer heraufziehenden grossen ökologisch-sozialen Krise muss die Linke ein plurales und in verschiedene Richtungen offenes Emanzipationsprojekt formulieren, das die Systemfrage stellt, aber trotzdem so pragmatisch ist, dass es auch für konkrete Kämpfe taugt. Anders ausgedrückt: Man muss gewerkschaftliche, feministische und antirassistische Interessen zusammenführen, konkrete Konzepte vorschlagen und doch nicht weniger propagieren als einen ökologisch-sozialen Systemwechsel.

Maxime: Care

Wenn man die Interviews liest, die Mattea Meyer und Cédric Wermuth in den letzten Monaten gegeben haben, ist dieser Wille zum politischen Aufbruch nicht unbedingt zu spüren. Ihre tagespolitischen Statements unterscheiden sich nur wenig von denen anderer führender SozialdemokratInnen in Europa. Und doch ist die Schweizer Sozialdemokratie einen Schritt weiter als die meisten anderen europäischen Linksparteien. Bewegungsorientierung steht für die SP offensichtlich ganz oben (was allerdings auch mit den plebiszitären Elementen der Schweizer Demokratie zu tun haben dürfte): Frauenstreik, die Rechte von MigrantInnen, Konzernverantwortungsinitiative. Dazu kommt das bereits erwähnte Wirtschaftskonzept, das einen echten ökonomischen Umbau propagiert.

Richtig interessant ist aber, was Cédric Wermuth und der langjährige Gewerkschaftssekretär Beat Ringger als Transformationsprojekt vorschlagen und was die Arbeit der neuen SP-Vorsitzenden vermutlich inhaltlich begleiten dürfte. In ihrem Buch «Die Service-public-Revolution» entwickeln Wermuth und Ringger eine Gegenbewegung zum Kapitalismus (siehe WOZ Nr. 41/20).

An der alten linken Forderung, die Maxime der Profitmaximierung müsse durch eine Maxime der menschlichen Bedürfnisse ersetzt werden, halten sie fest. Ihr Antikapitalismus ist jedoch feministisch rundum erneuert: Ihre Ökonomie der Bedürfnisse geht vom Care-Paradigma aus. Das «Sich Kümmern», so schreiben sie, müsse «zum Zentrum eines neuen Gesellschaftsvertrags werden». Konkreter Ansatzpunkt für ihre ökologisch-feministisch-soziale Ökonomie der Sorge ist der Service public, also die öffentliche (und demokratisch kontrollierte) Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Die Ausweitung dieser nicht warenförmigen Gemeingüter sei das entscheidende Instrument emanzipatorischer Politik. Das Kapital zurückdrängen, das Leben verteidigen, die Bedürfnisbefriedigung zum Ausgangspunkt der Wirtschaft machen und Solidarität in den Mittelpunkt linker Politik stellen – das sind zentrale Ideen ihres Projekts.

Wenn die SP es schafft, diese Thesen auch nur ansatzweise in Parteipolitik zu übersetzen, wäre sie ein strahlender Stern in der europäischen Linken.

Raul Zelik ist WOZ-Autor und im Parteivorstand der deutschen Linken.

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