Nr. 38/2006 vom 21.09.2006

In Turbinenfreude

Fernand Cuche: Bauer, Globalisierungsgegner, Ökologe und seit anderthalb Jahren Neuenburger Regierungsrat, ist verantwortlich für Raumplanung, Umwelt und Verkehr. Er fördert Alternativenergien und fordert Bürgersinn.

Interview: Helen Brügger

WOZ: Am 31. August hat das Bundesgericht im Sinn der Neuenburger Regierung entschieden und ein klares Signal für den Ausbau der Windkraftnutzung gegeben. Sind Sie zufrieden?

Fernand Cuche: Sehr. Das Urteil ist ein grundsätzliches, denn das Gericht hat sich im Sinn einer Interessenabwägung zwischen Landschaftsschutz und der Energie der Zukunft entschieden. Es sagt: Der Landschaftsschutz hat nicht mehr Gewicht als die Energieversorgung, selbst wenn der Ertrag aus Windturbinen bescheiden ist.

Das Dossier geht nun zurück an das Neuenburger Verwaltungsgericht.

Die Neuenburger Regierung hat in ihrem Rekurs gegen den Verwaltungsgerichtsentscheid festgehalten, dass sich das Gericht über den politischen Willen des Kantons hinweggesetzt hat. Dank des Bundesgerichtsentscheides sind die Argumentationsmöglichkeiten des Verwaltungsgerichts nun sehr stark eingeschränkt. Darüber hinaus ist das Bundesgerichtsurteil von Bedeutung, weil viele Private auf ihrem Boden eine Windturbine aufstellen möchten. Dies wird einfacher, sie müssen Einsprachen weniger fürchten. Des Weiteren bin ich erfreut, dass wir nun eine Debatte über die Förderung lokaler Energiequellen führen können. Bürgernähe, das ist auch in der Energieproduktion ein interessantes Konzept.

Sie haben mit der Idee, eine ganze Reihe von Windturbinen im Neuenburger See aufzustellen, ziemliche Turbulenzen verursacht!

(lacht) Das ist vorderhand nicht mehr als eine Idee. Sie wird sicher nicht von heute auf morgen realisiert. Wir sind erst daran, die Windstärken zu messen. Natürlich sind die Winde auf den Jurakämmen stärker als unten am See. Gemäss ersten Schätzungen von Suisse Eole, der Vereinigung zur Förderung der Windenergie, könnten sie jedoch ausreichen. Windräder in einer Seenlandschaft, das wäre ein majestätischer Anblick!

Die Gegner weisen neben touristischen und naturschützerischen Argumenten darauf hin, dass Windkraft den Strompreis erhöht, wenn er kostendeckend abgenommen werden muss.

Das gilt für alle Alternativenergien. Es gibt aber viele Leute, die sauberen Strom wollen, selbst wenn er teurer ist. Es muss uns einfach klar sein, dass Energie in Zukunft teuer, sehr teuer wird - das zeigt die Problematik des Erdöls deutlich genug. Eine Regierung muss vorausschauen und ein Minimum an Versorgungssicherheit planen.

Sie haben versprochen, sich als Regierungsrat für einen energieautarken Kanton einzusetzen. Geht das?

Vollständige Selbstversorgung ist unmöglich. Aber wir wollen den Anteil an Energie, über deren Produktion wir die Kontrolle haben, stark erhöhen.

Wind- und Sonnenenergie, auch geothermische Energie ist noch immer eine Nischenproduktion.

Das Wichtigste ist in der Tat ein gutes Stromsparprogramm. Ich lege demnächst einen Richtplan für Energie vor, der voraussichtlich im November im Grossen Rat behandelt wird. Er enthält ein Subventionsprogramm für Gebäuderenovationen: Wer sein Haus isoliert und wer Sonnenkollektoren installiert, soll Unterstützung erhalten; bereits heute gilt ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren. Das ist keine Nischenenergie! Wenn die Hälfte der Dächer im Kanton mit Kollektoren bestückt wäre, könnten wir Heizwärme für die gesamte Bevölkerung erzeugen. Das Programm wird Arbeitsplätze schaffen und den Energiekonsum senken. Wir sind auch daran, die geothermischen Möglichkeiten zu evaluieren und erstellen eine Karte der Bodenschichten. Sie gibt Auskunft über Grundwasserströme, die geschützt werden müssen, aber auch über vorhandene Erdwärmereservoirs. Grundsätzlich gilt, dass alle möglichen alternativen Energiequellen, kleine traditionelle Wasserkraftwerke, Wärmekraftpumpen, die Holzfernheizung und so fort, gefördert werden sollen.

Sie wirken beflügelt. Sind Sie zufrieden mit den Aktionsmöglichkeiten eines Regierungsrats?

Ich würde gerne mehr für die Förderung des öffentlichen Verkehrs tun, da ist unser Kanton im Rückstand. Aber angesichts der kritischen Finanzlage ist das schwierig. In diesem Bereich bin ich ein bisschen enttäuscht, das gebe ich zu.

Sie haben letzten Winter entschieden, nicht alle Strassen komplett von Schnee räumen zu lassen. Das ist nicht überall auf Zustimmung gestossen ...

Man kann sich in der Politik nicht nur Freunde schaffen. Tatsache ist, dass wir 800000 Franken gespart haben und dass es neun Prozent weniger Unfälle als in ähnlichen Wintern gegeben hat. Die Leute haben ihr Auto besser ausgerüstet und sind vorsichtiger gefahren. Bürgersinn und Verantwortungsbewusstsein ist etwas, das ich fördern möchte.

Sind die Leute auch vermehrt auf die öffentlichen Verkehrsmittel umgestiegen?

Nein, dieses Umdenken hat noch nicht stattgefunden.

Die linke Neuenburger Regierung hat mit ihrem Sparprogramm 2006 nicht weniger, sondern mehr soziale Ungerechtigkeit und damit sehr viel politischen Unmut erzeugt. Wie stehen Sie zu diesen Massnahmen?

Wir haben erst bei unserm Amtsantritt festgestellt, wie katastrophal die Lage wirklich war. Wir mussten in aller Eile ein Budget 2006 aufstellen und haben dabei Massnahmen getroffen, deren Konsequenzen wir zu wenig sorgfältig abgeklärt haben. Das Budget 2007 korrigiert bereits einiges. Doch ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir aus den roten Zahlen herauskommen müssen. Wenn der Staat seine Rolle im Bereich von Gesundheit und Erziehung wahrnehmen will, muss er finanziell gesund sein. Unsere grosse Linie für die kommenden Reformen ist: die technischen und administrativen Kosten zu senken, um Mittel für mehr Leistungen freizustellen. Unser Kanton erinnert mich ein bisschen an einen Bauernbetrieb, der im Vergleich zu seiner Grösse technisch überrüstet ist. Mehr mit weniger ist möglich.

Windenergie im Aufwind

Am 31. August entschied das Bundesgericht im grün-grünen Streit (siehe WOZ Nr. 33/06) um eine Windkraftanlage im Neuenburger Jura. Das öffentliche Interesse an der Windenergie sei höher zu gewichten als ein absoluter Landschaftsschutz, befand das oberste Gericht in Lausanne. Mit dem Urteil stehen die Chancen gut, dass der umstrittene Windpark am Crêt-Meuron realisiert werden kann. Die Vereinigung zur Förderung der Windenergie, Suisse Eole, begrüsst das Urteil aus Lausanne, es verleihe dem Konzept Windenergie Schweiz mächtig Auftrieb. Dieses im Einvernehmen zwischen drei Bundesämtern, VertreterInnen der Elektro- und Windbranche sowie der Natur- und Umweltorganisationen ausgearbeitete Konzept sieht vor, bis ins Jahr 2010 Strom für 140000 Haushalte aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Um das Ziel zu erreichen, wurden 28 prioritäre Windparkstandorte aufgelistet.

Formal geht das Dossier an das Neuenburger Verwaltungsgericht zurück. Dieses hatte in einem ersten Urteil den GegnerInnen des Windparks, AnwohnerInnen und der «Stiftung Landschaftsschutz», Recht gegeben. Sie begründeten ihren Widerstand mit dem geringen Stromertrag aus Windturbinen. Er rechtfertige die Verschandelung der Landschaft durch die Turbinen nicht. Das Bundesgerichtsurteil bedeutet nun eine Unterstützung für die Politik, den Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtstromproduktion selbst in kleinen Schritten zu erhöhen.

Auch an anderen Standorten schreitet die Windenergienutzung voran. So wurden im Oktober letzten Jahres im luzernischen Entlebuch und im Walliser Collonges zwei neue Windturbinen errichtet. Weitere Projekte in den Kantonen Wallis, Waadt, Jura, Uri und Bern stehen vor der Realisierung.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text In Turbinenfreude aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr